Stichwort zu Status Quo

Der Politologe Herfried Münkler zweifelt an einer schnellen diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg. „Wir sind im Augenblick in einer Situation, in der beide Seiten ihre Maximalforderungen benennen“, sagte er im Deutschlandfunk. Bei der Ukraine sei das die „Wiederherstellung des Status quo ante“ von vor 2014, während die russischen Maximalforderungen auch schon länger bekannt seien. „Sie liegen relativ früh auf dem Tisch, …

Der Interimsvorsitzende der ARD und Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, glaubt an eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im nächsten Jahr. „2023 wird das Jahr der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei falsch zu sagen, jeder, der den Status quo infrage stellt, übt Verrat am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Das Gegenteil ist der Fall. …

Am Dienstag hat Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh von einem Gefecht an der umstrittenen Grenze zu China entlang des Tawang-Sektors berichtet. Am Freitag hätten chinesische Truppen versucht, „den Status quo zu ändern“. Soldaten auf beiden Seiten wurden leicht verletzt. Die letzte gewalttätige Auseinandersetzung fand 2020 statt – damals starben 24 Soldaten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht aus dem 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. In dem Strategie-Entwurf wird scharfe Kritik an …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in China die Drohungen Pekings gegen Taiwan kritisiert. Eine „Veränderung des Status quo von Taiwan“ dürfe „nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen“ erfolgen, sagte Scholz in Peking.

Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt. „Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf“, heißt es in einer Auswertung einer Arbeitsgruppe der Länder vom 5. September, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bislang hatten die Länder Ausfälle durch höhere Kosten für dieses und …

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse“, sagte Netschajew der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer. Es gibt auch in Deutschland verschiedene Meinungen dazu. Die Leute verstehen, dass das auf keinen Fall zum schnellen Ende …

Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Kritik gibt es demnach an der unzureichenden Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Bahn. Gerade einmal 39 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über die ÖPNV- …

Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, wirft der deutschen Politik vor, zu zurückhaltend im Umgang mit China zu sein. „Deutschland braucht oft viel Zeit, um seine Politik zu verändern“, sagte der De-facto-Botschafter „Ippen-Media“. Viele deutsche Politiker seien vorsichtig, sie achteten auf die Regeln und den Status quo. Deutschland dürfte seine Taiwan-Politik aber nicht an den Wünschen der Volksrepublik ausrichten: „Die …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status quo“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In diesem Falle wäre es wichtig, dass der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen China reagiert.“ Auf die Frage, wen diese Sanktionen konkret treffen sollten, …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will noch in diesem Jahr Eckpunkte eines Bonn-Vertrages zur Absicherung der Zukunft der Bundesstadt vorlegen und hat der Stadt Bonn eine Bestandsgarantie als Ministeriumsstandort gegeben. Geywitz, die Beauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist, sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Ich will die Debatte, in der eine Region ganz speziell …