Stellungnahme

Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. „Der Norden hier ist…

Führende Wirtschaftsverbände kritisieren, dass der angekündigte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) noch immer nicht einsatzbereit ist. „Wir brauchen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt, nicht erst…

Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis. „Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man…

In der deutschen Wirtschaft herrscht auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erheblicher Unmut über die EU-Vorschriften. Die von…

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung verursacht knapp 250 Millionen Euro Bürokratiekosten. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesfinanzministerium…

Deutschlands oberster Verbraucherschützer sieht die im Konjunkturpaket der Bundesregierung geplante vorübergehende Mehrwertsteuersenkung kritisch. „So schön sich die 20 Milliarden Euro…

Der Sozialverband VdK hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege geäußert, der an diesem Mittwoch Thema im…

Der Deutsche Ethikrat hat „erhebliche“ Reformen der Nutztierhaltung gefordert. „Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren…

Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in…

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer…

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wohnungsnot stoßen bei mehreren Verbänden auf Unmut. Sein Ministerium verschickt diese…