Tag Archives: Steuerfahnder

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Grüne und FDP werfen Scholz nun vor, an der falschen Stelle gespart zu haben – …

Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Datenträger mit Tausenden Offshore-Datensätzen erworben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht es offenbar um Interna eines Finanzdienstleisters aus Belize. Das Land in Mittelamerika galt lange als eine der verschwiegensten Offshore-Oasen, weil die Namen wirtschaftlich Berechtigter von Firmen nicht einmal im dortigen Handelsregister auftauchen. In NRW soll nun die Steuerfahndung in …

Das europäische Datenschutzrecht verbietet den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, wie ihn die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie gewähren will: Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Augsburger Staatsrechtlers Gregor Kirchhof, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Der Grundsatz der Datenminimierung, nach dem mit Informationen möglichst begrenzt umzugehen ist, wird vollständig verdrängt, das Verhältnismäßigkeitsprinzip ersichtlich nicht gewahrt“, heißt es in der rechtlichen Stellungnahme im Auftrag …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde „ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich eine Reduzierung möglicher Gefahren erreicht“, heißt es darin. Das …

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 …

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem „Spiegel“. Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag oder Fälle, in denen Geschäftsleute versuchten, Schwarzgeld …

Niedersächsischen Steuerfahndern ist ein Erfolg gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in der Asiagastronomie gelungen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ließ den 58-jährigen Siu Fan P. und den 56-jährigen Siu Hong P. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhaften. Siu Fan P. soll in Gelsenkirchen eine Restaurantkasse mit dem Namen „Multiway“ programmiert haben. Diese besitzt ein …

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach haben bis Mitte April nur Behörden aus acht Bundesländern angefragt, darunter Steuerfahnder und Landeskriminalämter. Sie stellten insgesamt gerade …

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine unüberschaubare Kette von hintereinandergeschalteten Subunternehmen …

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal …