Tag Archives: Steuerzahler

Ein Steuerzahler, auch als Steuerbeitragender bekannt, ist die natürliche oder juristische Person, die nach dem jeweiligen Steuergesetz die Steuer an das Finanzamt zu entrichten hat (Zahlungsvorgang). Abweichungen zwischen dem Steuerschuldner und Steuerzahler ergeben sich dann, wenn der Steuerzahler die Steuer lediglich für Rechnung eines anderen – des Steuerschuldners – einbehält und abführt. Zum Beispiel, die Lohnsteuer hat, in Deutschland, der Arbeitgeber als Steuerzahler für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Weitere Beispiele sind die Kapitalertragsteuer bzw. der Zinsabschlag, die Aufsichtsratsteuer und die Versicherungsteuer.

Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“, der dafür eine Umfrage in den Finanzministerien der 16 Bundesländer durchgeführt hat. Die meisten Finanzverwaltungen schicken demnach den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge …

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Bahn sieht „keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit EVG

Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen.“ …

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RWI-Leibniz-Institut warnt vor Einführung von Industriestrompreis

Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, warnt vor einer Einführung des Industriestrompreises. „Ein reduzierter Industriestrompreis ist keine gute Idee“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe, dieses erneute Drehen an der Interventionsspirale abzulehnen.“ Er fürchtet eine dauerhafte Subvention: „Das Versprechen, diese Maßnahme nur auf Zeit einzurichten, ruht auf der Erwartung, dass der schnelle Hochlauf von …

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Steuerzahlerbund kritisiert Industriestrompreis-Vorschlag

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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BMW hält China für „zuverlässig“

Der deutsche Automobilhersteller BMW hat kürzlich sein Engagement in China verteidigt, obwohl die Bedenken über die politische Haltung des Landes und deren Auswirkungen auf den globalen Handel und die Investitionen wachsen. Der Finanzvorstand von BMW, Nicolas Peter, betonte die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie und ihren Übergang zur Nachhaltigkeit. Er betonte, dass BMW seit über zwei Jahrzehnten in China …

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Kartellamt ruft Verbraucher zum Energieanbieterwechsel auf

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert Verbraucher zum aktiven Wechsel des Energieanbieters auf. „Der einfachste und wirksamste Weg, sich gegen eine Preiserhöhung zu wehren, ist ein Anbieterwechsel. Man findet inzwischen wieder zahlreiche Versorger, deren Preise sogar deutlich unter dem gedeckelten Höchstbetrag liegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Kontrolle des im Gesetz zur Gas- und Strompreisbremse eingebauten Missbrauchsverbots …

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Haushaltsrecht könnte Habecks Heizungsförderpläne stoppen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle …

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Gaspreisbremse: Über 1.000 Unternehmen stellen Entlastungsanträge

Mehr als 1.000 deutsche Versorgungsunternehmen und Lieferanten haben bisher beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Anträge im Rahmen der Gas- und Wärmepreisbremse auf Entlastung gestellt. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. „Bis zum 6. März 2023 haben 435 Erdgaslieferanten und 584 Wärmeversorgungsunternehmen Prüfanträge auf Vorauszahlung …

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Bund verspekuliert sich bei Staatsanleihen

Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, sollen sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert haben. Das gehe aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben. Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so …

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Steuerzahler bekommen mehr Zeit für Steuererklärung

Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem sollen Steuerzahler mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten. Dies geht aus Änderungsanträgen der Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz hervor, …

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Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf. „Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das …

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