Stichwort zu Steuererhöhung

Wirtschaftsweise: „Irgendjemand muss die Rechnung bezahlen“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Vorschläge des Gremiums zur Verteilung der Lasten in der Energiekrise verteidigt. „Wir sind als Land ärmer geworden, und irgendjemand muss die Rechnung bezahlen“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“. Zwar trügen breite Schultern schon heute viel. „Aber jetzt gibt es noch mehr zu bezahlen.“ Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft nannte es hingegen „nicht …

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Kritik an Steuer-Vorschlag der Wirtschaftsweisen wird lauter

Die Wirtschaftsweisen stoßen mit ihrem Ruf nach vorübergehenden Steuererhöhungen auf deutliche Kritik in ihrem eigenen Berufsstand. Wenn es um einen Ausgleich dafür gehe, dass Energiehilfen auch Gutverdienern zukommen, dann gebe es die Möglichkeit, die Zahlungen steuerpflichtig zu machen, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem Fernsehsender „Welt“. Ähnlich argumentiert Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die von …

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Ifo kritisiert Steuererhöhungsforderung der Wirtschaftsweisen

Ifo-Präsident Clemens Fuest lehnt die von den Wirtschaftsweisen geforderte Steuererhöhung zur Finanzierung der Energiehilfen ab. „Wenn man mitten in einer Wirtschaftskrise Einkommensteuern erhöhen will, muss man das sehr gut begründen“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Offenbar will der Sachverständigenrat mit der Steuererhöhung Unzulänglichkeiten der Energiepreishilfen ausgleichen, die darin liegen, dass diese Hilfen auch Besserverdienenden zugutekommen.“ Der Ifo-Chef fordert einen …

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FDP will einmalige Hilfen für Rentner und Studenten

Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentner sowie Studenten, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. Dies geht aus dem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Fraktion in Bremen hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Es entstand demnach unter Federführung des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer. In dem Papier heißt es, dass „etwaige weitere einmalige staatliche …

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Finanzminister glaubt an Einigung auf Steuerreform

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich optimistisch mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner am Samstag RTL/ntv: „Der steuerliche Inflationsausgleich, der Schutz vor einer Steuererhöhung: Das halte ich geradezu für ein Gebot der Fairness, das zu tun.“ Über den Widerstand der Grünen sagte Lindner: „Ich kann mir nicht …

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Lindner verteidigt geplantes Entlastungspaket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine umstrittenen Entlastungspläne verteidigt. Ohne das Paket gebe es aufgrund der kalten Progression eine „massive Steuererhöhung“, sagte er am Mittwoch. In Zeiten stark steigender Preise eine Steuererhöhung vorzunehmen, sei „nicht fair“. Von seinen Plänen profitierten 48 Millionen Menschen „in der breiten Mitte der Gesellschaft“, so Lindner. Das sogenannte „Inflationsausgleichsgesetz“ sieht Entlastungen in Höhe von 10,1 …

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Ampel streitet um Steuererhöhungen für Reiche

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das „Handelsblatt“. Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz …

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Steuerzahlerbund drängt auf Einkommensteuersenkung

Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die „Ampel“, zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. „Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus dem Jahr 2020, die längst völlig überholt sind“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). So basiere der aktuelle Tarif auf einer Inflationsrate von 1,17 Prozent, tatsächlich betrage sie aber nach jüngsten Angaben des …

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FDP-Chef Lindner kritisiert Steueräußerungen von SPD und Grünen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehnen würde, berichtet „Bild“. „Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD …

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Hofreiter blickt optimistisch auf weitere Ampel-Verhandlungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist optimistisch, dass Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden. Finanzen seien „selbstverständlich“ ein komplexes Thema, „aber Koalitionsverhandlungen müssen ja auch noch etwas zum Verhandeln haben“, sagte er dem Sender Phoenix. Diese würden „intensiv und ausführlich“ sein, und bei einigen Punkten auch sicher nicht einfach. „Aber wir sind sehr optimistisch, dass uns gute …

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FDP-Generalsekretär weist Debatte über Finanzministerium zurück

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Debatte über einen möglichen Finanzminister Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung als verfrüht zurückgewiesen. „Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen.“ Zurzeit stellten sich ausschließlich inhaltliche Fragen. Der FDP-Generalsekretär sagte: „Wenn wir von den Gremien den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen zu …

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