News zu Steuererhöhung

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer "Steuererhöhung durch die Hintertür", sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser "Sondersteuer", weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei. "Ich finde es von der …

Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit …

Der Chef der Hotelgruppe Deutsche Hospitality (Steigenberger Hotels), Thomas Willms, hat die Steuerpläne der SPD für seine Branche scharf kritisiert. Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz soll auf Übernachtungen künftig wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden, statt des bislang geltenden Satzes von …

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gesprächsbereit gezeigt. "Die CDU hat die Hand ausgestreckt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Eine Bedarfsprüfung wie im Koalitionsvertrag vereinbart ist bei dieser Sozialleistung unabdingbar. Über die Ausgestaltung können wir jederzeit reden. Da ist die SPD am Zug." …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen Preis" bekomme, sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: "Das …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat eine massive Entlastung des Mittelstandes gefordert. "Ohne schwarzzumalen: Die Wirtschaft wird langsam schwächer. Die internationalen Bedingungen leisten dem Vorschub, und in Deutschland leiden wir unter der Auseinandersetzung um unsere wichtigste Leitindustrie, der Automobilität", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Berlin solle …

Im Kampf gegen den Tabakkonsum und seine vielfach tödlichen Folgen fordert der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, ein umfassendes Werbeverbot, das auch für E-Zigaretten gilt, sowie regelmäßig steigende Tabaksteuern. Deutschland sei bei den Werbeverboten europaweit ein "beschämendes Schlusslicht", sagte Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies gelte für die Außenwerbung …

Der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, hat kritisiert, dass durch die Grundsteuerreform das Wohnen in Städten automatisch teurer wird. "Durch die Bezugnahme auf Mieten und Bodenrichtwerte ist die Steuererhöhung quasi im Modell einprogrammiert", sagte Toncar der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass der Staat damit nun auch über die Grundsteuer das …

In seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von seinem Parteigenossen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen kleinen und sehr hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sei deshalb seit langem dafür, den …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Unternehmen in Deutschland steuerliche Entlastungen in Aussicht gestellt. "Es macht Sinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen, wo geboten und sinnvoll", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Wirtschaft brauche Rückenwind, "um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und …

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur Änderung der Grundsteuer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Er habe bei aller Kritik, die er höre, "weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es …