Tag Archives: Stephan Mayer
Stephan Ernst Johann Mayer ist ein deutscher Politiker. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stephan Ernst Johann Mayer ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an.
22. Juni 2018 17:05
Deutschland, News
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Diese Lösung ist aber nicht in Sicht und mir fehlt auch, ehrlich gesagt, die Hoffnung, …
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31. Mai 2018 0:51
Deutschland, News, Nürnberg
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge eines …
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28. Mai 2018 0:35
Deutschland, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts …
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18. Mai 2018 5:38
Deutschland, News
Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) sagte Schmid: „Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.“ In dem Brief, der auf den vergangenen Sonntag datiert ist, hatte Schmid Seehofer um …
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26. April 2018 5:12
News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Unternehmen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Firmen
Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung eine strenge gesetzliche Regulierung. „Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), …
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25. April 2018 15:08
Deutschland, News
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärten demnach im Ausschuss, dass die Unterschrift der Ex-Leiterin der Außenstelle in einer …
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20. April 2018 15:26
Braunschweig, Deutschland, Göttingen, Hannover, Hildesheim, News, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Wolfsburg
Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. „Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“. Mayer sagte, das BAMF arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen …
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15. April 2018 6:12
Deutschland, Münster, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere …
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13. April 2018 5:35
Deutschland, Münster, News
Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“ …
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12. April 2018 12:57
Augsburg, Braunschweig, Darmstadt, Deutschland, Erlangen, Frankfurt am Main, Fürth, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Ingolstadt, Kassel, Kiel, Lübeck, München, News, Nürnberg, Offenbach am Main, Oldenburg, Osnabrück, Regensburg, Rostock, Salzgitter, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten, Schwerin, Wiesbaden, Wolfsburg, Würzburg
Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein vor. Die Rückführungen …
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9. April 2018 2:10
Deutschland, News
Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als „sichere Herkunftsstaaten“ deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie das …
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