Stichwort zu Steffen Bockhahn

Berlin – Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des geplanten NSA-Untersuchungsausschusses angemeldet. „Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird“, sagte Bockhahn im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Die öffentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses würden sich folglich im Rahmen halten. Bockhahn fügte …

Berlin – Dass der britische Geheimdienst offenbar mit Wissen der Regierung in London die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu zerstören, sorgt für Empörung in Deutschland. „Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten“, …

Berlin – In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. „Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Sondersitzung nicht“, sagte der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn, der „Süddeutschen Zeitung“. In der Sitzung will Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) die Parlamentarier über seine Erkenntnisse zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste …

Berlin – Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. „Über diese unmittelbare Verknüpfung sind wir nicht informiert worden“, sagte …

Berlin – Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm „Tempora“ mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. „Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik an dem …