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News zu Steuererhöhung

Altmaier stellt Entlastungen für Unternehmen in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Unternehmen in Deutschland steuerliche Entlastungen in Aussicht gestellt. „Es macht Sinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen, wo geboten und sinnvoll“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Wirtschaft brauche Rückenwind, „um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und …

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Scholz hält an Modell zur Grundsteuer-Reform fest

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur Änderung der Grundsteuer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er habe bei aller Kritik, die er höre, „weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es …

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CSU geht auf Distanz zu Scholz-Plänen für Grundsteuerreform

Die CSU geht auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Reform der Grundsteuer. „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden“, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Donnerstag beginnende Klausur in Kloster Seeon, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Die anstehende …

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Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU. In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am vergangenen Mittwoch bemängelten Unionsabgeordnete, Scholz’ Vorschlag, der sich an einem halben Dutzend Wertkomponenten einer Immobilie orientiert, sei zu kompliziert, ungerecht und …

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Französische Regierung verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt. Die Steuererhöhung werde zunächst um sechs Monate ausgesetzt, kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Dienstag an und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ursprünglich sollte die Erhöhung …

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Bayern lehnt Scholz‘ Grundsteuer-Pläne ab

Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“ …

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Union misstraut Finanzministerium wegen Soli-Abschaffung

Die Union misstraut Versprechungen aus dem Bundesfinanzministerium bezüglich der Zukunft des Soli. Der Fraktionsvorsitzende der CDU- und CSU-Abgeordneten, Volker Kauder (CDU), legte in der Sache am Donnerstag noch einmal nach: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden“, verlangte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Weiter sagte er: „Der …

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Ost-Beauftragter warnt Scholz vor „Steuererhöhungs-Fantasien“

Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser Einkommen (oberhalb von rund 70.000 Euro brutto/Jahr) den Zuschlag auch nach Abschaffung weiterzahlen. Auch das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe) fordert nun selbst der …

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FDP listet „Merkels gebrochene Wahlversprechen“ auf

Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt …

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