Tag Archives: Stellungnahme

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. „Dass Sven Lehmann als Teil der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf übt, den er selbst mit ausgehandelt hat, verwundert mich sehr“, sagte der queerpolitische Sprecher Jürgen Lenders (FDP) der „Welt“. „Das Gesetz wird das Leben …

Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival „Jewrovision“ in Frankfurt/Main. „Bei der Jewrovision 2023 hat sich lange aufgestauter Frust deutlich entladen“, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralrats auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Montagsausgabe). „Das ist die Konsequenz der Entwicklungen im deutschen Kulturbetrieb der vergangenen Jahre.“ Roth war …

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Das BMG prüft derzeit die Voraussetzungen einer Novellierung der Lebendspende im Hinblick auf die Erweiterung des Spenderkreises im Sinne der Einführung der Überkreuz-Nierenlebendspende.“ In Vorbereitung einer …

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers …

Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird. Nach den bisherigen Plänen der Ampelkoalition soll eine solche Analyse erst nach der Gesetzesänderung erfolgen. Das sei zu spät, kritisieren die Forscher: So müssten „regelmäßige Datenerhebungen“ bereits „im Vorfeld der rechtlichen Änderung beginnen“, um den jetzigen Zustand beschreiben zu …

Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“. Betroffene von „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ sollen „unter gewissen Voraussetzungen“ per Gericht eine Accountsperre verlangen können. Das Vorhaben richtet sich gegen „notorische Rechtsverletzer im …

Mehrere renommierte Klimawissenschaftler warnen vor einem Vertrauensverlust in die deutsche Klimapolitik. Der Regierung fehlten langfristige Strategien, um die Ziele noch zu erreichen, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundeswirtschaftsministerium, über die der „Spiegel“ berichtet. „Auf dem steinigen Weg in Richtung Klimaneutralität ist Deutschland gerade orientierungslos“, mahnte Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS). Die Folge sei ein drohender Vertrauensverlust …

Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51 Prozent für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so niedrig war, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht. So müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen – …

Der Deutsche Ethikrat spricht sich für klare Begrenzungen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. KI dürfe die „menschliche Entfaltung“ nicht vermindern, heißt es in einem Papier des Gremiums, welches am Montag veröffentlicht wurde. Sie dürfe den Menschen nicht „ersetzen“, sagte Ethikrat-Chefin Alena Buyx. Das seien „grundlegende Regeln für die ethische Bewertung“. Der stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, …

Angesichts einer drohenden Bankenkrise hat der Dax zum Wochenstart stark nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.959 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dabei war der deutsche Leitindex zunächst noch kaum verändert in den Handel gestartet, danach ging es aber kräftig nach unten, bevor er sich auf dem sehr niedrigen Niveau …

Die Energiesparverordnung der Bundesregierung ist am 01. September 2022 in Kraft getreten und sorgt bei den Bundesbürgern sowie in vielen Branchen für Diskussionen. Beispielsweise fordert die Deutsche Umwelthilfe einen Verzicht auf die beliebte Weihnachtsbeleuchtung. Vom Bundesverband der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Deutschland (BWS) wird jedoch klargestellt, dass es nicht zielführend ist, einen solchen Verzicht durchzusetzen – sei es im öffentlichen …