Stichwort zu Statement

Ermittlungen gegen Blogger: Innenministerium war umfassend informiert

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Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium offenbar über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte gegenüber dem ARD-„Hauptstadtstudio“ ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In diesem Gutachten begründet das BfV auf Anfrage …

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DIW-Chef: Euro-Finanzminister sollten auf Athen zugehen

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Angesichts eines drohenden Zahlungsausfalls Griechenlands hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Politik zum Handeln aufgefordert: „Europas Finanzminister sollten in die Offensive gehen und der griechischen Regierung ein Angebot machen, mit klaren Bedingungen für weitere Hilfen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Und: „Die griechische Regierung sollte ihre Bevölkerung über dieses Angebot in einem Referendum abstimmen lassen …

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Unionsfraktionsvize Vaatz hält Bahnstreik-Schlichter für ungeeignet

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Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahnstreik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet. „Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL beigelegt werden kann“, sagte Vaatz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wer als Schlichter in seinem ersten öffentlichen Statement eine …

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Verdi wirft Post Einschüchterung der Streikenden vor

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Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Post vor, Streikenden mit dem Verlust ihres Jobs zu drohen – und zwar jenen, die nur einen befristeten Vertrag haben. Verdi hat deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet, der die Vorwürfe für glaubhaft hält, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender habe Gabriel den Vorstandschef der Post, Frank Appel, zur Stellungnahme aufgefordert. Auf …

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Steinmeier erleichtert über Lösung im Atomstreit

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Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert über die Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm geäußert. „Ich bin froh, und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung verständigt haben“, erklärte Steinmeier in einem Statement. Die Vereinbarung sei ein großer und entscheidender …

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Direktor des "World Press Photo"-Wettbewerbs beklagt Bildmanipulation

Amsterdam – Lars Boering, Direktor des „World Press Photo“-Wettbewerbs hat sich im Gespräch mit dem „Spiegel“ geschockt über massenhafte Bildmanipulationen gezeigt: 20 Prozent der Fotos, die es in diesem Jahr bis in die vorletzte Runde geschafft hatten, seien von der Jury aussortiert worden, weil die Bilder manipuliert worden seien. Dabei sei es nicht um Aufhellungen oder kleinere Retuschen gegangen. Vielmehr …

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Merkel sagt der Ukraine Bürgschaften von 500 Millionen Euro zu

Kiew – Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ukraine Bürgschaften in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland zugesagt. Das Geld soll den Wiederaufbau fördern und einen Garantierahmen für die Infrastruktur der Ukraine schaffen, hieß es am Samstag bei einem gemeinsamen Statement von Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der Bau von Unterkünften …

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Grüne warnen vor möglichem Atommülltransport in die USA

Berlin – Die Grünen warnen vor dem Plan des Forschungszentrums Jülich (FZJ), 152 Castor-Behälter mit Atommüll möglicherweise nach USA zur Entsorgung zu schicken. Dabei geht es der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) zufolge um abgebrannte Brennelemente des AVR-Versuchsreaktors, der bis 1988 in nordrhein-westfälischen Jülich betrieben wurde. „Ein Transport in die USA verstößt gegen alle Prinzipien, die wir uns nicht zuletzt auch mit …

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Snowden stellt keine Bedingungen für Aussage vor NSA-U-Ausschuss

Berlin – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will keine Auflagen für seine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags machen. „Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, ließ Snowden am Freitag über seinen Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck mitteilen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, den CDU-Politiker Patrick …

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Wiesbaden: Konjunktur nimmt Fahrt auf

Für die Wirtschaft in der Region Wiesbaden geht es spürbar aufwärts: „Nach einem Wachstum von nur 0,4 Prozent im letzten Jahr wird die Wirtschaft in diesem Jahr wieder deutlich an Fahrt gewinnen“, sagt Dr. Klaus Schröter, Chefvolkswirt der IHK Wiesbaden. Nach der IHK-Konjunkturumfrage unter 500 repräsentativ ausgewählten Unternehmen in Wiesbaden, dem Rheingau-Taunus-Kreis und Hochheim ist für dieses und das kommende …

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Konjunktur in der Region Wiesbaden nimmt Fahrt auf

Für Wirtschaft in der Region Wiesbaden geht es spürbar aufwärts: „Nach einem Wachstum von nur 0,4 Prozent im letzten Jahr wird die Wirtschaft in diesem Jahr wieder deutlich an Fahrt gewinnen“, sagt Dr. Klaus Schröter, Chefvolkswirt der IHK Wiesbaden. Nach der IHK-Konjunkturumfrage unter 500 repräsentativ ausgewählten Unternehmen in Wiesbaden, dem Rheingau-Taunus-Kreis und Hochheim ist für dieses und das kommende Jahr …

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