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News zu Steuerpolitik

Mit Steuern verschafft sich der Staat Einnahmen. Indem er Steuern einführt oder abschafft, erhöht oder senkt, kann der Staat die Höhe seiner Einnahmen beeinflussen und verschiedene Gruppen von Steuerzahlern unterschiedlich stark belasten. Durch die progressive Gestaltung der Einkommensteuer können umverteilungspolitische Ziele erreicht werden, durch Steuerbefreiungen, z.B. Kinderfreibeträge, werden sozialpolitische Ziele verfolgt.

Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik abschaffen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig …

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Schwieriges Umfeld für Familienunternehmen

Besonders deutlich wird der Rangverlust Deutschlands im Länderindex Familienunternehmen in der Steuerpolitik. Eine Reihe von Ländern hat gegenüber Deutschland aufgeholt, weil sie in den vergangenen Jahren die Unternehmenssteuern gesenkt haben. Auch die Erbschaftsteuerreform, die für Familienunternehmen besonders bedeutsam ist, führt zu erheblichen Erschwernissen. Die Arbeitskosten in Deutschland sind vergleichsweise hoch …

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Vizekanzler warnt vor „Gelbwesten-Potenzial“ in Deutschland

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele …

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CDU-Wirtschaftsrat für Soli-Aus noch in 2019

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt, den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr komplett zu streichen. „Der Soli ist schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte ihn schnellstmöglich, am besten 2019 mit Ablauf des Solidarpakts II vollständig, ersatzlos und für alle abschaffen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger (CDU), dem Nachrichtenmagazin …

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Großspenden an Parteien: Linke und Grüne fordern Reformen

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen. „Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen. Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim …

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Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde …

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Steuerquote in der EU auf 40,2% gestiegen

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, …

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Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. …

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Wirtschaftsweise kritisieren Steuerpolitik der Bundesregierung

Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem neuen Jahresgutachten scharfe Kritik am Wirtschaftskurs der Bundesregierung. „Die Bundesregierung geht notwendige Reformen nicht beherzt genug an und bewegt sich in wesentlichen Bereichen, beispielsweise der Rentenpolitik, in die falsche Richtung“, heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und über das …

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