News zu Steuerzahler

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 …

Seit 1991 tragen die deutschen Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei. Nach drei Jahrzehnten soll Schluss sein mit der Sonderabgabe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den "Soli" ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler streichen.

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. "Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen", …

Bundestagsabgeordnete der Grünen um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. "Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, wird der öffentliche Nahverkehr auf dem …

Spitzenökonomen fordern von der Bundesregierung angesichts der Gefahr einer Rezession, die Konjunktur aktiv zu stützen. "Die Politik sollte jetzt reagieren, und das schnell und massiv", sagte etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt am Sonntag". "Die gegenwärtige Haltung, abzuwarten, zu schauen, was passiert, und …

Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet. Einen großen Teil der Soli-Einnahmen hole sich der Finanzminister also "auch weiterhin von Arbeitnehmern", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar. …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums, über welches das "Handelsblatt" …

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des Solidaritätszuschlags in der vereinbarten Höhe ein Jahr vorzuziehen. Damit lässt sich die Binnennachfrage stützen", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des Solidaritätszuschlags nur für Besserverdiener für nicht mit der Verfassung vereinbar. Am 1. Januar 2020 laufe der Solidarpakt II aus, der bisher die Finanzzuwendungen für die neuen Bundesländer regele, sagte Papier der Wochenzeitung "Die …

Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, über den der Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" berichtet. Demnach sehe der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt geschätzten zwei Milliarden Euro …

Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wird laut einer Studie des Münchener Ifo-Instituts viele neue Arbeitsplätze schaffen. Vom Gesetz des Bundesfinanzministeriums, welches den Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht, "sind signifikante positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die gut 100.000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen", heißt es in der Untersuchung, über die …