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News zu Stephan Thomae

Stephan Thomae ist ein deutscher Politiker.

Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Hasskommentare im Netz 31 Bussgeldverfahren eingeleitet 310x205 - Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) …

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Innenministerium will Einbürgerung von NS-Verfolgten erleichtern

Innenministerium will Einbuergerung von NS Verfolgten erleichtern 310x205 - Innenministerium will Einbürgerung von NS-Verfolgten erleichtern

Das Bundesinnenministerium will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren erleichtern. Wie ein Sprecher des Ministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) am Montag mitteilte, sei dazu eine "großzügige Erlassregelung" geplant. Bislang hatten vor allem NS-Verfolgte einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie von den Nationalsozialisten ausgebürgert worden waren. Für …

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FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

FDP will Strafen fuer heimliches Fotografieren unter Roecke 310x205 - FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting - heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen - vorgehen: "Upskirting ist keine Lappalie", sagte der stellvertretende …

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FDP will Öffnung von Whatsapp für andere Dienste

FDP will Oeffnung von Whatsapp fuer andere Dienste 310x205 - FDP will Öffnung von Whatsapp für andere Dienste

Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und digitalen Diensten", schreiben die Verbraucherschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, und Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Der Wettbewerb wird nur dann verbraucherfreundlich …

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FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten 310x205 - FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen", sagte Stephan Thomae, …

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FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

FDP Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen fuer Syrer 310x205 - FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisiert den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen", sagte Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Organspende: FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Organspende FDP Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab 310x205 - Organspende: FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagvormittag vorgelegt hat, greift nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein. "Alle Menschen pauschal qua Gesetz zu Organspendern zu erklären, geht aus meiner Sicht deutlich zu weit", sagte …

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Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS Kaempfern 310x205 - Barley verspricht konsequente Verfolgung von IS-Kämpfern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält Deutschland für den Umgang mit deutschen Kämpfern des Islamischen Staates (IS) für gewappnet. "Die Verbrechen des IS werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit müsse jeder rechnen, "der für den IS gekämpft hat". Die Beteiligung an schweren Gewalttaten …

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Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus

Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus 310x205 - Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. "Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz: FDP-Kritik an Seehofer

Online Durchsuchungen durch Verfassungsschutz FDP Kritik an Seehofer 310x205 - Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz: FDP-Kritik an Seehofer

Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur "Online-Durchsuchung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bürgerrechte in Deutschland zu untergraben. "Horst Seehofer wäre gut beraten, nicht nach der Maxime zu verfahren, alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten zu wollen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae den …

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FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor

FDP Linke und Gruene bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor 310x205 - FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor

FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen …

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