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News zu Steuererhöhung

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Steuerkonzept

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Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein "frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand" und ein "Angriff auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Neue Abgastests verursachen höhere Kfz-Steuern für Autobesitzer

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Die Umstellung auf ein neues Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der offiziellen CO2-Emissionen von Pkw hat nach Erkenntnissen des "Verbandes der Automobilindustrie" (VDA) einen drastischen Anstieg der Kfz-Steuer zur Folge. In einer "Focus" vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums rechnet der VDA mit einer "Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer von rund 20 Prozent …

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Schmidt gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte

schmidt gegen hoehere mehrwertsteuer auf fleisch und milchprodukte 310x205 - Schmidt gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte abgelehnt. "Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Eine künstliche Preiserhöhung durch …

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CDU schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

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Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht mehr kategorisch aus. "Wenn man über die Einkommenssteuer diskutiert, ist nicht die Frage prioritär, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern ob er später greifen könnte", sagte Generalsekretär Peter Tauber im Interview der "Welt". "Das ist alle Bestandteil der …

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DIW-Chef Fratzscher kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

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Der Präsident es Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung. Die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles sei nicht nachhaltig und zielgenau, sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Fratzscher kritisierte auch, dass die Rentenpläne nicht finanziert seien. "Es wird zukünftig eine massive Steuererhöhung geben …

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Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

ohoven droht mit klage vor bgh gegen moegliche vermoegensteuer 310x205 - Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: "Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben", sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). …

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Seehofer macht Steuererleichterungen zur Koalitionsbedingung

Seehofer macht Steuererleichterungen zur Koalitionsbedingung 310x205 - Seehofer macht Steuererleichterungen zur Koalitionsbedingung

CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererleichterungen zur Bedingung für eine Beteiligung der Union an der nächsten Bundesregierung gemacht. "Wer mit uns regieren will, muss wissen: Die Union wird die Menschen von Steuern entlasten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Insgesamt streben wir eine Entlastung um 10 bis 15 Milliarden Euro an." …

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Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit zwei Millionen neuen Flüchtlingen

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Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet damit, dass in diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für Nordrhein-Westfalen wären das rund 400.000 Menschen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine solche Anzahl sei von den Kommunen nicht zu verkraften. Schneider appellierte …

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Unions-Haushaltsexperten: Keine Schulden wegen Flüchtlingskrise

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Führende Haushalts- und Finanzpolitiker der Union bestehen darauf, dass die Bundesregierung die Kosten für die Flüchtlingskrise in den nächsten Jahren ohne höhere Steuern und neue Schulden stemmt. Gegenüber "Bild" (Mittwoch) schloss der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), Mehrbelastungen und das Ende der schwarzen Null aus: "Die …

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Ökonom Haucap kritisiert Pläne für zusätzliche Benzinsteuer

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Der Ökonom und frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, mit einer zusätzlichen Benzinsteuer die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren. "In Zeiten, in denen der Staat im Geld schwimmt, sollten nicht neue Steuern eingeführt werden", sagte Haucap der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der …

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FDP: Schäuble bereitet massive Steuererhöhung vor

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing eine Steuererhöhung vor: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt", erklärte der Freidemokrat am Dienstag. "Sie geht …

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