Tag Archives: Steffen Bilger

Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. „Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen auch von den Grünen, um Entscheidungen treffen zu können“, sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Freitagausgabe). „Widersprüchliche Aussagen zwischen den Grünen auf Landes-, Bundes und Europaebene tragen dazu wenig bei. Öffentliche …

Die FDP warnt vor drastischen Auswirkungen auf den deutschen Weinbau durch die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation). Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, sagte der „Bild-Zetiung“: „Wenn wir Pflanzenschutzmittel in bestimmten Gebieten komplett verbieten, sagen wir praktisch zu über 30 Prozent unserer Weinberge `Tschüss`.“ Daher fordert Konrad: „Diese Verordnung muss dringend überdacht werden. Die FDP setzt sich für fortschrittlichen …

Beim Umgang mit brisanten Briefwechseln zur gescheiterten Pkw-Maut ist das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) von eigenen Versprechen abgerückt. Die Korrespondenz zwischen den Anwälten des Bundes und des privaten Betreiber-Konsortiums zu Schadenersatzforderungen der Betreiber werde entgegen früheren Ankündigungen des Ministeriums mittlerweile nicht mehr einmal pro Monat an den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestages übermittelt, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter …

Das Fördergeld für den Breitbandausbau in Deutschland bleibt in vielen Fällen ungenutzt. 68 Gemeinden oder Zweckverbände, und damit fast jeder zehnte Antragssteller, haben bis zum Stichtag 9. Dezember Zusagen im Wert von 154 Millionen Euro zurückgegeben. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die Gründe für …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt Preisuntergrenzen für Billigflüge ab. „Besser als Mindestpreise für Flugtickets, die einen starken Eingriff in die Marktwirtschaft darstellen, wäre die Einführung einer einheitliche Kerosinsteuer auf EU-Ebene für innereuropäische Flüge“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Damit ergäbe sich eine weitere „klimapolitische Lenkungsmöglichkeit, wenn konventionelles Kerosin wegen des höheren …

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Darin lasse das Ministerium den Zeitplan für die im Klimapaket der Regierung angekündigte Regelung gegen Dumpingpreise für Flugtickets offen. „Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es …

Um den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G voranzutreiben, fördert das Bundesverkehrsministerium bundesweit sechs Pilotprojekte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg. Wie aus der Auflistung des zuständigen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) hervorgeht, finanziert der Bund „Konzepte für 5G-Projekte in abgegrenzten Modellregionen“ sowie 5G-Felder in Aachen, Amberg-Weiden, Braunschweig-Wolfsburg, Hamburg, Kaiserslautern und in …

Das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Veranlassung, den Verbraucherschutz künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu verankern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) schreibt darin, dass es sich beim Verbraucherschutz „nicht um eine auf straßenverkehrsrechtliche …

Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. „Wenn mit einem Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Investitionen in klimaneutrales Fliegen finanziert werden könnten, wäre das ein starkes Signal“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auch andere CDU-Bundestagsabgeordnete wie Christoph Ploß oder der …