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News zu Stephan Thomae

Stephan Thomae ist ein deutscher Politiker.

FDP warnt Union vor „Sonderstrafrecht“ bei Datendiebstahl

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. „Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten schaffen würden“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Auch jeder andere Bürger leidet erheblich darunter, wenn intime oder private …

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Organspenden: Baerbock bringt Initiative auf den Weg

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine fraktionsübergreifende Initiative zur Transplantationsgesetzgebung auf den Weg gebracht, laut der alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach ihrer Organspendenbereitschaft befragt werden sollen. Über ein Eckpunktepapier zu der Novelle, die außer von Grünen-Politikern auch von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP und …

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FDP für weniger Verfassungsschutzämter

Die FDP will die Zahl der Verfassungsschutzämter deutlich verringern. Der Geheimdienstkontrolleur der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, schlägt vor, aus den 16 Landesbehörden 6 zu machen. Die ostdeutschen Ämter könnten zusammengelegt werden; auch könnten kleinere Behörden im Westen, etwa in Bremen oder im Saarland, mit größeren fusionieren. Fälle wie der …

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60 deutsche Kinder sitzen in Nordsyrien fest

Gut 60 Kinder von Dschihadreisenden aus Deutschland sitzen derzeit in Lagern der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien fest. Während ein Großteil der Kinder in Syrien oder dem Irak geboren ist, kamen einige der Kinder in Deutschland zur Welt und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Anders als im benachbarten …

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes …

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Fahrverbotskontrollen: Grüne und FDP gegen automatisierte Überwachung

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. „Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem …

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Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte …

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Merkel dankt BAMF-Mitarbeitern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie …

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Kanzleramt gerät im BAMF-Skandal unter Druck

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Die BAMF-Affäre sei „jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dort liefen „alle …

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