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News zu Stephan Weil

Stephan Weil ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident. Seit dem 1. November 2013 ist er Präsident des Bundesrates. Er war von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover und ist derzeit Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD.

SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches …

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NRW-SPD will schnelleren Soli-Abbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet für sein Nein zu einem ehrgeizigeren Soli-Abbau Kritik in den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU/CSU. „Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

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Scholz lehnt Verhandlungen zur Soli-Komplettabschaffung ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen …

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Hartz-IV-Abschaffung: Weil geht auf Distanz zu Nahles

In der Debatte um eine Hartz-IV-Abschaffung geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. „Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die angesichts verheerender Umfragen und Wahlniederlagen in der …

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Weil offen für schnelleren Soli-Abbau

Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt hatte, signalisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun als erster prominenter Sozialdemokrat Gesprächsbereitschaft bei dem Thema. „Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen. Dafür sind Spielräume …

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Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule …

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Überstunden-Affäre im Rathaus von Hannover – Fragen an Weil

Im Rathaus von Hannover erhielten 26 Mitarbeiter Geld für Überstunden, die sie gar nicht geleistet haben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stieß die Personalabteilung des Rathauses bereits im Frühsommer auf die 26 Fälle mit sogenannten „unechten Überstundenpauschalen“. Damit ist gemeint, dass die betroffenen Tarifangestellten, darunter Fachbereichsleiter und …

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Weil fordert Entscheidung über GroKo-Fortbestand bis Anfang 2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. „Spätestens zum Jahresanfang 2019“ müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. „Sicher bin …

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Weil fordert „Großreinemachen“ in Großer Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Spitzen der Großen Koalition in Berlin dazu aufgefordert, ihre Probleme miteinander ein für alle Mal zu klären. „Die Koalition braucht ein Großreinemachen – und zwar schnell“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Bis zum Jahresanfang muss die Koalition die Resettaste gedrückt haben“, so Weil …

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