Tag Archives: Stellungnahme

Der Deutsche Ethikrat hat seine Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vorgestellt. Der Rat forderte eine fairere Verteilung der Lasten und Pflichten beim Kampf gegen den Klimawandel.

Nach dem Schuldspruch für Ex-ÖVP-Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ist die ÖVP am Wochenende in Schockstarre verfallen. Bis auf eine kurze schriftliche Stellungnahme des Generalsekretärs ist man auf Tauchstation gewesen. Bei der Präsentation der ÖVP-Kandidatenliste für die EU-Wahlen wurde es Ex-Kanzler ebenfalls zum Thema. Der derzeitige Kanzler, Karl Nehammer, hat sich zum nicht rechtskräftigen Urteil äußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer Stellungnahme, dass das Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet hat. Er erklärt, dass trotz der Entscheidung finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich sind, einschließlich Unterstützung gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, Hilfe für die Ukraine und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland. Scholz unterstreicht jedoch, dass nun klare Vorgaben gelten, insbesondere die …

Der Autobauer VW bezieht klar Stellung gegen die AfD. „Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderung nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation“, antwortete VW auf eine Erhebung von „Capital“ unter großen deutschen Unternehmen zur Frage, wie sie zu den Forderungen der Partei stehen. …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der geplante Termin …

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe. In …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer Videobotschaft am Samstag (04.11.) eine Stellungnahme zur Situation im Gazastreifen abgegeben. Er sieht den Terrorangriff der Hamas auf Israel als „eine Kampfansage an die zivilisierte Welt.“

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, „eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das …

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. Unter der Überschrift „Hilferuf“ warnen die Mitarbeiter in dem Schreiben, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet, vor einer völligen Überforderung, kritisieren die Arbeitsbedingungen, machen Verbesserungsvorschlage und erklären, dass dem Land Berlin aufgrund der Umstände bei der …

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein offenbar ein Mann, der eine islamische …

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er …