Tag Archives: Steuerpolitik

Im laufenden Haushaltstreit der Ampel-Koalition spricht sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dafür aus, Reiche stärker zu besteuern. „Es ist richtig, dass das Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben wird“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen gleichzeitig aber auf die Verteilung der Vermögen in Deutschland schauen.“ Diese Debatte müsse „jetzt“ geführt werden. „Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, …

Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. „Der Gipfel wird die Probleme bei der Bildung nicht lösen, wenn jetzt nicht endlich mal richtig Geld in die Hand genommen wird“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sollte Ministerin Stark-Watzinger glaubhaft die Interessen derer vertreten, die gerade unter dem maroden …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. „Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut“, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft“, so der FDP-Chef. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr …

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Was für eine Mogelpackung.“ Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine Unternehmenssteuerreform für mehr Wachstum in Deutschland. „Wir brauchen eine bessere Steuerpolitik, konkret niedrigere Unternehmssteuersätze. In Deutschland zahlen Unternehmen 30 Prozent, im europäischen Durchschnitt 22,4 Prozent“, sagte Laschet der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dabei sprach er sich für eine enge Abstimmung mit Frankreich aus. „Bei der Unternehmenssteuer könnten wir durch eine Harmonisierung mit Frankreich Akzente setzen“, …

Die Union hat die Gesprächsbereitschaft der neuen SPD-Spitze beim Thema Unternehmensteuerreform begrüßt. „Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimatechnologie investieren, verbessert werden. Sollte die SPD jetzt mitmachen, dann könnte das sehr schnell gehen“, sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Im Gegenzug die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen lehnte Jung allerdings ab. „Wir …

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert. „Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei …

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. „Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Die designierte SPD-Führung wolle künftig „Politik auf …

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, im Gegenzug zu einer Entlastung von Mittelschicht und Unternehmen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, stößt in Union und SPD auf Zustimmung. „Das ist ein sehr kluger Vorstoß, der meine volle Unterstützung hat“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man müsse in der Steuerpolitik „nach vorne kommen und einen …