Stellungnahme

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: „Wir müssen auf einen…

Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und fordern darin konkrete Maßnahmen für den Herbst: „Zu den vorzusehenden…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. „Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich…

Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig…

Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut „Spiegel“ belegen Fotos aus…

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten Zuschüsse für…

In der Opposition im Bundestag gibt es Zustimmung zu Forderungen von Ärztevertretern nach einer Abschaffung der kostenlosen Corona-Bürgertests. „Die Bundesregierung…

Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme des Sozialgerichtstages…

Ministerpräsident Markus Söder steht in der Kritik. Zu Beginn der Corona-Pandemie soll die Firma seiner Frau der Staatsregierung einen FFP2-Masken-Deal…

Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. „Durch das Gesetz…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein mögliches Beitrittsverfahren der Ukraine drastisch beschleunigen. Die Stellungnahme und die Empfehlung der europäischen…