News zu Status Quo

Die Arbeitgeber haben vor der geplanten Entlastung von gesetzlich versicherten Betriebsrentnern gewarnt. „Die jetzigen Vorschläge schaffen mehr Ungerechtigkeiten, als sie beseitigen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Was die Große Koalition derzeit diskutiere, würde „fast ausschließlich Betriebsrentner begünstigen, die gar nicht …

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bleibt bei der Mindestvergütung für Auszubildende trotz zum Teil heftiger Kritik hart. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Mindestausbildungsvergütung, ein …

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können“, sagte Erler dem „Mannheimer Morgen“ …

Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, Ska Keller, lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), als etwaigen künftigen Präsidenten der EU-Kommission ab. „Die Abgrenzung nach Rechtsaußen müssten wir genauer prüfen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Da war er bisher nicht immer klar. Und bei den …

Mithilfe eines Verkehrsrechners aus dem Jahr 2009 werden rund 90 der 120 Ampelanlagen an Kreuzungen im Stadtgebiet gesteuert und überwacht. Er ist neben der IT im Rathaus der Hauptknotenpunkt in Sachen städtischer Technik. Bedient wird er von Verkehrsingenieur Christoph Overlack, der seit rund 20 Jahren zuständig ist für die Lichtsignalanlagen …

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung …

Mikroplastik – seit einigen Jahren werden Menge, Verbreitung und Gefährdungspotenzial dieser unter 5 mm großen Kunststoffteilchen verstärkt diskutiert. Dass sich mittlerweile schon eine breite Allianz aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen intensiv mit der Suche nach Eintragspfaden, Vermeidungsstrategien, möglichen Messmethoden und Verfahren der Abwasserbehandlung auseinandersetzt, wird die IFAT 2018 zeigen. Auf der …

Die Union hat laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung des Instituts im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) verliert sie im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und rutscht auf 32 Prozent ab. Die SPD macht einen Prozentpunkt gut und landet bei 18 …