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News zu Steuern

Finanzministerium bereitet Unternehmensteuerreform vor

Das Bundesfinanzministerium prüft ein Konzept für eine größere Unternehmensteuerreform. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. "Wir müssen für Unternehmen etwas tun, am besten noch in dieser Wahlperiode", hieß es im Bundesfinanzministerium. Das könne gegebenenfalls auch den Steuersatz betreffen. Es habe schon erste Gespräche zwischen Vertretern von …

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FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit …

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Grünen-Chef will europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. Er sei für "die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.", sagte Habeck der …

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BMAS: Deutsches KI-Observatorium soll noch 2019 starten

Die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) breitet sich in deutschen Unternehmen unaufhaltsam aus - mit weitreichenden Folgen für Firmen und Beschäftigte. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) soll das "deutsche KI-Oberservatorium" noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen - als eine Art TÜV für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in Unternehmen. …

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Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die CDU/CSU nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD gewarnt. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Irgendwann …

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Renten steigen 2020 um mehr als drei Prozent

Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich erneut um mehr als drei Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2019 hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten. Zum 1. Juli 2020 wird demnach ein Rentenplus von 3,92 Prozent in Ostdeutschland …

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US-Sanktionen: Großraffinerie fürchtet Engpässe bei Benzinversorgung

Die von den USA wegen der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen könnten in Deutschland die Versorgung mit Autobenzin und Flugzeugtreibstoff gefährden. Von den Lieferengpässen wären besonders Ostdeutschland und die Bundeshauptstadt Berlin mit ihren Flughäfen betroffen, wenn die Amerikaner im Zusammenhang mit der Pipeline weitreichende Sanktionen beschließen sollten, berichtet …

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VZBV-Chef hält Klimapaket für sozial ungerecht

Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Auffassung von Verbraucherschützern zu einer sozialen Unwucht. "Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden - relativ zur Höhe ihres Einkommens - am stärksten belastet", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Und das, obwohl sie im Durchschnitt weniger klimaschädliches …

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Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska …

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Umweltbundesamt will Steuern auf Kerosin

Die zentrale Umweltbehörde des Bundes spricht sich dafür aus, die Steuersubventionen für Flugzeugtreibstoff und internationale Flüge zu streichen. Außerdem müssten dem Kerosin künftig zehn Prozent klimaneutral hergestellter synthetischer Kraftstoff beigemischt werden. Das geht aus einem umfangreichen Konzept für den "Luftverkehr der Zukunft" hervor, das das Umweltbundesamt (UBA) Mitte nächster Woche …

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