Stichwort zu Steuerflucht

EU-Kommissionspräsident Juncker soll vor Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll im Mai vor dem Untersuchungsausschuss „Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht“ des EU-Parlaments vor allem über seine Zeit als Luxemburger Finanzminister und Premierminister Auskunft geben. Der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) habe ihn eingeladen, berichtet der „Spiegel“. Die Abgeordneten des Ausschusses wollen Juncker in einem Kreuzverhör über den damaligen Ausbau seines Landes zu einem internationalen Steuerparadies für ausländische Großkonzerne …

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Jusos kritisieren Gabriel für Kindergeld-Pläne

Die Jusos haben die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer harsch kritisiert. „Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“, sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, dem Tagesspiegel. Die Welt werde durch die Pläne des SPD-Chefs nicht gerechter. Stattdessen solle darüber debattiert werden, „wie …

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Schulz für europäisches Steuersystem als Mittel gegen Populisten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert ein europäisches Steuersystem als Mittel gegen Populisten. „Wir brauchen zügig ein gemeinsames Steuersystem, um die Steuerflucht und die Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. „Das ist das beste Mittel gegen Populisten.“ Um einen Triumphzug der Rechtspopulisten zu vermeiden, müsse die EU endlich zähmende Regeln für die Globalisierung durchsetzen, so Schulz: „Es …

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EU-Kommission will Bitcoin-Handel strenger kontrollieren

Kurz nach den verheerenden Anschlägen auf den Flughafen in Istanbul will die Europäische Union den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen. Es müsse sichergestellt werden, dass Terroristen das Finanzsystem nicht nutzen können, um ihre Aktivitäten zu finanzieren, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová der „Welt“. „Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden“ An diesem Dienstag wird die Europäische Kommission eine …

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SPD-Generalsekretärin setzt auf Gerechtigkeitswahlkampf

Die Sozialdemoraten wollen im Bundestagswahlkampf 2017 das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Bei den Steuern und Abgaben werde man sich „sehr genau anschauen, wo es zu hohe Belastungen gibt, aber auch, wo sie möglicherweise zu niedrig sind, etwa bei Kapitalerträgen durch die Abgeltungsteuer“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Handelsblatt“. Die SPD werde sich künftig noch stärker von der Union …

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DGB: Brexit gefährdet vier Millionen Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Wenn die Briten nicht mehr die elementaren Grundfreiheiten des Binnenmarktes genießen wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, sind vier Millionen Arbeitsplätze auf der Insel gefährdet.“ Arbeitsplatzrisiken gebe es aber auch …

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KfW-Tochter investiert in Steueroasen

Eine Tochter der Staatsbank KfW investiert Millionen Euro in Fonds, die ihren Sitz in Steueroasen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt. Danach hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine hundertprozentige Tochter der staatlichen Förderbank, mit Fonds in Steueroasen im vergangenen Jahr 700.000 Euro verdient. Die …

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DIHK begrüßt internationales Pilotprojekt gegen Steuerflucht

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung bei seinen Bemühungen, weltweit Steuerflucht zu bekämpfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Initiative Deutschlands und vier weiterer großer EU-Länder, mit dem Austausch von Daten aus Firmenregistern so rasch wie möglich zu beginnen, sei ein richtiger Schritt. Nur internationale Lösungen legten …

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Umfrage: Mehrheit sieht Defizite im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass die Bundesregierung nicht genug gegen Steuerflucht und Geldwäsche unternimmt. Nur 19 Prozent glauben einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge, dass die Regierung bereits genug unternimmt, 75 Prozent sind davon nicht überzeugt. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind der Ansicht, dass große Konzerne und reiche Prominente eher vom Fiskus verschont werden als …

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Linke-Chefin Kipping sieht Verbindung von AfD zu Neonazis

Linke-Chefin Katja Kipping wirft der AfD Kontakte zu Neonazis vor. „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“, sagte Kipping im Interview der „Welt“. Ihre Partei, die bei den Landtagswahlen im März viele Wähler an die AfD verloren …

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Bsirske fordert Verbot von Finanzanlagen in Steueroasen

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung aufgerufen, Finanzanlagen in Steuer- und Aufsichtsoasen unter Strafe zu stellen. „So sieht ein unmissverständlicher Beitrag zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung in allen Größenordnungen aus“, sagte Bsirske der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Finanzanlagen zugunsten von Unternehmen und Personen, die in diesen Steueroasen registriert seien, müssten verboten werden. Dieser Vorschlag stamme von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), …

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