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News zu STELLUNGNAHME

Grüne und FDP kritisieren Brandner-Erklärung zu „Judaslohn“-Aussage

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen "Judaslohn"-Äußerung reagiert. "Wenn Herr Brandner ständig provozieren will, dann soll er doch nicht rumjammern, wenn er dafür kritisiert wird", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem "Handelsblatt". Parlamentarische Volksvertreter dürften "keinesfalls …

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Gutachten: Öffentliches Transparenzregister missachtet Datenschutz

Das europäische Datenschutzrecht verbietet den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, wie ihn die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie gewähren will: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Augsburger Staatsrechtlers Gregor Kirchhof, über welches das "Handelsblatt" berichtet. "Der Grundsatz der Datenminimierung, nach dem mit Informationen möglichst begrenzt umzugehen ist, wird vollständig verdrängt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip ersichtlich …

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Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen …

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DGB will stärkere Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Kinder pflegebedürftiger Eltern stärker zu entlasten, als die Bundesregierung dies bisher plant. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Kinder sollten künftig erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto überschreitet. "Die …

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Pkw-Maut: Verkehrsministerium wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, …

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Azubi-Mindestlohn kostet Mittelstand 200 Millionen Euro

Auf den Mittelstand kommen durch den Azubi-Mindestlohn erhebliche Belastungen zu: Die Wirtschaft muss in den kommenden vier Jahren durch die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit zusätzlichen Kosten von rund 200 Millionen Euro rechnen. Das geht aus einer Berechnung des Nationalen Normenkontrollrates zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Durch …

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Bundesregierung kritisiert Facebooks Verschlüsselungspläne

Die Bundesregierung hat Facebook wegen seiner Verschlüsselungspläne für die eigenen Messenger-Dienste kritisiert. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag" äußerte sich das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme besorgt über eine strengere Verschlüsselung und teilte damit die Bedenken anderer Staaten. "Die im offenen Brief der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und …

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Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie …

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Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarkts: Verbände äußern Vorbehalte

Mehrere Verbände, darunter der Autoclub ADAC und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordern Nachbesserungen an der von der Bundesregierung geplanten Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarkts. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Ziel der Initiative ist, dass Verbraucher bei …

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„Schlechter Witz“: FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird", hieß es am Freitag in einer ersten …

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Kubicki attestiert Höcke „gnadenlose Selbstüberschätzung“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat dem AfD-Politiker Björn Höcke in der Debatte um ein vorzeitig beendetes ZDF-Interview eine "gnadenlose Selbstüberschätzung" attestiert. "Er wird niemals eine interessante Persönlichkeit. Dafür fehlen ihm sämtliche Voraussetzungen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Mit seinen Aussagen werde vielmehr deutlich, dass sich der Thüringer …

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