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News zu Stefan Liebich

Stefan Liebich ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zuvor seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Linke wirft Maas Fehler im Umgang mit Venezuela-Krise vor

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Daniel Kriener, schwere Versäumnisse auf Seiten der Bundesregierung. „Ausweisungen von Botschaftern reduzieren diplomatische Kanäle und sind daher nie gut“, sagte Liebich der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung habe sich allerdings selbst und auch …

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Deutschland zieht sich aus EU-Mission Sophia zurück

Deutschland zieht sich laut eines Zeitungsberichts weitgehend aus der EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer zurück. Die Bundeswehr werde demnächst mit keinem eigenen Schiff mehr an dem Einsatz beteiligt sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. So werde die Fregatte „Augsburg“ Anfang Februar anders …

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Riexinger verteidigt Entwurf des Linken-Europawahlprogramms

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht …

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Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim …

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Linken-Spitze sieht mit Nahles und Scholz keine Chance für Linksbündnis im Bund

Die Führung der Linkspartei sieht auf absehbare Zeit keine Option für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Als Grund nannte Parteichef Bernd Riexinger den derzeitigen politischen Kurs von SPD-Chefin Andrea Nahles und des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine wirkliche Erneuerung will, oder ob sie weiterhin …

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SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Offensichtlich beteiligten sich …

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Berlin fehlt Überblick über Rüstungslieferungen an Konfliktparteien im Jemen

Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Iran oder Vereinigte Arabische Emirate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). …

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Rüstungsexporte in Drittstaaten gestiegen

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden). Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion …

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Russland: Deutsche Politiker kritisieren Wahlausschluss Nawalnys

Deutsche Außenpolitiker kritisieren den Ausschluss des Oppositionellen Alexej Nawalny von Russlands Präsidentenwahl. „Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem Mund deutlich machen, dass wir von dieser gelenkten Demokratie nichts halten“, sagte SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan der „Welt“. Das Kandidaturverbot gegen Nawalny „muss man ansprechen, statt es zu beschweigen“. Der Ausschluss …

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