News zu Steuerpolitik

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): …

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der prognostizierten Eintrübung der Konjunktur „finanzpolitisches Harakiri“ vor. „Dauerhafte Mindereinnahmen und Mehrausgaben aus Überschüssen zu finanzieren, die konjunkturell sind, also schnell wieder verschwinden, ist finanzpolitisches Harakiri. Das zeigt sich jetzt“, sagte Kindler der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) …

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Große Koalition auf einem falschen Weg. „Die Koalition sollte sich damit auseinandersetzen, dass die langfristige Entwicklung und Prosperität Deutschlands nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Die Koalition muss sich überlegen, ob sie die Expansion der Sozialausgaben fortsetzen will“, sagte Fuest den Zeitungen …

Der Co-Vorstandschef der US-Beteiligungsgesellschaft Carlyle, Kewsong Lee, warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. „In allen Ländern weltweit sind die Vermögen zu ungleich verteilt. Als Folge dessen polarisieren sich die Gesellschaften zunehmend. Hier müssen wir dringend gegensteuern“, sagte Lee dem „Handelsblatt“. Carlyle habe Hunderte Milliarden Dollar Gewinne an …

Finanzbeamte aus Bayern wollen künftig deutsche Unternehmen, die Onlinewerbung auf Plattformen wie Google schalten, mit einer Quellensteuer zur Kasse bitten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt dieses Vorhaben ab: „Wie Gewinne aus digitalen Geschäftsmodellen besteuert werden sollen, ist eine Herausforderung für die aktuelle Steuerpolitik. Schnell entwickelte Scheinlösungen helfen aber …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist unzufrieden mit der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und lehnt dessen jüngste Sparappelle ab. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Altmaier: „Es ist grob fahrlässig, dass in letzter Zeit viele Leute, auch in der Regierung, diesen Aufschwung schlechtgeredet haben. Ich frage mich erst mal, wo der …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt laut eines Medienberichts ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel habe er sich offen für Vorschläge der Kommission gezeigt, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. …

Knapp jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach lag der Anteil der Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens …

Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. „Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen …