Tag Archives: Steuerpolitik

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Arbeitspapier, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will. Demnach schlägt die Brüsseler Behörde außerdem vor, dass das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt beteiligt werden soll. Derzeit ist …

Besonders deutlich wird der Rangverlust Deutschlands im Länderindex Familienunternehmen in der Steuerpolitik. Eine Reihe von Ländern hat gegenüber Deutschland aufgeholt, weil sie in den vergangenen Jahren die Unternehmenssteuern gesenkt haben. Auch die Erbschaftsteuerreform, die für Familienunternehmen besonders bedeutsam ist, führt zu erheblichen Erschwernissen. Die Arbeitskosten in Deutschland sind vergleichsweise hoch und die Staatsausgaben für Bildung zu niedrig. In der Kategorie …

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen. „Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen. Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim Dieselskandal oder bei der Steuerpolitik schon gesehen, welchen Druck die …

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, ein leichter Anstieg gegenüber 41,2% im Jahr 2016. Diese Informationen …

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem neuen Jahresgutachten scharfe Kritik am Wirtschaftskurs der Bundesregierung. „Die Bundesregierung geht notwendige Reformen nicht beherzt genug an und bewegt sich in wesentlichen Bereichen, beispielsweise der Rentenpolitik, in die falsche Richtung“, heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Sachverständigenrat warne etwa davor, das …

Selbst wenn die Deutsche Nationalmannschaft in diesem Jahr bei der Fußball-WM bereits in der Gruppenphase ausgeschieden ist und ihren Titel nicht verteidigen konnten, so gibt es dennoch einen eher „zweifelhaften“ Titel: Die Deutschen sind Vize-Zahlweltmeister. Es gibt fast kein anderes Industrieland, wo die Belastung durch Steuern und Abgaben höher ist, als hierzulande. Dies ist einer Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation …

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. „Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen“, sagte Giegold der „taz“. Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, „die schon Griechenland, Portugal oder Spanien so tiefe zusätzliche Arbeitslosigkeit …

Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. „Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen schlechten Dienst erwiesen. Wer den Vogelschiss von Gauland mit – sagen wir – der Steuerpolitik der FDP verrührt, hat den Kompass verloren“, sagte Fabio de Masi, …

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Papier mit dem Titel „Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik“. Darin regt Weidel zahlreiche Reformen an. So sollen unter anderem Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat künftig steuerfrei bleiben. Die Besteuerung …

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. „Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und …