Tag Archives: Status Quo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein im Bundeskanzleramt. Jordanien nehme seit vielen Jahren „eine stabilisierende und vermittelnde Rolle“ in der Region ein. „In den vergangenen Jahren haben sie …

Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren. In einer internen Unterlage für den Aufsichtsrat, über die der „Spiegel“ berichtet, räumt Nikutta ein, ihre 2020 im Konzept „Starke Cargo“ gesetzten Ziele zu verfehlen. „Das Mengenwachstum konnte nicht wie vorgesehen realisiert werden und ist auch nicht weiter realisierbar.“ Grund dafür seien …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. „Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es gibt einen politischen Mechanismus des rechten Populismus. …

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alles andere wäre unverantwortlich. …

Nach einem aus seiner Sicht erfolgreichen Pilotversuch will der ADAC bei seiner anstehenden Hauptversammlung in Bonn den Schlüsseldienst bundesweit ausrollen, auch für Nichtmitglieder. Dies sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter“, so Reinicke. Gleichzeitig wolle der Verband damit „ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste“ setzen. Der Verbandspräsident bekennt sich zum Wandel …

Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. „Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe …

Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. „Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird“, sagte die Diplomatin der „Rheinischen Post“. Aber sie müsse auch klar sagen, dass für die britische Regierung der Status quo in der Frage der Fischereirechte in der Nordsee nicht akzeptabel sei, …

Der geplante sogenannte „Deutschlandtakt“ bei der Bahn erfordert nach einem Gutachten eine völlige Neuorganisation des Fernverkehrs auf der Schiene. „Es steht zu befürchten, dass die Grenzen des Wachstums mit der aktuellen Organisation und Finanzierung des Fernverkehrsangebots bald erreicht sein werden“, heißt es in einem Gutachten der Beratungsgesellschaft KCW für die Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren …

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig“, sagte Esken …

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. „Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Die designierte SPD-Führung wolle künftig „Politik auf …