News zu Steuerzahler

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (Grüne), sieht „viele falsche Freunde“ der Autoindustrie in der Bundesregierung. Union und SPD „standen in Sachen emissionsfreie Mobilität viel zu lang auf der Innovationsbremse“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er hingegen wolle „die ökologische Modernisierung der deutschen Automobilwirtschaft, damit …

Die deutsche Baubranche ist zunehmend von Schwarzarbeit betroffen, hinter der organisierte Kriminalität steht. Über Scheinfirmen, vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse und fingierte Rechnungen werden bei Bauvorhaben bundesweit hohe Summen am Staat vorbei erwirtschaftet. Pro Jahr entstehe durch Schwarzarbeit am Bau ein Schaden von 127 Milliarden Euro, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Bericht …

Bei der bevorstehenden Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht unbedingt mit einer Entlastung rechnen. Stattdessen erwarten die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass es für etliche Steuerzahler teurer werden dürfte. „Egal, welches Modell kommt – es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu …

Microsoft macht europaweit Milliardenumsätze mit dem öffentlichen Sektor. Allein aus Deutschland zahlen Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden bis Ende Mai kommenden Jahres mehr als eine Viertelmilliarde Euro für Software-Lizenzen des US-Herstellers (Windows, Word, Excel), um 2015 geschlossene Verträge zu bedienen. Jährlich fließen aus Bundesbehörden Beträge zwischen 43,5 Millionen Euro (2015) …

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dringt auf eine baldige Einigung bei der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis). „Jetzt müssen sich alle Seiten bewegen, sonst kommen wir an keiner der beiden Fronten weiter, und Stillstand wird für den Steuerzahler spätestens in der nächsten Krise teuer“, sagte Dombrovskis dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Er …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. „Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auf neue Staatshilfen sei die Automobilbranche auch angesichts ihrer guten Verfassung nicht angewiesen. Das …

Das Luftfahrtbundesamt als oberste Aufsichtsbehörde Deutschlands über die zivile Fliegerei steht in der Kritik, die Insolvenz von Air Berlin verschleppt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Ein Berliner Anwalt wirft dem Braunschweiger Amt mit seinen rund 1.000 Mitarbeitern „Verletzung der Aufsichtspflicht“ vor. Zu den Aufgaben der Behörde zählt ausdrücklich …

Das geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Immobilienexperten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotz Milliardenkosten für die Steuerzahler nur geringe positive Effekte auszulösen. „Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zu Recht abgeschaffte Eigenheimzulage entfalten“, heißt es in einer noch …

Seit der Enthüllung, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bank einen neuen Chief Executive Officer sucht, ist die Stille, die den Konzern umgibt, kaum zu überhören. Dass der Aktienkurs angesichts dieser Sprachlosigkeit zur Wochenmitte nicht weiter eingebrochen ist, muss damit zusammenhängen, dass die Bank die Anleger nicht mehr enttäuschen kann. Nachdem Aufsichtsratschef …