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News zu Stephan Weil

Stephan Weil ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident. Seit dem 1. November 2013 ist er Präsident des Bundesrates. Er war von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover und ist derzeit Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD.

Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Rheinischen Post" (Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der …

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Wachsende Kritik an Klimapaket der Bundesregierung

Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag gefassten Beschlüsse genügten, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun …

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Niedersachsens Ministerpräsident will günstigere ÖPNV-Tickets

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Ich bin sehr dafür, den ÖPNV günstiger und den Umstieg so attraktiver zu machen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit stützte der niedersächsische Ministerpräsident kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Freitag …

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Weil wehrt sich gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) schreibt Weil, dass dann mit Protesten zu rechnen wäre: "Frankreichs `Gelbwesten`-Bewegung lässt grüßen." Das gelte besonders angesichts einer …

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SPD-Vorsitz: Niedersachsen-SPD unterstützt Pistorius und Köpping

Die niedersächsische SPD will offenbar die Kandidatur von Landesinnenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den SPD-Bundesvorsitz unterstützen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Niedersachsen. Alle vier niedersächsischen Landesbezirke sprachen sich demnach für Pistorius und Köpping als Kandidatenpaar aus. Die Sozialdemokraten aus Hannover, Braunschweig, …

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Tiefensee will weniger bekannte SPD-Vorsitzbewerber unterstützen

Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will weniger bekannten Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz dabei helfen, die nötigen Unterstützerstimmen für eine formale Kandidatur zu organisieren. "Ich werbe dafür, dass alle, die sich jetzt um die Führung der SPD bewerben, auch die nötige Unterstützung der Parteigliederungen für eine Kandidatur bekommen. Und ich bin …

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Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verfahren zur Bestimmung einer neuen SPD-Spitze kritisiert. "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben, und es führt wirklich auch zu einer spürbaren Verunsicherung in der eigenen Mitgliedschaft", sagte Weil im Deutschlandfunk. Da dürfe man nicht drum herumreden. "Am Anfang gab …

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Grundrente: Weil zeigt sich kompromissbereit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit. "Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dies würden die Betroffenen als "entwürdigend" …

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Weil hält nichts von Konjunkturprogramm

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. "Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben." Weil sagte, die Situation …

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Weil lobt Pistorius-Kandidatur für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kandidatur des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) für den SPD-Parteivorsitz gelobt. "Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Das sei ein "ernstzunehmendes Personalangebot für die Mitglieder". Zur Kandidatur von Bundesfinanzminister …

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Tierwohl-Label: Klöckner kritisiert Weil

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor, die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleischproduktion zu hintertreiben. "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange …

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