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News zu Stephan Thomae

Stephan Thomae ist ein deutscher Politiker.

Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz: FDP-Kritik an Seehofer

Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur „Online-Durchsuchung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bürgerrechte in Deutschland zu untergraben. „Horst Seehofer wäre gut beraten, nicht nach der Maxime zu verfahren, alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten zu wollen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae den …

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FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor

FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen …

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Politiker wollen IS-Kämpfer nach Deutschland holen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. „Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen“, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Deutschland …

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Loveparade-Prozess: FDP will bessere juristische Verfahrensoptionen

Nach der Kritik der Angehörigen von Todesopfern der Duisburger Loveparade 2010 an der Einstellung des Prozesses gegen sieben von zehn Angeklagten fordert die FDP bessere Möglichkeiten zur Bewältigung solcher Verfahren. „Gerade bei exponierten, komplexen Sachverhalten muss der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, …

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Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit …

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FDP warnt Union vor „Sonderstrafrecht“ bei Datendiebstahl

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. „Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten schaffen würden“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Auch jeder andere Bürger leidet erheblich darunter, wenn intime oder private …

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Organspenden: Baerbock bringt Initiative auf den Weg

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine fraktionsübergreifende Initiative zur Transplantationsgesetzgebung auf den Weg gebracht, laut der alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach ihrer Organspendenbereitschaft befragt werden sollen. Über ein Eckpunktepapier zu der Novelle, die außer von Grünen-Politikern auch von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP und …

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FDP für weniger Verfassungsschutzämter

Die FDP will die Zahl der Verfassungsschutzämter deutlich verringern. Der Geheimdienstkontrolleur der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, schlägt vor, aus den 16 Landesbehörden 6 zu machen. Die ostdeutschen Ämter könnten zusammengelegt werden; auch könnten kleinere Behörden im Westen, etwa in Bremen oder im Saarland, mit größeren fusionieren. Fälle wie der …

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60 deutsche Kinder sitzen in Nordsyrien fest

Gut 60 Kinder von Dschihadreisenden aus Deutschland sitzen derzeit in Lagern der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien fest. Während ein Großteil der Kinder in Syrien oder dem Irak geboren ist, kamen einige der Kinder in Deutschland zur Welt und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Anders als im benachbarten …

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