Steinmeier wirbt für Ceta

Vor der Entscheidung der SPD über ihre Unterstützung zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta macht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich für das Abkommen stark. Ceta werde Wachstum, Handel und Investitionen fördern sowie Arbeitsplätze schaffen, zugleich aber den Kulturbereich, Arbeitnehmer- und Umweltschutz sowie Sozialstandards in Europa schützen, schreibt Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Auch die Handlungsspielräume der nationalen Parlamente bleiben gewahrt, auf deren Regulierungshoheit wird explizit verwiesen“, betont der SPD-Politiker.

Ceta werde „ein Maßstab sein, an dem andere Handelsabkommen gemessen werden“. Steinmeier nennt Ceta das „wahrscheinlich beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat“. Mit Ceta „ergreifen wir eine Möglichkeit, die Globalisierung aktiv mitzugestalten, und zwar im Sinne fairer und allgemeingültiger Regeln“. Es sei verantwortungslos, auf Nationalismus und Protektionismus zu setze, „gerade für unser Land, das wie wenige andere wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich mit der Welt vernetzt ist“, betont der Außenminister. „Stattdessen müssen wir uns auf den vielleicht steinigeren, aber erfolgversprechenderen Weg machen: Die Freiheit und Offenheit zu verteidigen, und dafür immer wieder auszuhandeln, wie wir künftig zusammen leben und die Globalisierung gerecht und nachhaltig gestalten wollen.“ Die deutsche Volkswirtschaft sei gerade wegen der boomenden Exportwirtschaft so erfolgreich. „Internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Verflechtung und offene Märkte haben uns großen Wohlstand beschert. Und unsere demographische Entwicklung wird dazu führen, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von Exporten eher noch zunehmen wird.“ Obwohl das Abkommen zum Amtsantritt von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits ausverhandelt gewesen sei, habe Gabriel erreicht, dass Ceta noch einmal nachverhandelt und „entscheidend verbessert werden konnte“. So sei nun ein moderner und transparenter Investitionsschutz enthalten. Zudem sei erstmals ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen, der die bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsverträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen würde. Die SPD-Linke hatte das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada lange abgelehnt, Verbände wie der BUND rufen die Sozialdemokraten zur Ablehnung von Ceta auf, und am 17. September werden Großdemonstrationen gegen das Abkommen erwartet.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 10.12.2015, über dts Nachrichtenagentur