Stellungnahme

Deutschland

Habeck will bei Bundestagswahl als Direktkandidat antreten

Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. „Der Norden hier ist…

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Deutschland

Wirtschaftsverbände kritisieren WSF-Verzögerung

Führende Wirtschaftsverbände kritisieren, dass der angekündigte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) noch immer nicht einsatzbereit ist. „Wir brauchen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt, nicht erst…

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Deutschland

SPD signalisiert doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis. „Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Wirtschaft kritisiert „erhebliche Belastungen“ durch DSGVO

In der deutschen Wirtschaft herrscht auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erheblicher Unmut über die EU-Vorschriften. Die von…

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Deutschland

Konjunkturpaket verursacht rund 250 Millionen Euro Bürokratiekosten

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung verursacht knapp 250 Millionen Euro Bürokratiekosten. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesfinanzministerium…

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Deutschland

Verbraucherschützer gegen befristete Mehrwertsteuersenkung

Deutschlands oberster Verbraucherschützer sieht die im Konjunkturpaket der Bundesregierung geplante vorübergehende Mehrwertsteuersenkung kritisch. „So schön sich die 20 Milliarden Euro…

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Deutschland

Sozialverband VdK kritisiert Gesetz zur Intensivpflege

Der Sozialverband VdK hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege geäußert, der an diesem Mittwoch Thema im…

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Deutschland

Ethikrat fordert „erhebliche“ Reformen der Nutztierhaltung

Der Deutsche Ethikrat hat „erhebliche“ Reformen der Nutztierhaltung gefordert. „Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren…

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News

Monitoringkommission der Regierung will viel höheren CO2-Preis

Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in…

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Deutschland

Regierungsberater fordern Gesetz für Corona-Warn-App

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer…

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Deutschland

Seehofer-Pläne gegen Wohnungsnot sorgen für Ärger

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wohnungsnot stoßen bei mehreren Verbänden auf Unmut. Sein Ministerium verschickt diese…

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