Stellungnahme

Deutschland

Normenkontrollrat beanstandet Kabinettsentwurf zur Grundrente

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen…

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Newsclip

Empörung über Trumps Einmischung in Justizfall um verurteilten Ex-Berater

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Stellungnahme zugunsten seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone für Empörung gesorgt. Offenbar…

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Deutschland

Thüringen-Chaos trifft auch Grundrente

Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Grundrente hängt offenbar auch mit dem politischen Chaos rund um Thüringen zusammen. Laut…

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Deutschland

Finanzminister weist Kritik an Grundrente zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. "Ich bin ganz…

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Deutschland

Länder kritisieren Entwurf zur Reform des Berufskrankheitenrechts

Nach jahrelanger Kritik von Arbeitsschützern hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln…

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Deutschland

Unionsfraktionsvize Linnemann: Grundrente „immer unrealistischer“

CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme…

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Deutschland

Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik

Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative…

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Deutschland

Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen,…

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Hamburg

Hamburger Datenschützer warnt vor Zugriff auf Bankkundendaten

Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auch negative…

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Deutschland

Rentenversicherung kritisiert Gesetzentwurf zur Grundrente

Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche…

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China

Behörden wollen auf Drohnen aus China nicht verzichten

Die Bundesregierung teilt die Angst der USA vor Spionage durch chinesische Drohnen nicht. Weder das Innen- noch das Verkehrsministerium achten…

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