Stefan Liebich

Stefan Liebich ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zuvor seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

News

Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas…

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Deutschland

Linken-Spitze sieht mit Nahles und Scholz keine Chance für Linksbündnis im Bund

Die Führung der Linkspartei sieht auf absehbare Zeit keine Option für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Als Grund nannte Parteichef Bernd Riexinger…

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Deutschland

SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten

Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. „Die Ausweisung von vier…

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Deutschland

Berlin fehlt Überblick über Rüstungslieferungen an Konfliktparteien im Jemen

Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten…

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Deutschland

Rüstungsexporte in Drittstaaten gestiegen

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Im Jahr…

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Deutschland

Russland: Deutsche Politiker kritisieren Wahlausschluss Nawalnys

Deutsche Außenpolitiker kritisieren den Ausschluss des Oppositionellen Alexej Nawalny von Russlands Präsidentenwahl. „Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem…

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Deutschland

Erdogan soll „Deal“ um inhaftierte Deutsche angeboten haben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll der Bundesregierung einen „Deal“ angeboten haben: Er stellte in Aussicht, in der Türkei…

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Deutschland

Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag

Im Fall eines provokanten Auftretens der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU)…

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Europa

Kiesewetter: Steinmeier soll in Moskau Ukraine-Konflikt ansprechen

Vertreter von Politik, Wirtschaft und Menschenrechtler haben vor Frank-Walter Steinmeiers Russland-Besuch Forderungen an den Bundespräsidenten erhoben. „Steinmeier muss klar aussprechen,…

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Deutschland

Außenpolitiker fordern neue Sanktionen gegen die Türkei

Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten „Neuausrichtung“ der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und…

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Deutschland

Stegner widerspricht Altkanzler Schröder in Linksbündnis-Frage

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat der Ansicht des früheren SPD-Chefs und Bundeskanzlers Gerhard Schröder widersprochen, wonach eine Koalition mit der…

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