News zu Steuerzahler

Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. Großbanken haben in der jüngeren Zeit ja eher Probleme verursacht als welche gelöst“, sagte Haucap der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Je größer Banken seien, desto eher könnten sie das …

Die Planungskosten für Ersatzinvestitionen in die Schieneninfrastruktur sind in den vergangenen zehn Jahren exorbitant gestiegen. Das hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Nach Angaben der Prüfer sind die entsprechenden Kosten bei der Deutschen Bahn AG seit 2009 von 372 …

Nachdem die Deutsche Bank und die Commerzbank am Sonntag offiziell mitgeteilt haben, dass sie Gespräche über eine mögliche Zusammenlegung der beiden Kreditinstitute führen, wird scharfe Kritik an den Plänen laut. „Die Fusion wäre eine ganz schlechte Nachricht für den deutschen Steuerzahler“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wenn Deutschland …

Die SPD-Spitze stellt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Große Koalition mit der Union nicht infrage. „Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit …

Der Bund der Steuerzahler hat „Blanko-Vergaben“ für Büroausstattungen der Bundestagsabgeordneten kritisiert, denen jährlich 12.000 Euro zustehen, um „mandatsbezogene Ausgaben“ zu bezahlen. „Die Abgeordneten haben zu viele steuerfinanzierte Privilegien – symptomatisch dafür sind die laxen Regeln für das Sachleistungskonto: Weil es keine echte Kontrolle für eine mandatsbezogene Nutzung gibt, verleitet dieses …

Das Ende des Großraumfliegers Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Von einem Großkredit, den der Staat dem europäischen Flugzeugbauer im Jahr 2002 für die Entwicklung des A380 gewährte, soll Airbus mehr als 600 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt haben. „Der Bund hatte Airbus seinerzeit für die …

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen. „In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen“, sagte Meuthen der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Während Gauland das Umlagesystem …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde. „Dieser …

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig seien Strukturreformen, sagte der Vize-Leiter des IfW-Prognosezentrums der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe). Boysen-Hogrefe erklärte: „Der Überschuss des Staates geht auf Faktoren zurück, die nicht dauerhafter Natur …