Steffen Bilger

CDU und CSU fordern eine gesetzliche Höchstdauer für Genehmigungsverfahren. Dazu solle der Gesetzgeber „verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren“ sowie „gesetzliche Stichtagsregelungen…

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach 150 Tagen im Amt Entscheidungsschwäche und zahlreiche Versäumnisse vor. „Seine…

Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll Vorsitzender Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf…

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie hoch die Anwaltskosten für den Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium der gescheiterten Pkw-Maut inzwischen sind.…

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen…

Das Bundesverkehrsministerium will den Mangel an Lkw-Parkplätzen entlang deutscher Autobahnen durch millionenschwere Förderung neuer privater Stellplätze auf Autohöfen und in…

Der Automobilklub ADAC fordert von Bund und Ländern mehr Engagement zur Umsetzung des derzeit aufgrund eines Formfehlers ausgesetzten Bußgeldkatalogs im…

Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den…

„Mit der Factory 56 ist es uns gelungen, Flexibilität, Effizienz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit erfolgreich zusammen zu bringen. Und davon profitieren…

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Elektromobilität weiter auf der Bremse zu stehen. „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur…

Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der…