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News zu Steuerpolitik

Mit Steuern verschafft sich der Staat Einnahmen. Indem er Steuern einführt oder abschafft, erhöht oder senkt, kann der Staat die Höhe seiner Einnahmen beeinflussen und verschiedene Gruppen von Steuerzahlern unterschiedlich stark belasten. Durch die progressive Gestaltung der Einkommensteuer können umverteilungspolitische Ziele erreicht werden, durch Steuerbefreiungen, z.B. Kinderfreibeträge, werden sozialpolitische Ziele verfolgt.

BDI-Präsident kritisiert GroKo-Halbzeitbilanz

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat die Halbzeitbilanz der Großen Koalition kritisiert. "Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück", …

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Ökonom Zucman: Reiche zahlen in den USA weniger Steuern als Arme

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach …

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Unionsfraktionschef zeigt sich bei Klimapaket kompromissbereit

Im Streit um das Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Klimapaket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir werden …

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OECD-Bericht zeigt Wettbewerbsverzerrung bei Containerschifffahrt

Die Subventions- und Steuerpolitik der EU verzerrt den Wettbewerb im Reedereigeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Bericht der OECD, den die Organisation der Industrieländer am Dienstag vorstellen wird. Kritisiert wird darin, dass es seit 1996 immer mehr EU-Mitgliedsländern erlaubt wurde, die Geschäfte …

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Merkel plädiert für engere Zusammenarbeit in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Haushaltsdebatte finde "in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen …

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Südwestmetall-Chef: IAA wird „von Radikalen missbraucht“

immer mehr autohersteller sagen teilnahme an iaa ab 310x205 - Südwestmetall-Chef: IAA wird "von Radikalen missbraucht"

Der Vorsitzende des Branchenverbandes Südwestmetall, Stefan Wolf, hat scharfe Kritik an den zum Start der IAA teilweise gewalttätigen Anfeindungen gegenüber der Automobilindustrie geübt. "Der Klimawandel ist da, aber man muss mit Augenmaß damit umgehen. Stattdessen wird die IAA missbraucht von Radikalen, die Autos anzünden, die gewaltsam werden wollen. Eine Veranstaltung …

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Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen

Brinkhaus verteidigt Auswahl von AKK als Verteidigungsministerin 310x205 - Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. "In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Auf anderen Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, …

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Saskia Esken will mit Walter-Borjans für SPD-Vorsitz kandidieren

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Walter-Borjans hatte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, falls …

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CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

CDU will Einfuehrung von CO2 Preis mit Steuerreform verbinden 310x205 - CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. …

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SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

SPD Landeschefs wollen Steuer Ultimatum fuer naechste EU Kommission 310x205 - SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten, fordern sie die sofortige Umsetzung einer Reihe von Finanz- und Steuerprojekten. "Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten …

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Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld an Konjunkturschwäche

Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld an Konjunkturschwaeche 310x205 - Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld an Konjunkturschwäche

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der "Welt". Mittelfristig sehe …

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