News zu Stephan Mayer

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir haben die Aufgabe, die …

Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, …

Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. „Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der …

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt. „Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit …

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat der jüngsten Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex widersprochen. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es besteht Konsens darin, Frontex durch einen personellen Aufwuchs zu stärken. Der Dissens besteht darin, …

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Deutschland besser gegen Bedrohungen gewappnet. „Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren war eine Zäsur, da Deutschland erstmals islamistischen Terror von einer unbekannten Dimension erlebte. Auch deshalb haben wir dem islamistisch motivierten Terror mit …

Die Bundesregierung treibt offenbar die Privatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen im Luftverkehr voran. Geprüft werde eine Aufgabenübertragung von der Bundespolizei auf die Flughafenbetreiber, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bundespolizei soll von „vollzugsfremden“ Aufgaben entlastet werden und künftig nur noch die Aufsicht führen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, …

Das Bundesinnenministerium drängt darauf, bei den Gesprächen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen mit der EU sicherheitsrelevante Fragen in eigener Zuständigkeit zu verhandeln. „Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, ist das keine Sache, die man gemeinsam mit den Fangquoten für Heringe besprechen sollte“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im …