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News zu Steuerflucht

Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig …

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Italienischer Ministerpräsident: „Merkel kann man vertrauen“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt. „Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu schätzen gewusst“, sagte der parteilose Premier, der seit Juni 2018 ein Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung anführt, …

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Studie: Kampf gegen Steueroasen droht zu verpuffen

Der Kampf gegen Steuermeidung droht zu verpuffen. So würden die seit der Finanzkrise abgeschlossenen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht mit der Zeit immer wirkungsloser, heißt es in einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Nach wie vor sind große Zweifel an der …

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EU will Whistleblower besser schützen

Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es im Entwurf des Gesetzesvorschlags, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Viele Hinweisgeber würden …

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Über tausend Anträge auf Einsicht in Transparenzregister

Nach 100 Tagen Praxis gibt es 1.451 Anträge auf Einsichtnahme in das elektronische Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Das teilte das zuständige Bundesverwaltungsamt dem „Handelsblatt“ mit. 546 Anträge stammten von Behörden, 608 von Unternehmen und 297 von „sonstigen Personen“. 1.264 Anträgen wurde demnach stattgegeben. „Das Gesetz verfolgt …

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IWF-Chefin: Deutschland muss mehr tun für Frauen und Jüngere

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine neue Bundesregierung auf, die Chancen von Frauen und jüngeren Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte sie, nötig seien „erhebliche Investitionen, um die Produktivität zu steigern, beispielsweise in die Infrastruktur“. Damit meine sie nicht nur mehr Brücken, Straßen oder digitale Netzwerke, …

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Riexinger: EU bei Bekämpfung von Steuerflucht immer unglaubwürdiger

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den EU-Finanzministern „Totalversagen“ bei der Bekämpfung von Steueroasen vorgeworfen. Dass die Minister acht der 17 Länder und Gebiete nach gerade einmal anderthalb Monaten von der sogenannten Schwarzen Liste genommen haben, sei „eine Geschichte aus dem Tollhaus“, sagte Riexinger am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Damit signalisiert …

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Schäfer-Gümbel: SPD-Steuerkonzept ist Grundlage für Bündnisoptionen

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei als Grundlage für beide Bündnisoptionen mit der Union bezeichnet. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf beide möglichen Varianten – eine gemeinsame Große Koalition oder eine von der SPD …

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Wagenknecht kritisiert „Feigheit“ im Kampf gegen Steuerflucht

Trotz der Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ erwartet die Linksfraktion im Bundestag keine Konsequenzen durch die mögliche künftige Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass eine Jamaika-Koalition gegen Steuerflucht und Steuerumgehung vorgehen wird“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Alle beteiligten Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach …

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