News zu Steuerzahler

Der 150-Millionen-Kredit der Bundesregierung für Air Berlin sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler schnell zurückgezahlt werden. Das Geld sei grundsätzlich für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes gedacht gewesen: “Insofern sollte das Geld der Steuerzahler den Fluggästen helfen und nicht der Fluggesellschaft – schon gar nicht der Geschäftsführung”, sagte Verbandspräsident Reiner …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine europäische Lösung zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle einer Pleite von Fluggesellschaften angeregt. “Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen”, sagte Maas der “Saarbrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). “Bei den Beratungen über die EU-Fluggastrechterichtlinie sollten wir darüber diskutieren, …

Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent …

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die “Bild” (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 …

Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Deutschland, Stefan Krug, hat der Autoindustrie mit Blick auf den Dieselskandal vorgeworfen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben: “Es ist klar, dass die Industrie – deutlich gesagt – lügt”, sagte Krug dem Sender Phoenix. Die Behauptung, eine Umrüstung gängiger Dieselmodelle sei nicht …

Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin als Ganzes erhalten will, warnt vor einem Scheitern der Gespräche. Mögliche Investoren könnten durch die Flugausfälle “verunsichert werden und sich aus dem Bieterverfahren zurückziehen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) “Bisher konnte ich unsere Partner bei der Stange halten, …

Mit scharfer Kritik hat die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), auf die zahlreichen Flugausfälle der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin reagiert. “Bei den Verhandlungen mit Air Berlin herrscht Chaos und die Passagiere bleiben auf der Strecke”, sagte Künast dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Sie beklagte, dass Hunderte Flüge ersatzlos gestrichen …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrt auf seiner Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten für Errichtung und Bewachung des ungarischen Grenzzaunes. “Eben deswegen möchte ich die Bitte der ungarischen Regierung wiederholen, indem die Europäische Union die Hälfte der Kosten der ungarischen Maßnahmen für den Schutz der gemeinsamen …

Im Übernahmekampf um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin kritisieren Top-Ökonomen die Idee, die Deutsche Lufthansa bevorzugt zu behandeln. “Wer wie Deutschland mit Erfolg auf internationale Arbeitsteilung setzt, sollte nicht die Idee der nationalen Champions verfolgen”, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der “Welt am Sonntag”. “Die staatliche Sonderbehandlung führt nur dazu, …