Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe…
WeiterlesenSteuerpolitik
Mit Steuern verschafft sich der Staat Einnahmen. Indem er Steuern einführt oder abschafft, erhöht oder senkt, kann der Staat die Höhe seiner Einnahmen beeinflussen und verschiedene Gruppen von Steuerzahlern unterschiedlich stark belasten. Durch die progressive Gestaltung der Einkommensteuer können umverteilungspolitische Ziele erreicht werden, durch Steuerbefreiungen, z.B. Kinderfreibeträge, werden sozialpolitische Ziele verfolgt.
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen,…
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans…
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Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen zeichnet sich ab, dass ein Ampel-Bündnis keine große Steuerreform anpacken…
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Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für…
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Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform,…
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht Koalitionen mit FDP und Linken kritisch. „Ich habe bei der FDP großes Bauchweh, wenn ich…
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet aufgrund der hohen Steuerbelastung um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. In einem Maßnahmenkatalog, über…
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Trotz der schlechten Umfragewerte für die Union glaubt FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner weiterhin an eine Koalition unter Führung des Unionskanzlerkandidaten Armin…
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September schwierig werden. „Einfach wird die Regierungsbildung sicher nicht“,…
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Die Steuern auf mittelhohe Renten sind in den letzten zehn Jahren im Vergleich am stärksten gestiegen. Wer im Jahr 2021…
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