Stichwort zu Stimmabgabe

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. „Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden.“ Damit seien die Voraussetzung für die Stimmabgabe im Osten der Ukraine klar. „Wahlen können nicht stattfinden, wenn auf dem Territorium der Ukraine irgendwelche …

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat alle Mitglieder der Partei aufgefordert, bei der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz ihre Stimme abzugeben. „Ich rufe alle Mitglieder auf: Nehmt teil und gebt eure Stimme ab. Das ist die Chance mitzubestimmen“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es schaffe die „Legitimation, die unsere neuen Vorsitzenden brauchen werden“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin …

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in …

Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma künftig nur noch auf 25 der 45 Sitze. Bisher hatte sie 40 Mandate inne. In den meisten anderen Regionen Russland konnte die Kremlpartei ihre Mehrheit nach Angaben der Wahlbehörden …

Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. „Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden“, sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Bundesregierung muss jetzt Mut beweisen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. „Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Von dieser Zuspitzung hätten die Grünen sehr profitiert. „Unsere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sind kurzfristig in den Hintergrund gerückt.“ …

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass er das Misstrauensvotum gegen ihn bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag verlieren wird. „Morgen gibt es auch eine Abstimmung, allerdings keine Abstimmung der Bevölkerung, sondern eine Abstimmung der Abgeordneten im Parlament und derzeit gehe ich davon aus, dass hier Rot und Blau gemeinsam dem Misstrauensantrag zustimmen werden“, sagte Kurz …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. „Wir haben uns klar gegen Populismus in Deutschland positioniert, gegen die AfD“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Belegschaft der Deutschen Post komme aus vielen verschiedenen Nationen. Unter ihnen seien auch „Geflüchtete, die genauso hart arbeiten wollen“, so der Postchef weiter. Man …

Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der „Komunat“, ein Pilotprojekt für die anstehende Gemeinderatswahl in Stuttgart, funktioniert nach dem Prinzip des Matchings, wie es aus Dating-Apps wie Tinder bekannt ist, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wer per Fingerklick jeweils ein Dutzend politische Ziele („Sicherheit“, „Gerechtigkeit“) und Aufgaben („Subkultur …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor genau 100 Jahren als „fundamentale politische Entscheidung“ bezeichnet. Diese sei zur Gleichberechtigung von Mann und Frau „wesentlich und unabdingbar“ gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei eine dauerhafte Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen in die gesellschaftliche Realität umzusetzen. Sie verwies dabei auf …

Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten, Steve Bannon. „Er ist ein weißer Nationalist, der unserem Land nur Schaden zufügen will“, sagte Newman der „Welt am Sonntag“. „Ich musste während meiner Zeit im Weißen Haus an einem Tisch mit Steve Bannon sitzen. …