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News zu Steuern

Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau

Mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen planen, soll es Fördermittel aus EU-Fonds geben“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Für „keine Lösung“ im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschland …

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Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten …

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Kommunen fordern Investitionspaket von 100 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gefordert. Er plädiere „für ein langfristiges und nachhaltiges Investitionsprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre, um den Investitionsrückstand in den Kommunen aufzuholen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen …

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Abendnachrichten 17.04.2019

Ehrgeiziger Plan: Frankreichs Präsident will Notre-Dame in nur fünf Jahren wieder herrichten. Günstige Preise: Bundesverkehrsminister Scheuer will die Steuern auf Bahntickets absenken. Schlankes Gemüse Pünktlich zum Osterfest kommt der Spargel.

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Huawei-Gründer fordert „erhebliche“ Steuersenkungen in China

Der Gründer des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren Zhengfei, drängt darauf, dass China seine Steuersätze „erheblich senken“ soll. Früher hätten hohe Abgabeforderungen, als die Arbeitnehmerkosten noch niedrig waren, Sinn ergeben, sagte Ren dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und der „Wirtschaftswoche“ im Huawei-Hauptquartier in Shenzhen. „Aber inzwischen sind die gestiegen. Wenn die Steuern daher …

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IS-Rückkehrer: Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem höheren Sicherheitsrisiko durch Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die aus Syrien und dem Nordirak zurückkehren. „Wir rechnen in Deutschland rund 2.240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu“, sagte Verfassungsschutz-Präsident …

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Studie: Armutsrisiko für Familien mit Kindern steigt

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Grund ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem …

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Barley will höhere Besteuerung von Online-Vermietungsplattformen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Diese verstärkten die Wohnungsnot, trieben die Preise in begehrten europäischen Städten zum Teil massiv in die Höhe, zahlten aber viel weniger Steuern als Hotels und Hostels. Das müsse sich ändern. „Die Plattformen verdienen sich …

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Arbeitsminister verteidigt Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. „Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte zugleich vor „Ablenkungsdebatten“. Es werde „ja durch die Steuer eine …

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