Stichwort zu Status Quo

Status quo bezeichnet den gegenwärtigen Zustand einer Sache, der in der Regel zwar problembehaftet ist, bei dem aber die bekannten Möglichkeiten zur Auflösung der Probleme ebenfalls problembehaftet sind. Häufig wurde der Begriff auch im Ost-West-Konflikt gebraucht, was in diesem Zusammenhang den Stillstand beziehungsweise das Festhalten an den damaligen politischen Grenzen beschreibt.
Die Soziologie stellt oft eine Tendenz zum Status quo fest. Der vorige Zustand wird Status quo ante genannt.

Politologe: Kriegsverlauf entscheidet über Beginn von Verhandlungen

Der Politologe Herfried Münkler zweifelt an einer schnellen diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg. „Wir sind im Augenblick in einer Situation, in der beide Seiten ihre Maximalforderungen benennen“, sagte er im Deutschlandfunk. Bei der Ukraine sei das die „Wiederherstellung des Status quo ante“ von vor 2014, während die russischen Maximalforderungen auch schon länger bekannt seien. „Sie liegen relativ früh auf dem Tisch, …

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Buhrow glaubt an umfassende Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Der Interimsvorsitzende der ARD und Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, glaubt an eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im nächsten Jahr. „2023 wird das Jahr der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei falsch zu sagen, jeder, der den Status quo infrage stellt, übt Verrat am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Das Gegenteil ist der Fall. …

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Baerbock will Kooperation mit China an Menschenrechtslage knüpfen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht aus dem 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. In dem Strategie-Entwurf wird scharfe Kritik an …

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Bundesländer fürchten Defizit von 30 Milliarden Euro beim Nahverkehr

Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt. „Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf“, heißt es in einer Auswertung einer Arbeitsgruppe der Länder vom 5. September, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bislang hatten die Länder Ausfälle durch höhere Kosten für dieses und …

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Russischer Botschafter warnt Deutschland vor Waffenlieferungen

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse“, sagte Netschajew der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer. Es gibt auch in Deutschland verschiedene Meinungen dazu. Die Leute verstehen, dass das auf keinen Fall zum schnellen Ende …

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Studie: Mehrheit unzufrieden mit ÖPNV-Infrastruktur

Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Kritik gibt es demnach an der unzureichenden Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn. Gerade einmal 39 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über die ÖPNV- …

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Taiwans De-facto-Botschafter kritisiert deutsche Politik

Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, wirft der deutschen Politik vor, zu zurückhaltend im Umgang mit China zu sein. „Deutschland braucht oft viel Zeit, um seine Politik zu verändern“, sagte der De-facto-Botschafter „Ippen-Media“. Viele deutsche Politiker seien vorsichtig, sie achteten auf die Regeln und den Status quo. Deutschland dürfte seine Taiwan-Politik aber nicht an den Wünschen der Volksrepublik ausrichten: „Die …

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FDP fordert Sanktionen gegen China im Kriegsfall

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status quo“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In diesem Falle wäre es wichtig, dass der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen China reagiert.“ Auf die Frage, wen diese Sanktionen konkret treffen sollten, …

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Bauministerin will Eckpunkte für Bonn-Vertrag noch in diesem Jahr

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will noch in diesem Jahr Eckpunkte eines Bonn-Vertrages zur Absicherung der Zukunft der Bundesstadt vorlegen und hat der Stadt Bonn eine Bestandsgarantie als Ministeriumsstandort gegeben. Geywitz, die Beauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist, sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Ich will die Debatte, in der eine Region ganz speziell …

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