News zu Stephan Mayer

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen …

Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische …

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine …

Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als „sichere Herkunftsstaaten“ deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im …

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. „Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden …

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der „Passauer Neue Presse“ („PNP“ / Donnerstagausgabe). Dieser solle die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen. „Der auf der Koalitionsvereinbarung fußende Gesetzentwurf trifft eine sachgerechte …

Die Koalition streitet wieder über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium will zumindest Terroristen mit zwei Pässen den deutschen entziehen können. „Für Doppelstaatler werden wir aber rasch einen Verlusttatbestand schaffen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Dementsprechend kann die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wem konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen …

Die Bundesregierung will Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen. Damit sollten Konsequenzen aus dem regelmäßigen Asyl-Missbrauch sowie dem Ausnutzen der EU-Visumsfreiheit durch georgische Kriminelle gezogen werden, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), sagte der „Die Schutzquote bei Asylbewerbern aus …

Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und …