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News zu Steuern

Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020

Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr "in jeder Form für nicht gerichtsfest". Er fordert daher als Vertreter einer Klage dessen Abschaffung ab 2020: "Der Soli bleibt trotz Beendigung des Solidarpaketes II (Aufbau Ost) Ende 2019 für 2020 in voller …

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Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung – mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht vollständig abgebaut wird und so gerade zum Beispiel mittelständische, familiengeführte Unternehmen benachteiligt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mit …

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CO2-Steuer würde Haushalte hunderte Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Demnach könnten Mieter und Immobilienbesitzer je nach Größe der Wohnung oder des Hauses mit bis zu 1.586 …

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Merz will Änderung des G7-Formats: „G2 oder G3 ist die Frage“

Vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat der Unions-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz eine Fortentwicklung des internationalen Konferenzformats ins Gespräch gebracht. "G7 ist derzeit eigentlich nur noch W7 - der Rest des Westens trifft sich halt", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ganz grundsätzlich steuern wird jedoch auf die Frage G2 oder G3 …

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Mittelstand fürchtet deutschen Sonderweg bei Klimapaket

Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Meine große Sorge ist, dass die Politik hier …

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Lufthansa-Chef sieht keine Emissionsreduktion durch Kerosinsteuer

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, glaubt nicht, dass zusätzliche Steuern auf Flüge, etwa eine Kerosinsteuer, die Emissionen reduzieren würden. Der Luftverkehr würde dann nur in andere Länder verlagert, sagte Spohr der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Fluggesellschaften würden im Ausland tanken, wo eine solche Steuer nicht erhoben werde. Er sehe …

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BASF-Chef mahnt Bundesregierung zum Umdenken

BASF-Chef Martin Brudermüller hat die Politik zu mehr Beweglichkeit aufgefordert. Angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche müsse man zur Zukunftssicherung Reformen in Bereichen wie Steuern, Regulierung und auch solche mit Blick auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angehen, sagte der Chef des Ludwigshafener Chemieriesen dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Bundesregierung sollte an eine neue …

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Spitzenökonomen fordern Konjunkturhilfen

Spitzenökonomen fordern von der Bundesregierung angesichts der Gefahr einer Rezession, die Konjunktur aktiv zu stützen. "Die Politik sollte jetzt reagieren, und das schnell und massiv", sagte etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt am Sonntag". "Die gegenwärtige Haltung, abzuwarten, zu schauen, was passiert, und …

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Sechs Milliarden Euro Klimafördergelder nicht abgerufen

Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen. Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten insgesamt rund 16 Milliarden Euro sind bislang rund 6,2 Milliarden Euro nicht abgeflossen, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Aufstellung der FDP-Parteiführung. …

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Wirtschaftsverbände streiten über Schwarze Null

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Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden. "Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben", sagte der …

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Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit

Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit 310x205 - Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem …

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