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News zu Steuerzahler

Ein Steuerzahler, auch als Steuerbeitragender bekannt, ist die natürliche oder juristische Person, die nach dem jeweiligen Steuergesetz die Steuer an das Finanzamt zu entrichten hat (Zahlungsvorgang). Abweichungen zwischen dem Steuerschuldner und Steuerzahler ergeben sich dann, wenn der Steuerzahler die Steuer lediglich für Rechnung eines anderen – des Steuerschuldners – einbehält und abführt. Zum Beispiel, die Lohnsteuer hat, in Deutschland, der Arbeitgeber als Steuerzahler für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Weitere Beispiele sind die Kapitalertragsteuer bzw. der Zinsabschlag, die Aufsichtsratsteuer und die Versicherungsteuer.

Rheinland-Pfalz will Profiklubs an Kosten für Polizei beteiligen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußballbundesligavereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Die Vereine stellten danach knapp elf Millionen …

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EU-Haushaltskontrolleurin fordert “mehr Effizienz”

In der Debatte um die Aufstellung eines neuen mehrjährigen EU-Haushalts hat die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), mehr Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln und zugleich Einsparungen durch die Abschaffung und Zusammenlegung von EU-Agenturen gefordert. “Seit Jahren liegen den EU-Staaten konkrete Vorschläge vor, wie man die …

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Bremens Innensenator plant nach DFL-Urteil bundesweiten Vorstoß

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender “Tagesschau24”. Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den …

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Theurer: Diesel-Nachrüstung muss von Autoindustrie bezahlt werden

Der Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auch durch Steuergelder zu finanzieren, stößt in der FDP auf Empörung. “Die Freien Demokraten sind strikt dagegen, dass der Steuerzahler für die rechtswidrigen Machenschaften der Autoindustrie über eine Abwrackprämie zur Kasse gebeten wird”, sagte Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender …

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Bund der Steuerzahler warnt vor Gratis-ÖPNV

Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. “Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder …

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Wirtschaftsweiser Feld kritisiert Finanz-Pläne von Union und SPD

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag den Kurs solider Haushaltsführung zu verlassen. Bei der Rente gebe es “eine unheilige Allianz von SPD und Union, bei der jede Seite ihre Wünsche durchsetzt”, sagte der Finanzwissenschaftler der “Welt” (Freitagsausgabe). “Das ist eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik”, für die nicht …

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Weil rechnet mit Mehrheit in der SPD für Große Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder zu Gunsten einer Großen Koalition abstimmen wird. Dies gelte “trotz der schwierigen und manchmal auch überdrehten Debatten” der letzten Tage, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstag-Ausgaben). Inzwischen werde vielen immer klarer, dass der Koalitionsvertrag konkrete Fortschritte …

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Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. “Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung”, sagt Reiner Holznagel, …

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Jedes vierte offene Asylverfahren dauert länger als 15 Monate

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch 57.693 Asyl-Verfahren offen. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, ist davon jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate anhängig. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber so lange …

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