News zu Steuerpolitik

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. „Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen“, sagte Giegold der „taz“. Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, …

Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. „Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen schlechten Dienst erwiesen. Wer den Vogelschiss von Gauland mit – sagen wir – der Steuerpolitik der …

In der Diskussion über die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK darauf, auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren. Das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent steigen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Für ein solches Sicherungsniveau wäre im Jahr 2045 nach Berechnungen …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Papier mit dem Titel „Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik“. Darin regt Weidel zahlreiche Reformen an. So sollen unter anderem Einkommen von bis …

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. „Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat vor der künftigen italienischen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega gewarnt. „Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien ist keine gute Nachricht für Europa“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). So strotze der zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega geschlossene Koalitionsvertrag von unrealistischen …

Einer der wichtigsten Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump hält eine Einigung im Handelsstreit mit Europa noch für möglich. „Nach allem was ich von meinen Kollegen höre, sind wir sehr hoffnungsvoll, die Verhandlungen mit Europa erfolgreich abzuschließen. Ich sehe keinen Handelskrieg“, sagte Kevin Hassett, der Vorsitzende der ökonomischen Berater (Chairman of …

In einem gemeinsamen Appell fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Fachkräftemangel, zu zaghafte Investitionen und fehlende Steuerreformen sorgen für Unmut. Im Jahresmittelstandsbericht 2018, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, wenden sich Handwerk, Industrie, Handelskammern und die freien Berufe an die Große Koalition. „Der Mittelstand …

BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. „Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). „Die guten Jahre verdanken wir nicht der Politik, sondern vor allem dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und …