Tag Archives: Steuergewerkschaft

Bereits über eine Million Grundsteuer-Einsprüche in NRW

Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht. Davon richteten sich …

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SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäsche-Bekämpfung

Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem …

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Homeoffice-Pauschale lohnt sich für Pendler oft nicht

Die von der Bundesregierung geplante Homeoffice-Pauschale ist für Pendler, die regelmäßig lange Wege zur Arbeit zurücklegen, steuerlich in vielen Fällen nicht attraktiv. Das zeigen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, über welche die „Bild“ berichtet. Demnach erhält ein Alleinverdiener mit 2.500 Euro Bruttoverdienst im Monat im Falle eines geltend gemachten Arbeitswegs von 20 Kilometern durch die von den Steuerbehörden gewährte Pendlerpauschale …

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Finanzministerium forciert Umstellung von Registrierkassen

Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen. „Eine Verlängerung des Übergangszeitraums würde die Intention und den Zweck dieses Gesetzes und damit die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die letztlich allen schadet, konterkarieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Inzwischen haben alle Bundesländer …

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Steuergewerkschaft lobt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte begrüßt. „Eine solche Spezialeinheit ist notwendig, um die geplante `Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle` rasch mit Leben zu erfüllen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Scholz, wonach Steuerberater stärker in die …

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DSTG lobt Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Männervereinen

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile zu streichen. „Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuerfreiheit, steuerlichen Spendenabzug und andere Privilegien bereithält“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn es keine sachlichen Gründe …

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Finanzämter greifen bei Reichsbürgern hart durch

Die Finanzämter gehen nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mit aller Härte gegen sogenannte Reichsbürger vor. „Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten“, sagte Eigenthaler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zunächst habe man diese Personen als Spinner abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben. Doch das …

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Attac-Urteil: Steuergewerkschaft rechnet mit juristischem Nachspiel

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres juristisches Nachspiel haben. „Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Organisation könne sich mit einer Verfassungsbeschwerde an Karlsruhe wenden, wenn sie …

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Steuergewerkschaft warnt vor „Lex Umwelthilfe“

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Politik vor den Folgen einer „Lex Umwelthilfe“ gewarnt, sollten speziell wegen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schärfere Transparenzpflichten für gemeinnützige Institutionen eingeführt werden. „Das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, dürfte zu massivem Widerstand vieler gemeinnütziger Organisationen führen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die bestehenden Regelungen müssten ja allgemein und generell geändert werden und nicht nur …

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Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

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Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. „Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen.“ Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt. …

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