News zu Status Quo

Die Grünen streiten über Homöopathie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. "Baden-Württemberg ist ein traditions- und erfolgreicher, anerkannter Standort für hochwertige Naturheilkunde-Verfahren und homöopathische Medizin", sagte Manfred Lucha, Sozialminister in Baden-Württemberg, der "taz" (Montagsausgabe). "Ein breites Therapieangebot, das auch Naturheilkunde und Komplementärmedizin umfasst, ist den Menschen im Land sehr wichtig." Deshalb …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert von dem nächsten Kanzler die Bereitschaft, "selbst aktiv Themen zu setzen, Diskussionen zu lenken und auch bei Gegenwind weiter Kurs" zu halten. "Wir brauchen eine Persönlichkeit an der Spitze, die Zusammenhalt vermittelt und Orientierung gibt. Die Extremen auf allen Seiten mögen …

Der US-Mobilitätsanbieter Uber hat die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als "bemerkenswert mutlos" kritisiert. Er könne "keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo" mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem "Handelsblatt". Das sei ein "Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ursprünglich eine Liberalisierung des …

Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen", sagte Klaus …

Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem "restlichen Mittelbedarf" in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Millionen Euro gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf …

In den neuen Bundesländern hat sich ein spezifisch ostdeutsches Identitätsgefühl entwickelt, von dem die AfD und die Linkspartei profitierten. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die in Ostdeutschland weit verbreitete Überzeugung, dass es große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen dem …

Am Dienstag hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.526,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Henkel mit starken Kursgewinnen von über drei Prozent im …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Immerhin konnte der Versuch von US-Präsident Trump, die G20-Mitglieder in der …

FDP-Chef Christian Lindner schließt nicht aus, dass die Liberalen auch den EVP-Kandidaten Manfred Weber oder den Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mittragen würden. "Demokratische Politiker sollten untereinander nicht ausschließen, den anderen zu wählen, ohne dass man einmal über Inhalte gesprochen hat", sagte Lindner dem …

Angesichts der drohenden Mehrkosten in der Pflege fordert die SPD eine Kehrtwende bei der Finanzierung und will den Eigenanteil der Pflegebedürftigen einfrieren. "Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles "Bild am Sonntag". …

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wird durch die Präsidentschaft von Donald Trump nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nie wieder an den hohen Standard wie zu Zeiten von Barack Obama anknüpfen können. "Ich bin mir sicher: Das Alte im transatlantischen Verhältnis wird nie mehr wieder kommen. Wir werden …