News zu Stephan Mayer

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu …

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir wissen realistisch nicht, welche Traumata oder psychische Schäden diese …

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, die dafür plädiert hatte, für Frontex bereits bis 2020 …

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir haben die Aufgabe, die …

Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, …

Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. „Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der …

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt. „Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit …

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat der jüngsten Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex widersprochen. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es besteht Konsens darin, Frontex durch einen personellen Aufwuchs zu stärken. Der Dissens besteht darin, …