News zu Stephan Mayer

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. "Wir nutzen im Saarland alle Methoden, um das richtige Alter herauszufinden – seit Jahren mit Erfolg. Ich kann nur dafür werben, das überall in Deutschland zu machen", sagte Schön der "Welt" (Donnerstagsausgabe). …

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen …

Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Allerdings sehe er es als Vorteil, dass …

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen", …

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche Situationen zu reagieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge entsetzt. "Die …

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu …

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir wissen realistisch nicht, welche Traumata oder psychische Schäden diese …

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, die dafür plädiert hatte, für Frontex bereits bis 2020 …

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir haben die Aufgabe, die …

Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. "Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, …