Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen…
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US-Präsident Donald Trump hat mit einer Stellungnahme zugunsten seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone für Empörung gesorgt. Offenbar…
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Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Grundrente hängt offenbar auch mit dem politischen Chaos rund um Thüringen zusammen. Laut…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. "Ich bin ganz…
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Nach jahrelanger Kritik von Arbeitsschützern hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln…
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CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme…
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Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative…
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Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen,…
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Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auch negative…
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Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche…
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Die Bundesregierung teilt die Angst der USA vor Spionage durch chinesische Drohnen nicht. Weder das Innen- noch das Verkehrsministerium achten…
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