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News

SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten

Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die…

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Deutschland

Jusos wollen von SPD Einsatz für Freigabe der Impfpatente

Die Jusos fordern die SPD vor ihrem Bundesparteitag auf, sich offensiv für eine Patenfreigabe bei den Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Wir fordern…

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Deutschland

Studie: Wahlentscheidung nicht abhängig von Lebensstil

Anders als vielfach angenommen hängen Wahlentscheidungen von Bürgern nicht entscheidend von Milieus ab, denen sie angehören, oder von Lebensstilen, denen…

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News

Viele Deutsche vorerst gegen Lockerungen für Geimpfte und Genesene

40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion…

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Deutschland

KSK-Munitionsaffäre: AKK schließt personelle Konsequenzen aus

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium…

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Europa

Linken-Chefin kritisiert Haltung der Grünen zu Russland

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Haltung der Grünen zu Russland. „Den Konfrontationskurs gegenüber Russland, den einige Grüne betreiben, finde ich…

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Düsseldorf

Merkel stimmte nicht für Laschet als Kanzlerkandidat

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut eines Berichts des „Spiegel“ in der entscheidenden Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur am Montagabend…

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News

Bundestag beschließt 50 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat den fast 50 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Insgesamt sind nun…

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Deutschland

Bundesrat macht Weg für „Bundesnotbremse“ frei

Der Bundesrat hat den Weg für die sogenannte „Bundesnotbremse“ frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete bei einer Sondersitzung am Donnerstag auf…

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News

Bundestag beschließt „Recht auf schnelles Internet“

Der Bundestag hat ein gesetzlich verankertes „Recht auf schnelles Internet“ beschlossen. Eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag…

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News

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze Atalanta und Irini

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias. Das beschloss der Bundestag am…

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