Stichwort zu Steuerreform

Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig sei ein „stimmiges Gesamtkonzept“ aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine „Lex E-Fuels“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte unterdessen der „Bevor die …

Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. „Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man brauche nicht erst nach der Krise, sondern jetzt eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, …

Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Vermögensteuer werde dazugehören müssen. „Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform der Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das alles gehört in …

Für den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, droht die Koalition aus Union und SPD „dieses neue Jahrzehnt zu verspielen“. Nur 26 Prozent der Menschen sähen in ihr noch eine Stärke, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Eine Koalition, „die das Vertrauen der Wähler derart enttäuscht, muss enden“, denn dieser Vertrauensverlust rüttele „an den Grundfesten der Demokratie“, so …

Das Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ist in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Sorgen macht den Vertretern deutscher Unternehmen vor allem das politisch eher linke Profil der künftigen Parteichefs: „Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Man muss abwarten, wie …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt 14 Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Mit Umweltverbänden habe es im selben Zeitraum zwei Begegnungen gegeben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler zieht aus den Terminen den …

Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach Berechnungen Zucmans und seines Forscherkollegen Emmanuel Saez beträgt der Steuersatz …

Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen“, stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würden. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet …