Tag Archives: Status Quo

Status quo bezeichnet den gegenwärtigen Zustand einer Sache, der in der Regel zwar problembehaftet ist, bei dem aber die bekannten Möglichkeiten zur Auflösung der Probleme ebenfalls problembehaftet sind. Häufig wurde der Begriff auch im Ost-West-Konflikt gebraucht, was in diesem Zusammenhang den Stillstand beziehungsweise das Festhalten an den damaligen politischen Grenzen beschreibt.
Die Soziologie stellt oft eine Tendenz zum Status quo fest. Der vorige Zustand wird Status quo ante genannt.

Wiederholungswahl in Berlin: Verluste für Ampelparteien – CDU und AfD legen zu

Die jüngste Teilwiederholungswahl in Berlin hat zu einigen interessanten Veränderungen in der politischen Landschaft geführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die CDU und die AfD an Boden gewonnen haben, während die sogenannten „Ampel“-Parteien, nämlich die SPD und die FDP, einige Verluste erlitten haben. Die Grünen hingegen mussten nur einen kleinen Rückgang ihrer Unterstützung hinnehmen. Der Erfolg der CDU bei dieser Wahl …

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Demonstrationen in Budapest: Lehrer wollen endlich höhere Gehälter

Vor kurzem gingen Hunderte von Menschen in Budapest auf die Straße, um höhere Gehälter für Lehrkräfte zu fordern. Das ungarische Bildungssystem hat seit Jahren mit einem Mangel an qualifizierten Lehrkräften und unzureichenden Ressourcen für die Schüler/innen zu kämpfen. Die derzeitige Situation hat dazu geführt, dass sich viele Lehrkräfte unterbewertet und überlastet fühlen und dass die Qualität der Bildung, die den …

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Neue Parlamentsgruppe: „Bündnis Sahra Wagenknecht“ formiert sich im Bundestag

Vor kurzem hat sich im Deutschen Bundestag eine neue Fraktion gebildet, die den Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ trägt. Angeführt wird die Fraktion von keiner Geringeren als der ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, die beschlossen hat, ihre eigene politische Bewegung zu gründen. Das Auftauchen dieser neuen Gruppe sorgt in deutschen politischen Kreisen für Aufregung, zumal sie zu einem Zeitpunkt kommt, …

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Scholz sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein im Bundeskanzleramt. Jordanien nehme seit vielen Jahren „eine stabilisierende und vermittelnde Rolle“ in der Region ein. „In den vergangenen Jahren haben sie …

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Bahn-Vorstand kassiert Wachstumspläne im Schienengüterverkehr

Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren. In einer internen Unterlage für den Aufsichtsrat, über die der „Spiegel“ berichtet, räumt Nikutta ein, ihre 2020 im Konzept „Starke Cargo“ gesetzten Ziele zu verfehlen. „Das Mengenwachstum konnte nicht wie vorgesehen realisiert werden und ist auch nicht weiter realisierbar.“ Grund dafür seien …

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Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. „Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es gibt einen politischen Mechanismus des rechten Populismus. …

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FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alles andere wäre unverantwortlich. …

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ADAC will eigenen Schlüsseldienst anbieten

Nach einem aus seiner Sicht erfolgreichen Pilotversuch will der ADAC bei seiner anstehenden Hauptversammlung in Bonn den Schlüsseldienst bundesweit ausrollen, auch für Nichtmitglieder. Dies sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter“, so Reinicke. Gleichzeitig wolle der Verband damit „ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste“ setzen. Der Verbandspräsident bekennt sich zum Wandel …

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Grüne wollen anderen Umgang mit China

Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. „Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe …

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Britische Botschafterin erwartet Erfolg bei Brexit-Verhandlungen

Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. „Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird“, sagte die Diplomatin der „Rheinischen Post“. Aber sie müsse auch klar sagen, dass für die britische Regierung der Status quo in der Frage der Fischereirechte in der Nordsee nicht akzeptabel sei, …

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