Stichwort zu Steuersünder

NRW-Finanzminister will weiter Steuer-CDs kaufen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will an der Praxis festhalten, Datenträger mit Informationen über Steuersünder anzukaufen. Optendrenk sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Helmut Linssen war der erste Finanzminister, der eine solche CD gekauft hat. Meine Vorgänger haben weitere angeboten bekommen und auch ausgewertet. Ich hätte keine Vorbehalte, einen vielversprechenden Datenträger anzunehmen.“ Im Augenblick habe er allerdings den Eindruck, dass sich …

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NRW will kein Hinweisportal gegen Steuersünder

Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. „Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen – egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch“, sagte Optendrenk der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). „In der Steuerabteilung des Finanzministeriums haben wir sogar schon eine Kontaktstelle zum Schutz …

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Walter-Borjans und Esken legen bei Steuerkonzept nach

Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz. In einem fünfseitigen Konzeptpapier mit dem Titel „Umverteilung für die Vielen“ skizzieren der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete ein völlig neues System von Steuern und Abgaben, das Vermögende be- und …

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Walter-Borjans: NRW fehlt beim Kampf gegen Steuersünder Energie

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde. „Dieser hätte verhindert werden können“, so Walter-Borjans. Die Wuppertaler Steuerfahndung hatte …

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Zypries erwartet keine steigenden Ticketpreise

Die scheidende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Übernahme von großen Teilen der Air Berlin durch den Marktführer Lufthansa verteidigt. Sie erwarte keinen Anstieg der Ticketpreise infolge des Kaufs großer Teile der zweitgrößten deutschen Airline durch die Lufthansa, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. „Ich finde es gut, wenn wir mit der Lufthansa ein starkes deutsches Unternehmen im Luftverkehrsmarkt haben. …

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Deutlich weniger Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist stark rückläufig. Im ersten Halbjahr 2017 haben sich in Deutschland lediglich 1.824 Bürger selbst angezeigt, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien. Zwei Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – erheben die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr nicht einmal mehr. Die meisten Selbstanzeigen gab …

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Justizminister lobt BKA-Ankauf von „Panama Papers“

Nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) für Ermittlungszwecke die sogenannten „Panama Papers“ gekauft hat und damit deutsche Steuerhinterzieher ausfindig machen möchte, erhält die oberste deutsche Polizeibehörde jetzt in „Bild“ (Mittwoch) Lob vom Bundesjustizminister. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt den Schritt und fordert zugleich „kein Pardon“ für Steuersünder. Maas sagte „Der Ankauf der `Panama Papers` durch das Bundeskriminalamt war richtig. Für Steuersünder darf …

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Deutsche Steuerfahnder erstmals in Israel

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben deutsche Steuerfahnder und Staatsanwälte einen mutmaßlichen Steuersünder bis nach Israel verfolgt. Das schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Demnach fuhren Beamte der Steuerfahndung Wuppertal und Staatsanwaltschaft Frankfurt am vergangenen Mittwoch vor einem Haus im Raum Tel Aviv vor. Dem dort aufgefundenen Verdächtigen wird vorgeworfen, unversteuertes Vermögen von bis zu 100 Millionen …

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Deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta

Viele deutsche Konzerne nutzen offenbar in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) ausgewertet hat. Dem EIC seien in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten „Malta Files“, zugespielt worden. Demnach sind oder waren mehrere DAX-Konzerne und Großunternehmen …

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NRW-Justizminister: Schweiz soll sich für Spionageaffäre entschuldigen

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu schützen“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) …

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Grüne wollen Spezialeinheit gegen Steuersünder

Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Nur mit einer solchen Spezialeinheit könne man personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerhinterziehern kommen, die sich großer Beratungsgesellschaften bedienten, heißt es …

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