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News zu Stimmzettel

NRW-CDU-Landesgruppenchef will „echtes Zweistimmen-Wahlrecht“

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. „Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich“, schreibt Krings in einem Gastbeitrag für die …

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Finnland wählt neues Parlament

In Finnland wird seit 8 Uhr deutscher Zeit ein neues Parlament gewählt. Knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 200 Abgeordnete für vier Jahre in das aus einer Kammer bestehende Parlament gewählt. Das finnische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl. Es gilt dabei keine …

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INSA: SPD und CDU in Bremen gleichauf

SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen. Platz drei geht an die Grünen (19 Prozent), die deutlich vor den Linken (11 Prozent), FDP und AfD …

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Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt es in dem Konzept, über …

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ZDF-Politbarometer: Union und SPD verlieren

Union und SPD lassen in der „Sonntagsfrage“ des ZDF-Politbarometers nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (-1) und die SPD auf 15 Prozent (-1). Die AfD könnte auf 13 Prozent (+1) zulegen, ebenso die FDP auf neun Prozent (+1) und die Linke ebenfalls …

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Allensbach: Union verliert – SPD legt zu

Die Union verliert in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung im Vormonat leicht in der Wählergunst. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhebt und die am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt die Union auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,5 …

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Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten …

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INSA: CDU in Schleswig-Holstein vor Grünen und SPD

Die CDU belegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Schleswig-Holstein den Spitzenplatz und liegt in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD. In der Erhebung, die das Institut für die „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe) erstellt hat, verliert die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2017 zwei Prozentpunkte und kommt auf …

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Kampfkandidatur um Bundesvorsitz der Jungen Union

In der Jungen Union (JU) gibt es eine überraschende Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz. Tilman Kuban (CDU), bisher Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsens, werde gegen den bisher favorisierten Thüringer JU-Chef Stefan Gruhner (CDU) antreten, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die CDU hat uns mit dem Wettbewerb um den Parteivorsitz gerade vorgemacht, dass …

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