News zu Stefan Birkner

Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat sein „Nein“ zu einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. „Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können“, sagte Birkner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Am heutigen Mittwoch treffen sich die Verhandlungsgruppen von SPD und FDP zum Sondierungsgespräch in Hannover. SPD-Chef Stephan …

Berlin – Niedersachsens früherer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen. Die „kritische Abhängigkeit“ von russischem Gas habe angesichts der Ukraine-Krise der Forderung nach weiterer Diversifizierung im Hinblick auf die Lieferanten zu Recht Auftrieb gegeben. „Vor diesem Hintergrund wirkt der Verkauf der RWE-Tochter Dea …

Berlin – Aus Sicht von Grünen und FDP sollte sich Deutschland angesichts der Ukraine-Krise stärker von russischen Gasimporten unabhängig machen. Der beste Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffträgern sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Auch eine größere nationale Erdgasreserve trüge zweifellos zur Sicherheit unserer Gasversorgung bei“, sagte der Vorsitzende der …

Hannover – Im niedersächsischen Landtag ist ein heftiger Streit über den Fall Sebastian Edathy entbrannt: Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall abzuziehen, was die FDP strikt ablehnt. „Ich lehne die Forderung der Union ausdrücklich ab“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Stefan Birkner, „Handelsblatt-Online“. …

Berlin – Die FDP hat vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen angekündigt, massiv um enttäuschte Unions-Wähler zu werben. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Option Rot-Rot-Grün Zugeständnisse abpressen werde. „Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, …

Berlin – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, setzt im Wahlendspurt auf zusätzliche Zweitstimmen von CDU-Anhängern: Indirekt äußerte Hahn dabei die Erwartung, dass sich der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht gegen eine solche Hilfe stellt. „In Hessen droht keine absolute Mehrheit der CDU“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. Eine Wiederauflage …

Berlin – Politiker von FDP und Grünen drängen auf internationale Hilfe für das havarierte Atomkraftwerk Fukushima: Der frühere niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner schlug vor, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einzuschalten. „Die Zweifel, dass die japanische Regierung allein in der Lage ist, die Situation in Fukushima in den Griff zu bekommen, sind …

Berlin – Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner fürchtet ein Scheitern der Energiewende, sollten Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils von Kohle- und Ökostrom immer weiter ins Hintertreffen geraten. „Wir brauchen einen Energiemarkt, der Anreize auch für konventionell erzeugte Energie setzt und moderne Gaskraftwerke nicht benachteiligt. Das derzeitige EEG-System drosselt jegliche …

Berlin – Angesichts massiver Finanzprobleme der Bundesländer wird der Ruf nach Länderfusionen laut. „Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen. Diese Länder werden besondere Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“. …