News zu Steffen Bilger

Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. „Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär …

Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Vom 2015 aufgelegten milliardenschweren Förderprogramm für den Breitbandausbau sei bislang nur ein Bruchteil abgeflossen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums und auf eine Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine Kleine …

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen beim Kauf sauberer Wagen verteidigt. Das Schreiben des KBA sei ein „reines Informationsschreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, heißt es in einer Antwort des …

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der „Welt“. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung „wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung …

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“, so …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt der von Bilger geführte Verband auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg vor. „Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit …

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und …

Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort …

Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur …