Stellungnahme

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Grünen-Fraktionschefin dringt auf Maßnahmenrahmen für Herbst

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: „Wir müssen auf einen…

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Landkreise fordern Maßnahmenpaket für den Corona-Herbst

Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und fordern darin konkrete Maßnahmen für den Herbst: „Zu den vorzusehenden…

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Faeser: „49 Kinder täglich Opfer von sexualisierter Gewalt“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. „Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich…

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Bochum

Gutachten ohne juristischen Einwände gegen längere Atomlaufzeit

Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig…

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China

Datenleak gibt Einblick in Masseninternierung von Uiguren in China

Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut „Spiegel“ belegen Fotos aus…

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München

Berlin verlangt Entgegenkommen des Bundes bei Entlastungspaket

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten Zuschüsse für…

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News

Union und AfD für Abschaffung kostenloser Bürgertests

In der Opposition im Bundestag gibt es Zustimmung zu Forderungen von Ärztevertretern nach einer Abschaffung der kostenlosen Corona-Bürgertests. „Die Bundesregierung…

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Deutschland

Sozialgerichtstag hält Rentenanpassung für „nicht nachvollziehbar“

Der Deutsche Sozialgerichtstag hat die Rentengesetzgebung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme des Sozialgerichtstages…

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Newsclip

Masken-Deal über 28 Millionen Euro: Söders Ehefrau soll aussagen

Ministerpräsident Markus Söder steht in der Kritik. Zu Beginn der Corona-Pandemie soll die Firma seiner Frau der Staatsregierung einen FFP2-Masken-Deal…

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Düsseldorf

Länder kritisieren Justizminister für Ablehnung von Mietgesetz

Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. „Durch das Gesetz…

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News

Von der Leyen will zügige Stellungnahme zu EU-Beitritt der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein mögliches Beitrittsverfahren der Ukraine drastisch beschleunigen. Die Stellungnahme und die Empfehlung der europäischen…

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