Tag Archives: Steuerpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Haushaltsdebatte finde „in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen Überzeugung alle Chancen, es geordnet hinzubekommen“, sagte Merkel am Mittwoch …

Der Vorsitzende des Branchenverbandes Südwestmetall, Stefan Wolf, hat scharfe Kritik an den zum Start der IAA teilweise gewalttätigen Anfeindungen gegenüber der Automobilindustrie geübt. „Der Klimawandel ist da, aber man muss mit Augenmaß damit umgehen. Stattdessen wird die IAA missbraucht von Radikalen, die Autos anzünden, die gewaltsam werden wollen. Eine Veranstaltung von internationaler Bedeutung. Was für ein Bild geben wir da …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. „In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Auf anderen Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, trennt uns wirklich eine Menge“, sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus. …

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. „Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Walter-Borjans hatte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, falls der NRW-Landesvorstand ihn nominieren würde. Sie sei „schon vor längerer …

Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. „Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, so der CDU-Politiker weiter. Jung …

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. „Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der „Welt“. Mittelfristig sehe er bei einer Politik des „Weiter so“ große Probleme auf …

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. „Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek zwei Minister, die für 84.000 bewaffnete Streitkräfte – Polizisten und Soldaten – und für drei Nachrichtendienste zuständig sind, die gleichzeitig auch die rechtsextreme Szene überwachen sollen“, …

Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre ausdrücklich in den Buchstaben der Verfassung zu verankern. Diese Grundrechte hätten in einer Welt der Digitalisierung eine grundlegende Bedeutung für die Gewährleistung der individuellen Freiheit, heißt es in einem Positionspapier …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. „Das muss für uns alle eine Warnung sein“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr“, so der SPD-Generalsekretär weiter. In Österreich zeige sich „sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen. Der …

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfen wir nicht auf den …

Der Co-Vorstandschef der US-Beteiligungsgesellschaft Carlyle, Kewsong Lee, warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. „In allen Ländern weltweit sind die Vermögen zu ungleich verteilt. Als Folge dessen polarisieren sich die Gesellschaften zunehmend. Hier müssen wir dringend gegensteuern“, sagte Lee dem „Handelsblatt“. Carlyle habe Hunderte Milliarden Dollar Gewinne an seine Geldgeber wie etwa Stiftungen und Pensionskassen ausgeschüttet und sich …