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News zu Steuern

DPolG will zentrale Zuständigkeit des BKA für islamistische Gefährder

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Lehre aus dem Fall des Terroristen Anis Amri, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig zentral für alle islamistischen Gefährder zuständig wird. Darunter verstehen die Behörden potenzielle Terroristen, denen sie jederzeit Anschläge zutrauen. “Wir brauchen endlich eine zentrale Zuständigkeit, wenn es um terroristische Bedrohungen geht”, sagte …

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Union streitet über Strategie bei sozialen Themen

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen ist in der Union ein Streit über den künftigen Kurs bei sozialen Themen ausgebrochen. Die CSU-Spitze plädiert dafür, sich als Konsequenz aus der Schlappe bei der Bundestagswahl vermehrt um Geringverdiener zu kümmern. “Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt”, sagte CSU-Generalsekretär …

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Macron-Berater befürwortet Insolvenz für überschuldete Euro-Staaten

Der französische Ökonom und Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich für eine Insolvenz überschuldeter Euro-Staaten ausgesprochen. “Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu versuchen, die nationale Haushaltspolitik bis ins Detail aus Brüssel zu steuern”, sagte er der “Zeit”. In letzter Konsequenz könne das auch …

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Kubicki vor Sondierungsgesprächen optimistisch

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht den Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen optimistisch entgegen. Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten einzelner Parteien, sagte Kubicki am Dienstag im RBB-“Inforadio”. Die größte Lernaufgabe werde sein, “mit der gerupften CSU und den Eitelkeiten der Grünen fertig zu werden. Das …

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Kataloniens Regierungschef: Spanien handelt wie “autoritärer Staat”

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat die Zentralregierung Spaniens scharf kritisiert. “Die spanische Regierung handelt wie ein autoritärer Staat”, sagte Puigdemont der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Schauen Sie sich an, was am Sonntag passiert ist: Das war Gewalt gegen friedliche Menschen, die nur abstimmen wollten. Die spanische Regierung lässt politische …

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Özdemir sieht Chancen für Einwanderungsgesetz

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Chancen dafür, ein Einwanderungsgesetz in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu können. Neben den Grünen seien sowohl die FDP als auch Teile der Union dafür, sagte Özdemir am Mittwoch im “Deutschlandfunk”. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe dazu aufgerufen, eine gesetzliche Regelung für diejenigen zu finden, die eigentlich nicht …

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Ökonomen und Energieexperten fordern Kohlendioxid-Abgabe

Eine Gruppe renommierter Klimaökonomen und Energiefachleute hat von der nächsten Bundesregierung einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik gefordert. Es gehe darum, “ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen” abzulösen, heißt es in dem vier Seiten umfassenden Papier der Expertengruppe, über welches das “Handelsblatt” berichtet. Stattdessen soll …

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Seehofer: “Die schwierigsten Gespräche seit 1976”

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In kleiner Runde fügte er nach Informationen der …

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Post-Chef Appel will Umdenken bei Unternehmensbesteuerung

Mit Blick auf die Folgen der Digitalisierung hat Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, ein Umdenken bei der Unternehmensbesteuerung gefordert. “Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie der Staat in Zukunft zu Einnahmen kommt, um die Verlierer der Digitalisierung zu stützen. Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat die Unternehmensgewinne abhängig …

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