Tag Archives: Steuerhinterzieher

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. „Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und vermögende Investoren sich um zwölf Milliarden Euro am Steuerzahler bereichert …

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal drohen einige Fälle zu verjähren. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet, tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen, berichten WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Köln hat zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte eingeleitet, dem stehen laut Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 …

Niedersächsischen Steuerfahndern ist ein Erfolg gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in der Asiagastronomie gelungen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ließ den 58-jährigen Siu Fan P. und den 56-jährigen Siu Hong P. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhaften. Siu Fan P. soll in Gelsenkirchen eine Restaurantkasse mit dem Namen „Multiway“ programmiert haben. Diese besitzt ein …

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat mit scharfer Kritik auf flüchtlingskritische Äußerungen führender Politiker der Großen Koalition im Umfeld der AfD-Demonstration am Sonntag in Berlin reagiert. Immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien „bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit, indem sie bevorzugt deren Themen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für …

Der massive Kampf der US-Steuerbehörde IRS gegen Steuerhinterzieher sowie der politische Kampf gegen Steueroasen brachten dem Fiskus viel weniger ein als erwartet, gerade aus der Schweiz. Die «Handelszeitung» berichtet über Daten, die das National Bureau of Economic Research – die grösste wirtschaftswissenschaftliche Forschungsorganisation der USA – jetzt veröffentlicht hat. Nachdem Washington ab 2008 schlagartig den Druck erhöht hatte, meldeten US-Bürger …

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken. „Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium werden wir uns in einer Taskforce so eng und unbürokratisch wie möglich vernetzen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Schließlich werde man auch mit dem Bund über eine dringend notwendige …

Nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) für Ermittlungszwecke die sogenannten „Panama Papers“ gekauft hat und damit deutsche Steuerhinterzieher ausfindig machen möchte, erhält die oberste deutsche Polizeibehörde jetzt in „Bild“ (Mittwoch) Lob vom Bundesjustizminister. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt den Schritt und fordert zugleich „kein Pardon“ für Steuersünder. Maas sagte „Der Ankauf der `Panama Papers` durch das Bundeskriminalamt war richtig. Für Steuersünder darf …

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas …

Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Neuregelung des Datenaustauschs der Steuerfahndungen in Deutschland. Erstmals soll damit in Deutschland der elektronische länderübergreifende Abruf von Daten zur Verfolgung von Steuerhinterziehern möglich werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Daten dürften dann automatisch auch von Finanzbehörden anderer Bundesländer verwendet werden. In dem Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“, den die Bundesregierung dem Finanzausschuss vorgelegt hat, …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine neue internationale Initiative vor. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, über den die „Welt“ berichtet, will der Minister weltweit für „volle Transparenz“ sorgen. Damit soll es künftig nicht mehr möglich sein, Geld in Steueroasen wie Panama oder den britischen Kanalinseln vor dem Fiskus zu verstecken. Konkret sieht der Plan vor, dass …

Für fünf Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen den bislang teuersten Datensatz einer Bank angekauft. Dabei soll es sich um ein Luxemburger Institut handeln, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Bank wirbt auf ihrer Homepage damit, Partner für „besondere Projekte“ zu sein. Sie unterhält auch Filialen an der deutschen Grenze. Pikant ist, dass sie dem luxemburgischen Staat gehört …