Tag Archives: Steuerreform

Dürr gegen früheres Greifen des Spitzensteuersatzes

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.“ Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten in der …

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Bundesländer verteidigen Einnahmen durch Grunderwerbsteuer

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle mehrheitlich ab, wie Anfragen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Online-Ausgabe) an alle 16 Landesfinanzministerien zeigen. Damit haben Lindners Pläne, mit der Steuerreform den privaten Hauskauf zu fördern, kaum Chancen, umgesetzt zu werden. Hamburgs Finanzsenator …

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SPD will keine „Lex E-Fuels“ bei Kfz-Steuerreform

Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig sei ein „stimmiges Gesamtkonzept“ aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine „Lex E-Fuels“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte unterdessen der „Bevor die …

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Linke sieht „Millionen von Verlierern“ in Coronakrise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. „Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man brauche nicht erst nach der Krise, sondern jetzt eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, …

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SPD will mehr Umverteilung zu zentralem Wahlkampfthema machen

Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Vermögensteuer werde dazugehören müssen. „Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform der Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das alles gehört in …

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Opposition kritisiert GroKo-Pläne zur KfZ-Steuer-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der Opposition auf massive Kritik. „Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird …

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Roland Koch fordert Rückbesinnung auf Marktwirtschaft

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Rückbesinnung auf die soziale und freie Marktwirtschaft in Deutschland und Wirtschaftsreformen nach dem Ende der Corona-Pandemie gefordert. Die Hoffnung, eine kleine Steuerreform, eine Abwrackprämie oder andere kurzfristige Impulse würden das Problem lösen, erscheine ihm falsch, schreibt der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Vielmehr stehe eine grundlegende …

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Bartsch: Große Koalition droht Jahrzehnt „zu verspielen“

Für den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, droht die Koalition aus Union und SPD „dieses neue Jahrzehnt zu verspielen“. Nur 26 Prozent der Menschen sähen in ihr noch eine Stärke, schreibt Bartsch in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Eine Koalition, „die das Vertrauen der Wähler derart enttäuscht, muss enden“, denn dieser Vertrauensverlust rüttele „an den Grundfesten der Demokratie“, so …

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Wirtschaftsvertreter kritisieren Votum für Esken und Walter-Borjans

Das Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ist in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Sorgen macht den Vertretern deutscher Unternehmen vor allem das politisch eher linke Profil der künftigen Parteichefs: „Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der „Welt“ (Montagsausgabe). …

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Ifo-Chef Fuest unbesorgt wegen Linkskurs der SPD

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Man muss abwarten, wie …

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