News zu Steuerzahler

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen - schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab 2020, nicht erst ab 2021", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir müssen …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. "Das halte ich für falsch", sagte Oppermann in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn das sind Solidarleistungen der anderen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Ich finde, die Arbeitslosen haben Anspruch auf Solidarität, und die, die …

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat die geplanten staatlichen Subventionen für Elektroautos scharf kritisiert. "Gewinner ist die Autoindustrie. Sie hat sehr gut verhandelt, immerhin beteiligt sich der Staat mit Steuergeldern zur Hälfte an der Kaufprämie und überlässt ihm auch noch weitgehend den Ausbau der Ladepunkte", sagte Dudenhöffer …

Die Grünen wollen auf ihrem Bielefelder Parteitag Mitte November sozialpolitisch in die Offensive gehen. Das sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) und bezog sich dabei auf den Wirtschaftsantrag für den Parteitag. "Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten", sagte er …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schulden des Bundes umweltfreundlicher refinanzieren. "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko", sagte Scholz der "Süddeutschen …

Der Marinesegler «Gorch Fock» hat den Steuerzahler schon viel Geld gekostet. Jetzt ist das Schiff in erfahrenen Schiffbauerhänden.

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. "Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen Euro mehr für seine persönliche PR. Das ist dreist", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Kindler beruft sich …

Wirtschaftsminister Altmaier erleidet beim Digitalgipfel Platzwunde und Prellungen. +++ Bundesregierung will pflegende Kinder und Jugendliche besser unterstützen. +++ Bund der Steuerzahler kritisiert unsinnige Projekte auf unsere Kosten.

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. In dem aktuellen Schwarzbuch sind 100 Beispiele aufgelistet, bei denen sorglos mit Steuergeldern umgegangen wurde.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines "Schwarzbuches" veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen …