Tag Archives: Stephan Weil

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Abgas-Affäre „für parteipolitische Ränkespiele“ zu missbrauchen. Die schwere Krise in der deutschen Automobilindustrie eigne sich dafür aber generell nicht, sagte Zypries der „Bild“ (Montagsausgabe). „Deshalb ist es schlechter Stil, wenn Minister Dobrindt jetzt Ministerpräsident Weil auffordert, die Öffentlichkeit über seine internen Kenntnisse aus dem Aufsichtsrat bei VW zu informieren. …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat staatliche Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge abgelehnt und die Autokonzerne in die Pflicht genommen. Die Hersteller sollten „Kunden motivieren, auf abgasarme moderne Diesel umzusteigen und zwar auf ihre Kosten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das gehöre neben der von den Autobauern angebotenen Software-Nachrüstung „zu den notwendigen Sofortmaßnahmen“. In einem zweiten Schritt müsse eine Strategie für …

Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat angesichts von Diesel-Gate und Kartellvorwürfen den Anspruch der Grünen im Land auf einen Aufsichtsratsposten bei VW bekräftigt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie: „Die Grünen können Umwelt und Wirtschaft. Volkswagen würde von unseren Impulsen profitieren.“ Die Partei sollte darüber diskutieren, ob der Platz im Aufsichtsrat in einem möglichen Koalitionsvertrag nach …

Nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich führende Sozialdemokraten gegen Vorwürfe aus CDU und CSU gewehrt, den Linksextremismus zu verharmlosen. „Ich widerspreche entschieden dem Versuch von Teilen der Union im Chor mit der AfD, die Sozialdemokratie in die Nähe gewalttätiger Extremisten zu rücken“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. „Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept habe er „vorab mit Martin Schulz kommuniziert, und er hat es …

In der SPD-Programmdebatte über die Steuerpolitik ist nach den Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig „noch nicht das letzte Wort gesprochen“. Man müsse da „sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind. Das machen wir und deshalb ist in Sachen Steuerkonzept auch noch nicht das letzte Wort gesprochen“, sagte die …

Niedersachsens Grüne drängen auf einen Aufsichtsratsposten bei VW. „Sollte die erfolgreiche rot-grüne Koalition 2018 bestätigt werden, halte ich es für sehr sinnvoll, im Aufsichtsrat dieses großen Unternehmens grüne Mitsprache zu organisieren“, sagte Fraktionschefin Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Bisher werden die beiden Aufsichtsräte des Landes mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies von der SPD gestellt. In …

Unionspolitiker werfen der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz Heuchelei vor. In der Debatte um die millionenschwere Abfindung für die VW-Managerin Christine Hohmann-Dennhardt fordere die SPD zwar strengere Regeln für Managergehälter, habe aber verhindert, dass eine entsprechende Klausel im Koalitionsvertrag umgesetzt worden sei, klagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs im „Spiegel“. „Justizminister Heiko Maas und die SPD haben hier bis heute Arbeitsverweigerung …

In der Abgas-Affäre hat Ferdinand Piëch gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig offenbar mehrere VW-Aufsichtsräte schwer belastet, darunter auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach Informationen von „Bild am Sonntag“, die am Mittwoch vorab verbreitetet wurden, soll Piëch angeblich ausgesagt haben, Weil und weitere Aufsichtsräte hätten bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren. Im Februar 2015 hatte …

Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die „Welt“ berichtet. Steinmeier wolle als Kandidat für das höchste …

Nach kritischen Äußerungen des VW-Chefs Matthias Müller zu Kunden in Europa ist der Ruf nach einem Einschreiten des VW-Großaktionärs Niedersachsen laut geworden: „Die Zurückhaltung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Anteilseigner von VW ist für mich nicht nachvollziehbar. Da wären klare Worte des Landes Niedersachsen angebracht“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wenn ein Vorstandsvorsitzender seinen …