News zu Steuerreform

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält Warnungen vor einer Rezession in Deutschland für unbegründet. „Zweifellos agieren die deutschen Unternehmen derzeit in einem sehr schwierigen Umfeld. Mit einem Abschwung rechnen wir aber derzeit noch nicht“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Binnenkonjunktur sei weiterhin eine …

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“, sagte Seehofer der …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) heißt konjunkturelle Notfallpläne in Deutschland gut – und fordert weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Nachdem sich die Anzeichen für einen deutlichen Konjunkturabschwung in Deutschland häufen, gebe es Handlungsbedarf, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ am Rande des jährlichen Wirtschaftsgipfels der Zeitung in Berlin. Die Bundesregierung „tut …

Besonders deutlich wird der Rangverlust Deutschlands im Länderindex Familienunternehmen in der Steuerpolitik. Eine Reihe von Ländern hat gegenüber Deutschland aufgeholt, weil sie in den vergangenen Jahren die Unternehmenssteuern gesenkt haben. Auch die Erbschaftsteuerreform, die für Familienunternehmen besonders bedeutsam ist, führt zu erheblichen Erschwernissen. Die Arbeitskosten in Deutschland sind vergleichsweise hoch …

Bayerns Ministerpräsident und designierter Parteichef Markus Söder will die CSU modernisieren. „Wir haben im letzten Jahr eine Menge gelernt. Die Menschen hatten den Eindruck, Parteien streiten zu viel untereinander. Damit muss Schluss sein. Eine Regierung muss gut zusammenarbeiten und souverän regieren“, sagte Söder der „Bild“ (Montagsausgabe). In der Großen Koalition …

Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt hatte, signalisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun als erster prominenter Sozialdemokrat Gesprächsbereitschaft bei dem Thema. „Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen. Dafür sind Spielräume …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. „Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen“, sagte der Regierungschef der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zu oft zahlten Konzerne lediglich am Sitz der Zentralen in Westdeutschland – im Gegenzug …

Das Ergebnis der Studie ist aus deutscher Sicht ernüchternd: Von den 33 untersuchten Ländern schneidet Deutschland mit einem effektiven Durchschnittsteuersatz für digitalisierte Unternehmen von 22,2 Prozent am schlechtesten ab und liegt damit knapp hinter den USA (22 Prozent) – zum Vergleich: Der effektive Durchschnittsteuersatz aller betrachteten Ländern liegt bei rund …

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. „Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf dem Nachrichtenportal T-Online. „Hingegen …