News zu Steuerpolitik

Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. …

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten, fordern sie die sofortige Umsetzung einer Reihe von Finanz- und Steuerprojekten. "Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten …

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der "Welt". Mittelfristig sehe …

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. "Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek zwei Minister, die für 84.000 bewaffnete Streitkräfte - Polizisten und Soldaten - und für drei Nachrichtendienste …

Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre ausdrücklich in den Buchstaben der Verfassung zu verankern. Diese Grundrechte hätten in einer Welt der Digitalisierung eine grundlegende Bedeutung für …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dem Eindruck entgegengetreten, zwischen CSU-Chef Markus Söder und ihr gebe es Differenzen in der Steuerpolitik. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe): "Wir sind uns in der Union einig: Wir brauchen neue Dynamik für die Wirtschaft und müssen Unternehmen entlasten, damit auch in Zukunft Wohlstand …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. "Das muss für uns alle eine Warnung sein", sagte Klingbeil der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr", so der SPD-Generalsekretär weiter. In Österreich zeige sich …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat eine massive Entlastung des Mittelstandes gefordert. "Ohne schwarzzumalen: Die Wirtschaft wird langsam schwächer. Die internationalen Bedingungen leisten dem Vorschub, und in Deutschland leiden wir unter der Auseinandersetzung um unsere wichtigste Leitindustrie, der Automobilität", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Berlin solle …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem möglichen Bundeskanzler Robert Habeck (Grüne) weitgehend aus. "Das ist absurd", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch so gut sein werden. …

Der Gründer des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, Ren Zhengfei, drängt darauf, dass China seine Steuersätze "erheblich senken" soll. Früher hätten hohe Abgabeforderungen, als die Arbeitnehmerkosten noch niedrig waren, Sinn ergeben, sagte Ren dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) und der "Wirtschaftswoche" im Huawei-Hauptquartier in Shenzhen. "Aber inzwischen sind die gestiegen. Wenn die Steuern daher …

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): …