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News zu Steffen Bilger

Steffen Bilger ist ein deutscher Politiker.

Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie …

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Verkehrsministerium stufte Risiko für Pkw-Maut-Aus als gering ein

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen …

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Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Staedte mit Diesel Fahrverboten profitieren kaum von Foerderprogramm 310x205 - Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich 310x205 - Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit …

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Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Scheuer will Stickoxid Grenzwerte in Europa neu festlegen 310x205 - Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will …

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Verkehrsstaatssekretär dämpft Hoffnungen auf zügigen Schienenausbau

Verkehrsstaatssekretaer daempft Hoffnungen auf zuegigen Schienenausbau 310x205 - Verkehrsstaatssekretär dämpft Hoffnungen auf zügigen Schienenausbau

Angesichts des angestrebten Ziels der Bundesregierung, zukünftig den Gütertransport vom Lkw verstärkt auf Bahnwaggons umzulegen, hat Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) vor zu hohen Erwartungen an einen schnellen Ausbau des Schienennetzes gewarnt. "Wir werden alles tun, um den Anteil der Schiene in den nächsten Jahren zumindest moderat zu erhöhen. Die Hoffnung, …

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Luftfahrt-Bundesamt sah Germania-Pleite trotz Prüfung nicht kommen

1551611965 509 Luftfahrt Bundesamt sah Germania Pleite trotz Pruefung nicht kommen 310x205 - Luftfahrt-Bundesamt sah Germania-Pleite trotz Prüfung nicht kommen

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat bei seiner turnusmäßigen Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaft Germania eine Insolvenz nicht kommen sehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hervor, über welches die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik stellt darin fest, dass …

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Neue Debatte über Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Neue Debatte ueber Gemeinnuetzigkeit der Umwelthilfe 310x205 - Neue Debatte über Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt. "Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger …

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Bundesregierung will Anteile an Telekom und Post nicht verkaufen

Deutsche Telekom hält Spionagevorwürfe gegen Huawai für unbegründet 310x205 - Bundesregierung will Anteile an Telekom und Post nicht verkaufen

Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. "Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär …

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Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel-Besitzer

Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel Besitzer 310x205 - Verkehrsministerium verteidigt Schreiben an Diesel-Besitzer

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen beim Kauf sauberer Wagen verteidigt. Das Schreiben des KBA sei ein "reines Informationsschreiben zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", heißt es in einer Antwort des …

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Tempo-30-Zonen wirkungslos gegen Diesel-Stickoxid-Abgase

Tempo 30 Zonen wirkungslos gegen Diesel Stickoxid Abgase 310x205 - Tempo-30-Zonen wirkungslos gegen Diesel-Stickoxid-Abgase

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen führt an den betroffenen Straßen nicht zur einer Reduzierung von Stickoxid-Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverkehrsministerium nach Informationen der "Welt". Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung "wird nicht empfohlen, da dies nicht zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und damit zu einer Verbesserung …

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