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News zu Steuerfahnder

Gutachten: Öffentliches Transparenzregister missachtet Datenschutz

Das europäische Datenschutzrecht verbietet den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, wie ihn die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie gewähren will: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Augsburger Staatsrechtlers Gregor Kirchhof, über welches das "Handelsblatt" berichtet. "Der Grundsatz der Datenminimierung, nach dem mit Informationen möglichst begrenzt umzugehen ist, wird vollständig verdrängt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip ersichtlich …

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Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister 310x205 - Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde "ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit …

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Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Faelle im Cum Ex Skandal drohen zu verjaehren 310x205 - Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem …

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Hessen will Kompetenzen für Steuerfahnder erweitern

Hessen will Kompetenzen fuer Steuerfahnder erweitern 310x205 - Hessen will Kompetenzen für Steuerfahnder erweitern

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund …

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Asiarestaurants prellen Staat um Hunderte Millionen Euro

Asiarestaurants prellen Staat um Hunderte Millionen Euro 310x205 - Asiarestaurants prellen Staat um Hunderte Millionen Euro

Niedersächsischen Steuerfahndern ist ein Erfolg gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in der Asiagastronomie gelungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ließ den 58-jährigen Siu Fan P. und den 56-jährigen Siu Hong P. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhaften. Siu Fan P. soll in Gelsenkirchen eine …

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Behörden nutzen neues Transparenzregister kaum

Behörden nutzen neues Transparenzregister kaum 310x205 - Behörden nutzen neues Transparenzregister kaum

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach haben bis Mitte April nur Behörden aus acht …

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Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe 310x205 - Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach …

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Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung von 5,3 Milliarden Euro

behoerden ermitteln wegen steuerhinterziehung von 53 milliarden euro 310x205 - Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung von 5,3 Milliarden Euro

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den …

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NRW-Finanzminister will Amazon für Dritthändler haftbar machen

Die Länderfinanzminister haben der Hinterziehung von Mehrwertsteuern bei Verkäufen an Endverbraucher über Plattformen im Internet den Kampf angesagt. Betreiber wie Amazon oder Ebay sollen finanziell in die Verantwortung genommen werden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir rasch auf nationaler Ebene zu einer Regelung kommen, welche die Marktplatz-Betreiber in Haftung …

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Steuerfahnder nehmen chinesische Onlinehändler hoch

steuerfahnder nehmen chinesische onlinehaendlern hoch 310x205 - Steuerfahnder nehmen chinesische Onlinehändler hoch

Deutsche Steuerfahnder haben Warenbestände und Guthaben von chinesischen Onlinehändlern bei Amazon beschlagnahmt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach seien knapp hundert Händler betroffen, denen vorgeworfen wird, die Umsatzsteuer für Verkäufe über Amazon nicht abgeführt zu haben. Federführend bei den Ermittlungen ist neben der Steuerfahndung das Finanzamt …

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