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News zu Steuern

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). …

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Maas kritisiert Migrationspakt-Aussteiger

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen …

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Kramp-Karrenbauer will Bezieher geringer Renten entlasten

Kurz vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Hamburg hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Plan zur Entlastung von Beziehern geringer Renten vorgelegt. „Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel `Mehr Netto vom Brutto` anwenden“, sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz der „Welt“. Für Rentner mit wenig Geld …

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Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will „Agenda für die Fleißigen“

Der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will im Falle seiner Wahl eine politische Offensive für die gesellschaftliche Mitte ins Leben rufen. „Wir brauchen eine `Agenda für die Fleißigen`“, sagte Merz der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die ein Leben lang hart …

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Bundesregierung erlässt Steuern für EM-Ausrichtung 2024

Die Bundesregierung hat den Veranstaltern der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland besondere Steuer-Erleichterungen zugesagt. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich um Nachlässe bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer, über deren Höhe die Bundesregierung jedoch keine Auskunft geben will. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der …

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Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde …

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Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die …

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Gysi warnt vor „Unterhöhlung der Demokratie“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. „Die Richtung der Entwicklung ist falsch“, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit …

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Spahn verteidigt Niedriglohnsektor gegen Kritik

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den Niedriglohnsektor gegen Kritik verteidigt. Auch schlecht bezahlte Arbeit sei „grundsätzlich“ besser als nicht zu arbeiten, sagte Spahn am Montag in einer Spezial-Ausgabe der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Mit Blick auf den Niedriglohnsektor sagte der CDU-Politiker: „Es war für …

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