Stimmabgabe

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Scholz: Spaltung der Gesellschaft nicht einreden lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker und Amtsträger scharf kritisiert und…

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Brinkhaus wirft Scholz Führungsschwäche vor

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf…

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Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Berlin-Ergebnis

Das Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Laut eines Berichts von „Business Insider“ hat Bundeswahlleiter Georg…

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Umfrage: Unzufriedenheit mit Rolle von Scholz bei Corona-Bekämpfung

Die Mehrheit der Deutschen hätte sich gewünscht, dass sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker in die Debatte um…

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Deutschland

Bouffier will Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von der „Ampel“ geplante Beendigung der epidemischen Notlage kritisiert und eine Ministerpräsidentenkonferenz mit…

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Düsseldorf

Seehofer traut Scholz das Kanzleramt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass Olaf Scholz (SPD) Kanzler kann. „Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit…

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Scholz: Wollen mit guter Regierungsarbeit für Wiederwahl sorgen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gelobt. Man wolle ja jetzt nicht nur professionelle Verhandlungen führen,…

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Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident mahnt störungsfreie Wahlen an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. „Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den…

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Scholz bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. „Drei…

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Düsseldorf

Bundeswahlleiter: Laschets Stimmzettel ist gültig

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht in der falschen Stimmzettel-Faltung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie…

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Aachen

Kanzlerkandidaten haben gewählt

Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben gewählt. Als letzte gab Annalena Baerbock kurz vor 13:30 Uhr in einem…

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