Stephan Thomae

Stephan Thomae ist ein deutscher Politiker.

Deutschland

Rufe nach Anpassung der Corona-Verordnungen wegen RKI-Gutachten

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur geringen Corona-Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sehen mehrere Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler die Bundesländer in der Pflicht,…

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News

Opposition kritisiert Spahn nach Vorstoß zu Freiheiten für Geimpfte

Die Pläne von Jens Spahn (CDU), Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, hat zwar inhaltliche Zustimmung, aber zugleich auch weitere Kritik…

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Düsseldorf

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…

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Deutschland

Biontech-Impfstoff-Studie: Politiker denken über Lockerungen nach

Das positive Studienergebnis aus Israel regt zum Nachdenken über Lockerungen in Deutschland an. “Sollten sich die Ergebnisse bestätigen und dies…

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Düsseldorf

Zustimmung für Urteil im Lübcke-Prozess

Das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Das Urteil mache…

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Deutschland

Opposition und Verbände fordern Corona-Impfgesetz

Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen…

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News

Rufe nach gesetzlicher Grundlage für Impfpriorisierung

Politiker der Oppositionsparteien sowie Juristen fordern für die anstehende Priorisierung der Corona-Impfungen eine gesetzliche Grundlage. “Die Frage, wer angesichts knapper…

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Europa

Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der “Spiegel”…

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News

CSU bezeichnet ARD als “radikalen Ökosender”

Politiker von Union und FDP verurteilen die Ausstrahlung des ARD-Films “Ökozid” scharf. CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn sagt “Bild” (Freitagausgabe): “Man hat…

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Leipzig

FDP verlangt Befassung der IMK mit Vorgängen in Leipzig

Die FDP hat die Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus…

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Deutschland

FDP will ständigen Handelsgerichtshof in Deutschland

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht angesichts des EU-Austritts Großbritanniens die Chance, Deutschland als wichtigen Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung zu bringen.…

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