Tag Archives: Steuerzahler

Ein Steuerzahler, auch als Steuerbeitragender bekannt, ist die natürliche oder juristische Person, die nach dem jeweiligen Steuergesetz die Steuer an das Finanzamt zu entrichten hat (Zahlungsvorgang). Abweichungen zwischen dem Steuerschuldner und Steuerzahler ergeben sich dann, wenn der Steuerzahler die Steuer lediglich für Rechnung eines anderen – des Steuerschuldners – einbehält und abführt. Zum Beispiel, die Lohnsteuer hat, in Deutschland, der Arbeitgeber als Steuerzahler für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Weitere Beispiele sind die Kapitalertragsteuer bzw. der Zinsabschlag, die Aufsichtsratsteuer und die Versicherungsteuer.

Brexit: Johnson will keine Kontrollen an irischer Grenze

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde „unter keinen Umständen“ Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party in Manchester. Man werde den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen …

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AKW-Betreiber fordern 276 Millionen Euro Schadenersatz

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke, die Union und FDP im Jahr 2010 beschlossen habe, könnte für die Steuerzahler teurer werden als gedacht. Die „taz“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe, die AKW-Betreiber RWE, EnBW und Eon hätten beim Bundesumweltministerium insgesamt 276 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Diese sollen für Investitionen angefallen sein, die die Unternehmen aufgrund der im Oktober 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung …

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EU-Haushaltskommissar schließt Brexit-Abkommen nicht aus

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. „Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht“, sagte Oettinger der „Bild“. Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, „dann sind wir flexibel“. Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche nun eine neue Dynamik gekommen sein, bestätigte er: „Die Regierungschefs …

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Ryanair nicht an Condor interessiert

Ryanair ist nicht an der deutschen Fluglinie Condor interessiert. Condor, Tochter des insolventen britischen Tourismus-Konzerns Thomas Cook, ist nach dessen Pleite auf der Suche nach neuen Eigentümern. „Wir sind an Condor nicht interessiert, sondern nur an ihren Kunden“, sagte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs in der „Welt am Sonntag“. Zudem forderte Jacobs Stresstests für seine Branche, wie sie für Banken üblich sind. …

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OECD erwartet länger anhaltenden Abschwung in Deutschland

Deutschland muss sich nach Ansicht der OECD auf eine längere Wirtschaftsflaute einstellen. „Das, was zunächst wie ein zeitlich begrenzter Abschwung aussah, wird nun wohl doch länger anhalten“, sagte Laurence Boone, Chefökonomin der Industrieländerorganisation OECD, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Anders als zunächst erwartet, schwelten die Handelskonflikte der USA mit China und der EU weiter. Deutschlands Schlüsselbranche, die Autoindustrie, leide nicht nur unter …

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Steuerzahlerbund gegen staatlichen Überbrückungskredit für Condor

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. „Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler sollte rausgehalten werden“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Steuerzahler sei in diesem Fall nicht die letzte Versicherungsmöglichkeit. Bei Air Berlin sei die Situation damals anders …

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Steuerzahlerbund warnt vor neuen Schulden für Klimaschutz

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat davor gewarnt, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen „die Schwarze Null nicht aufgegeben werden darf“, sagte Holznagel dem „Weser-Kurier“. Der Staat müsse mit dem Geld auskommen, was er einnehme – „der ausgeglichene Haushalt muss zementiert werden“, so Holznagel. Der Steuerzahler-Präsident fügte hinzu, „dass …

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Pistorius will Steuererklärung per SMS

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. „Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die Daten bestätigen, das war`s“, sagte …

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Familienunternehmer: Beim Klimapaket auf neue Subventionen verzichten

Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen und Förderprogramme für einzelne Gruppen wie Hausbesitzer oder Autofahrer zu verzichten. „Der Versuchung, den Emissionshandel durch Einschränkungen und neue milliardenschwere Subventionen und Förderprogramme für bestimmte Klientele zu verwässern, müssen die Koalitionäre widerstehen“, sagte Verbandschef Eberhard von Eben-Worlée der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Solche Subventionen senken zwar optisch …

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Union für Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. „Wir nutzen im Saarland alle Methoden, um das richtige Alter herauszufinden – seit Jahren mit Erfolg. Ich kann nur dafür werben, das überall in Deutschland zu machen“, sagte Schön der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie befasst sich seit Jahren mit dem Thema Altersfeststellung. „Unter …

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NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. „Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und vermögende Investoren sich um zwölf Milliarden Euro am Steuerzahler bereichert …

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