Stichwort zu Steuerzahler

Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung aus. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren“, sagte Lutz Goebel der „Welt am Sonntag“. Aus Sicht des Vorsitzenden des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtssetzung rächt sich jetzt, dass man die Digitalisierung …

Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“ Auch dadurch, …

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis zum April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik von Teilen der Ampel-Koalition, der Opposition und vom Bund der Steuerzahler. „Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren“, sagte Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Der Bund habe die Länder …

Durch die von der Ampelkoalition am Donnerstag auf den Weg gebrachten Entlastungen werden viele Steuerzahler im kommenden Jahr mehr als 1.000 Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Die nun beschlossene Steuerentlastung dürfte als eine der größten der letzten Jahrzehnte in die Geschichte eingehen“, sagte …

Die neue Asklepios-Vorständin, Sara Sheikhzadeh, hat sich für eine Schließung kleiner, unrentabler Krankenhäuser ausgesprochen. „Wir haben einfach zu viele Krankenhäuser in Deutschland“, sagte Sheikhzadeh dem Hamburger Abendblatt (Samstagsausgabe). Um das Gesundheitssystem zu erhalten, brauche man eine Strukturreform, die längst überfällig sei. Sie nahm kleine Kliniken des Krankenhausbetreibers Asklepios dabei nicht aus. „Klar, für einen Landrat aus einem Flächenland ist es …

Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben. Die beiden …

Der Bund der Steuerzahler präsentiert am Mittwoch, den 19.10., seine aktuelle Liste gravierender öffentlicher Steuerverschwendung, das Schwarzbuch 2022/23.

Beim Auffüllen der deutschen Gasspeicher soll eine Nachlässigkeit womöglich die Preise unnötig in die Höhe getrieben und die Steuerzahler Geld gekostet haben. Das zuständige Unternehmen Trading Hub Europe (THE) hat von Mai bis Oktober mit Milliarden Euro Steuergeld große Mengen Gas am Markt gekauft – aber angeblich ohne sie, wie professionelle Händler es tun, direkt über Terminkontrakte zu einem bestimmten …

Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Bund und Länder werden demnach bei ihrem Treffen am Donnerstag eine entsprechende Fristverlängerung beschließen. Bislang lief die Frist bis zum 31. Oktober 2022. Aufgrund der Reform 2019 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland dieses Jahr eine Grundsteuererklärung …

Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der „Welt“. „Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind.“ Bei Ungarn sei die Antwort ein klares Nein. „Wir …

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sagte dem „Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Erhebung und Verteilung der Gasumlage allein von der außerordentlichen Steigerung der Gaspreise abhängig zu machen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht ist.“ …