Tag Archives: Stellungnahme

Streit um Tierversuche: Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland …

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Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft. „Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern“, heißt es in einer Stellungnahme von acht Wirtschaftsverbänden, über …

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Tierärzte-Verband will Gebührensatz im Notdienst verdoppeln

Der Fachkräftemangel und finanzielle Probleme bedrohen vielerorts die tierärztliche Notdienstversorgung. „Wir haben in NRW und bundesweit ein Problem damit, dass Tierkliniken keinen nächtlichen Notdienst mehr anbieten können“, sagte Karl-Heinz Schulte, stellvertretender Präsident des Bundesverbands praktizierender Tierärzte (BPT) und Vorsitzender des BPT-Landesverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der BPT will den Gebührensatz für Behandlungen im Notdienst verdoppeln: vom dreifachen auf den …

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Bulgariens Ministerpräsident wirbt um neues VW-Werk

Bulgarien rechnet sich gute Chancen aus, den Zuschlag von Volkswagen für das Milliardenprojekt in der Nähe der Hauptstadt Sofia zu erhalten. „Bulgarien ist ein besserer Standort als irgendein Land der Region hinsichtlich der Investmentrisiken“, teilte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er verweise auf die finanzielle Stabilität, die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik, die niedrigen …

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Interesse deutscher Unternehmen an Geschäften in Afrika wächst

Das Interesse deutscher Unternehmen an Geschäften in Afrika wächst. „In den ersten fünf Monaten diesen Jahres ist der deutsch-afrikanische Handel im Vorjahresvergleich um kräftige 12,7 Prozent gestiegen. Damit wachsen die Märkte in Afrika weiterhin überdurchschnittlich im weltweiten Vergleich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wansleben fügte hinzu, deutsche Firmen seien „sehr an Geschäftsmöglichkeiten auf dem afrikanischen Kontinent interessiert“. …

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CDA-Vize lobt Daimler-Chef für Positionierung gegen rechte Hetze

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Daimler-Chef Ola Källenius für dessen Positionierung gegen rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim gelobt. „Die klare Stellungnahme des Vorstands der Daimler AG gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist wichtig und begrüßenswert“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. Zugleich rief der CDU-Politiker den Daimler-Konzern dazu auf, dem Beispiel von Volkswagen zu folgen. „Der Vorstand und …

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Bundesländer gegen Pläne zur Zentralisierung von Verfassungsschutz

Die Bundesländer stemmen sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu zentralisieren und damit ihren Einfluss zu begrenzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das BMI will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kompetenz zusprechen, in Fragen der Zusammenarbeit auch gegen einzelne Bundesländer zu entscheiden. Solche Entscheidungen könnten dann nur noch mit einer Mehrheit der …

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Streikaufruf bei Lufthansa wohl hinfällig

Das Amtsgericht Darmstadt hat laut eines Zeitungsberichts die Berufung von zwei der drei Vorstände der Flugbegleitergewerkschaft UFO für unwirksam erklärt. Der für die Ernennung zuständige Beirat sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, erklärte das Gericht in einem Schreiben, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Votum aus Darmstadt dürfte erheblich Auswirkungen haben: Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will die Kabinenmitarbeiter der Lufthansa und …

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Russlands Außenminister wirft NATO „antirussische“ Politik vor

Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. „Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen“, sagte Lawrow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der politische und wirtschaftliche Druck auf …

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Spahn bringt Gesetz zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett

Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums bringt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett. „Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Künftig gelte für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – egal ob von der Versandapotheke oder der Apotheke …

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Dijsselbloem soll IWF-Chef werden

Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) versucht Den Haag derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für Dijsselbloem als Nachfolger der Französin Christine Lagarde zu organisieren, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken soll. Wie die „SZ“ …

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