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News zu Stephan Mayer

Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stephan Ernst Johann Mayer ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an.

Union für Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. "Wir nutzen im Saarland alle Methoden, um das richtige Alter herauszufinden – seit Jahren mit Erfolg. Ich kann nur dafür werben, das überall in Deutschland zu machen", sagte Schön der "Welt" (Donnerstagsausgabe). …

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Bundesregierung pocht auf Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen …

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Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

Seenotrettung Innenstaatssekretaer erwartet keine schnelle Einigung 310x205 - Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Allerdings sehe er es als Vorteil, dass …

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Unionspolitiker kritisieren Rackete-Aussagen

Union Politiker kritisieren Rackete Aussagen 310x205 - Unionspolitiker kritisieren Rackete-Aussagen

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen …

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Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Fluechtlingspolitik Innenstaatssekretaer sieht sich mit Maas einig 310x205 - Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen", …

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CSU fordert Reaktion auf Desinformationskampagnen unter Migranten

CSU fordert Reaktion auf Desinformationskampagnen unter Migranten 310x205 - CSU fordert Reaktion auf Desinformationskampagnen unter Migranten

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche Situationen zu reagieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge entsetzt. "Die …

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Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Kein Passentzug fuer IS Rueckkehrer mit doppelter Staatsbuergerschaft 310x205 - Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu …

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Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten

Innenstaatssekretaer warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten 310x205 - Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir wissen realistisch nicht, welche Traumata oder psychische Schäden diese …

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EU will Frontex langsamer als geplant aufstocken

EU will Frontex langsamer als geplant aufstocken 310x205 - EU will Frontex langsamer als geplant aufstocken

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, die dafür plädiert hatte, für Frontex bereits bis 2020 …

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Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei

Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede 310x205 - Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir haben die Aufgabe, die …

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Hacker-Skandal: Mayer weist Kritik am Innenministerium zurück

Hacker Skandal Mayer weist Kritik am Innenministerium zurueck 310x205 - Hacker-Skandal: Mayer weist Kritik am Innenministerium zurück

Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. "Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, …

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