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News zu Steuerpolitik

Mit Steuern verschafft sich der Staat Einnahmen. Indem er Steuern einführt oder abschafft, erhöht oder senkt, kann der Staat die Höhe seiner Einnahmen beeinflussen und verschiedene Gruppen von Steuerzahlern unterschiedlich stark belasten. Durch die progressive Gestaltung der Einkommensteuer können umverteilungspolitische Ziele erreicht werden, durch Steuerbefreiungen, z.B. Kinderfreibeträge, werden sozialpolitische Ziele verfolgt.

BDI-Präsident Kempf unzufrieden mit GroKo-Start

BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. „Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). „Die guten Jahre verdanken wir nicht der Politik, sondern vor allem dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und …

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Altmaier garantiert Fortsetzung von Schäubles Finanzpolitik

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei …

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Bsirske fordert neues Profil der SPD

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz …

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Ohoven: Koalitionsvertrag setzt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel

Zum Koalitionsvertrag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht? Der Koalitionsvertrag ist leider das Gegenteil, ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball …

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Juso-Chef Kühnert vor SPD-Mitgliederentscheid optimistisch

Die SPD-Spitze hält nach Angaben des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Scheitern einer neuen Großen Koalition an dem SPD-Mitgliederentscheid für möglich. „Im Moment bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der bevorstehenden Abstimmung Nein sagen wird, weil selbst das Führungspersonal das Rennen für offen hält“, sagte Kühnert der „Rheinischen …

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US-Finanzminister antwortet auf EU-Kritik an Steuerreform

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat auf die europäische Kritik an der US-Steuerreform reagiert. Die EU-Kommission erhielt am Mittwoch einen Brief von Mnuchin, berichtet das „Handelsblatt“. Auch bei Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien seien Schreiben von Mnuchin eingegangen, hieß es in Regierungskreisen. Der US-Finanzminister …

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Führende Ökonomen geben Empfehlung für GroKo-Verhandlungen

Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen in Deutschland. „Eine Große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Weder eine …

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BGA fordert Reaktion Deutschlands auf US-Steuerreform

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert die Bundesregierung auf, mit einer eigenen Unternehmenssteuerreform auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zu reagieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt BGA-Präsident Holger Bingmann: „Mit der von Trump verabschiedeten Steuerreform in den USA wird ein weltweiter Steuerwettbewerb ganz neuer Qualität …

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Nahles warnt vor „Illusionen“ über Koalitionsverhandlungen

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne „vor Illusionen“, sagte Nahles der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In den Sondierungen seien „die großen Themen durchgesprochen“ worden. „Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die …

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