Tag Archives: Stellungnahme

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vor. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der geplante Termin …

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe. In …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer Videobotschaft am Samstag (04.11.) eine Stellungnahme zur Situation im Gazastreifen abgegeben. Er sieht den Terrorangriff der Hamas auf Israel als „eine Kampfansage an die zivilisierte Welt.“

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, „eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das …

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. Unter der Überschrift „Hilferuf“ warnen die Mitarbeiter in dem Schreiben, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet, vor einer völligen Überforderung, kritisieren die Arbeitsbedingungen, machen Verbesserungsvorschlage und erklären, dass dem Land Berlin aufgrund der Umstände bei der …

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein offenbar ein Mann, der eine islamische …

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er …

Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen. Bei ihrer Prüfung soll die Kommission …

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf. Grund: Die geplante Zulassung einer Kompostierung von Leichen – laut Spranger „ein komplett irrer Vorgang“, sagte er dem „Spiegel“. Der Professor, zu dessen Arbeitsgebiet das Friedhofs- und Bestattungsrecht gehört, ist einer der Experten, die …

Die US-Notenbank Federeal Reserve belässt den Leitzins wie von Beobachtern erwartet in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent. Das teilte die Fed am Mittwoch mit. Der Leitzins bleibt damit auf dem höchsten Stand seit 2001. Weitere Erhöhungen will die Zentralbank nicht ausschließen. Man werde „weiterhin zusätzliche Informationen und deren Auswirkungen auf die Geldpolitik bewerten“, hieß es in der Stellungnahme …

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten“, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so …