News zu Steuerhinterziehung

Das jüngst von der EU verschärfte Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie das geplante, öffentliche Country-by-Country-Reporting zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung dürfte einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie der Würzburger Rechtswissenschaftler Ralf P. Schenke und Christoph Teichmann im Auftrag der Stiftung …

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder „mehr Kohl“ in der Schwesterpartei CDU. „Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden“, sagte Stoiber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkels nüchterner Stil …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine solche Anzeigepflicht habe die EU-Kommission längst vorgeschlagen. „Leider sperrt sich die Bundesregierung …

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“ Alice Weidel und ihr Kreisverband hätten offensichtlich illegale Spenden angenommen …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“, sagte Walter-Borjans der „taz“ (Dienstagsausgabe). Wenn die SPD sich in diesem Bereich klarer positionieren würde, könne …

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach haben bis Mitte April nur Behörden aus acht …

In der Diskussion über die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK darauf, auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren. Das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent steigen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Für ein solches Sicherungsniveau wäre im Jahr 2045 nach Berechnungen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Ministerium in deutsches Recht umsetzt. „Wir brauchen kritische Stimmen, die etwa Korruption oder den Schaden anderer an die Öffentlichkeit bringen“, …

Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht. „Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden Euro“, sagte Schwarz der „Rheinischen …