News zu Steffen Bockhahn

Berlin – Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des geplanten NSA-Untersuchungsausschusses angemeldet. „Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird“, sagte Bockhahn im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Die öffentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit …

Berlin – Dass der britische Geheimdienst offenbar mit Wissen der Regierung in London die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu zerstören, sorgt für Empörung in Deutschland. „Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet …

Berlin – In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. „Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Sondersitzung nicht“, sagte der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn, der „Süddeutschen Zeitung“. In der Sitzung will Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla …

Berlin – Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. …

Berlin – Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm „Tempora“ mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. „Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter der „Frankfurter …

Berlin – Nach dem von Flügelkämpfen geprägten Parteitag der Linken bahnen sich heftige Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion an. Der Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn warf Vertretern des radikalen Flügels vor, Fraktionschef Gregor Gysi aus dem Amt treiben zu wollen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass bestimmte Kreise finden, dass …

Berlin – In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Der Reformflügel habe zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen „alternativen Leitantrag“ eingebracht, der bisher 200 Unterstützer gefunden hat. In dem …

Berlin – Oskar Lafontaine hat sich bereit erklärt, noch einmal den Vorsitz der Partei „Die Linke“ zu übernehmen – stellt aber Bedingungen. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der Saarländer: „Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld …

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als neuen Parteivorsitzenden plädiert. „Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz nach wie vor ausdrücklich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte in Anspielung auf das Abwarten des ehemaligen Parteivorsitzenden …