Tag Archives: Stefan Liebich

Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen Flüchtlingspakt …

In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), während Russland „noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen“, müsse der Westen „umso ernster“ die „neuen Aktivitäten der atomaren Aufrüstung“ Moskaus sehen. Allerdings glaube …

Die Bundeswehr hat eine umstrittene Ausbildungsmission in Kamerun beendet. Schon gegenwärtig erfolge in dem afrikanischen Land keine Ausbildung mehr, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, an den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Es handele sich um die „planmäßige“ Beendigung der Ausbildung kamerunischer Sicherheitskräfte durch Spezialkräfte der Bundeswehr im Rahmen der …

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels „Forum Demokratischer Sozialismus“, Stefan Liebich, fordert eine programmatische Neuausrichtung seiner Partei. „Einige in der Linken stecken leider immer noch in der x-ten Auflage des Systemkonflikts von früher. Aber wir brauchen zeitgemäße Antworten“, sagte Liebich der „Welt“. Es sei aus Sicht des Reformer-Flügels an der Zeit, das Parteiprogramm „generell zu …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht hätte eine solche Bündniskonstellation auch eine Signalwirkung für den Bund – insbesondere auch deshalb, weil die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, ihren …

Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung „endgültig die Maske fallen lassen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wer das „wichtigste Element der Demokratie, nämlich freie und faire Wahlen“ abschaffe, der mache „aus der Türkei eine handfeste Diktatur“, …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die deutsche Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats als eine „verpasste Chance“ bezeichnet. „Außenminister Heiko Maas hat es nicht geschafft, verlässliche Absprachen mit den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu treffen, in erster Linie mit Frankreich“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zwischen Berlin und Paris gebe es trotz demonstrativer Geschlossenheit große Uneinigkeit, etwa über die Reform …

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre …

Deutschland zieht sich laut eines Zeitungsberichts weitgehend aus der EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer zurück. Die Bundeswehr werde demnächst mit keinem eigenen Schiff mehr an dem Einsatz beteiligt sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. So werde die Fregatte „Augsburg“ Anfang Februar anders als ursprünglich geplant zunächst nicht durch den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ ersetzt. …

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht sehr viel mehr darum, die EU zu verändern. Wir verbinden …

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste und die auch fünf Jahre …