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News zu Stephan Mayer

Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stephan Ernst Johann Mayer ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an.

Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Diese Lösung ist aber nicht …

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Streit um Abschiebungen an Grenzen: Unionspolitiker zwiegespalten

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei „müßig“, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach. Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen …

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Leiharbeiter im BAMF hatten Zugriff auf Asylaktensystem

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, …

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Innenstaatssekretär verteidigt Pläne für Ankerzentren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Pläne zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge verteidigt. „Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und Effektivierung der Asylverfahren beitragen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „in keiner Weise …

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SPD verlangt von Merkel Aufklärung in BAMF-Affäre

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Merkel …

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Josefa Schmid: Seehofer hat sich nicht gemeldet

Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) sagte Schmid: „Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.“ In dem Brief, der …

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CDU-Innenexperte Schuster gegen Familiennachzug bei Geläuterten

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wer …

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Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit

Das Bundesinnenministerium trägt das vom Bundesjustizministerium geforderte Recht auf Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern widerwillig mit. „Wir tragen das so mit, vor allem weil die Letztentscheidung beim Bundesinnenministerium liegt“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben da die Hand drauf.“ Mayer fügte hinzu: „Ich hätte …

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Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung eine strenge gesetzliche Regulierung. „Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen …

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