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News zu Stephan Thomae

Stephan Thomae ist ein deutscher Politiker.

CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. "Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen …

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Gerichtsurteil zu Todesfahrt im Vollrausch sorgt für Unverständnis

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. "Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht", sagte Thorsten Frei (CDU), …

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E-Sport: Digitalstaatsministerin für Anerkennung als Sport

In der Bundespolitik mehren sich nach einem ablehnenden Gutachten des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) die Stimmen, den sogenannten E-Sport an Konsolen oder Computern rechtlich als Sport anzuerkennen und die Möglichkeit einzuräumen, ihm die Gemeinnützigkeit anzuerkennen. "Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass jeder in Deutschland, der E-Sport betreibt, auch die …

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Hasskommentare im Netz 31 Bussgeldverfahren eingeleitet 310x205 - Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) …

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Innenministerium will Einbürgerung von NS-Verfolgten erleichtern

Innenministerium will Einbuergerung von NS Verfolgten erleichtern 310x205 - Innenministerium will Einbürgerung von NS-Verfolgten erleichtern

Das Bundesinnenministerium will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren erleichtern. Wie ein Sprecher des Ministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) am Montag mitteilte, sei dazu eine "großzügige Erlassregelung" geplant. Bislang hatten vor allem NS-Verfolgte einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie von den Nationalsozialisten ausgebürgert worden waren. Für …

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FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

FDP Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes 310x205 - FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter in den 16 Bundesländern vor: "16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter sind einfach zu viel, jeweils sechs Behörden wären ausreichend", …

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FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

FDP will Strafen fuer heimliches Fotografieren unter Roecke 310x205 - FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting - heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen - vorgehen: "Upskirting ist keine Lappalie", sagte der stellvertretende …

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FDP will Öffnung von Whatsapp für andere Dienste

FDP will Oeffnung von Whatsapp fuer andere Dienste 310x205 - FDP will Öffnung von Whatsapp für andere Dienste

Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und digitalen Diensten", schreiben die Verbraucherschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, und Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Der Wettbewerb wird nur dann verbraucherfreundlich …

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FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten 310x205 - FDP will auf Verfassungsklage gegen Paragraf 219a verzichten

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen", sagte Stephan Thomae, …

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FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

FDP Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen fuer Syrer 310x205 - FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisiert den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen", sagte Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Organspende: FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Organspende FDP Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab 310x205 - Organspende: FDP-Fraktionsvize Thomae lehnt Widerspruchsregelung ab

Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagvormittag vorgelegt hat, greift nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein. "Alle Menschen pauschal qua Gesetz zu Organspendern zu erklären, geht aus meiner Sicht deutlich zu weit", sagte …

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