News zu Status Quo

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wird durch die Präsidentschaft von Donald Trump nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nie wieder an den hohen Standard wie zu Zeiten von Barack Obama anknüpfen können. „Ich bin mir sicher: Das Alte im transatlantischen Verhältnis wird nie mehr wieder kommen. Wir werden …

Als Folge auf die Finanzkrise sehen sich Finanzinstitute einer stärkeren staatlichen Regulierung, zunehmender Komplexität und verstärkter Interdependenzen ausgesetzt. Der rasante technologische Wandel hat weitreichende Folgen für den Finanzdienstleistungssektor und seine Akteure. Das sich schnell verändernde Umfeld hat entsprechende Auswirkungen auf das Geschäft der Zentralbanken. Sie versuchen proaktiv zu handeln und …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ankündigung schwarz-grün regierter Bundesländer kritisiert, die Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen zu wollen. „Beim Thema sichere Herkunftsstaaten blockieren die Grünen nun schon ewig eine sinnvolle Lösung“, sagte Lindner der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Es gehe nur um schnellere Verfahren, Grund- und Menschenrechte seien nicht betroffen. …

Die Arbeitgeber haben vor der geplanten Entlastung von gesetzlich versicherten Betriebsrentnern gewarnt. „Die jetzigen Vorschläge schaffen mehr Ungerechtigkeiten, als sie beseitigen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Was die Große Koalition derzeit diskutiere, würde „fast ausschließlich Betriebsrentner begünstigen, die gar nicht …

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bleibt bei der Mindestvergütung für Auszubildende trotz zum Teil heftiger Kritik hart. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Mindestausbildungsvergütung, ein …

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können“, sagte Erler dem „Mannheimer Morgen“ …

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, Ska Keller, lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), als etwaigen künftigen Präsidenten der EU-Kommission ab. „Die Abgrenzung nach Rechtsaußen müssten wir genauer prüfen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Da war er bisher nicht immer klar. Und bei den …

Mithilfe eines Verkehrsrechners aus dem Jahr 2009 werden rund 90 der 120 Ampelanlagen an Kreuzungen im Stadtgebiet gesteuert und überwacht. Er ist neben der IT im Rathaus der Hauptknotenpunkt in Sachen städtischer Technik. Bedient wird er von Verkehrsingenieur Christoph Overlack, der seit rund 20 Jahren zuständig ist für die Lichtsignalanlagen …