Tag Archives: Stimmzettel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: “Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs …

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. “Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden”, sagte Alt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben …

Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut Teilergebnissen wieder klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am späten Nachmittag, dass Erdogan nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmzettel mit 54 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt, der auf 46 Prozent kommt. Da noch einige Stimmen ausgezählt werden müssen, kann sich das Ergebnis noch …

Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die “gewohnte Manipulation” – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher. Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits etwas zusammengeschmolzen. Nach Auszählung von mehr als …

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis …

US-Medienprognosen zufolge hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Führung in Nevada ausgebaut. Demnach liegt der Herausforderer dort Stand 18:10 Uhr deutscher Zeit nach 75 Prozent ausgezählter Stimmen nun etwa 12.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Sollte Biden Nevada mit seinen sechs Wahlpersonen für sich entscheiden, wäre ihm der Gesamtsieg nicht mehr zu nehmen. Der Demokrat liegt aktuell bei 264 Wahlmännern, der …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. “Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben”, sagte der CDU-Politiker in der Sendung “Frühstart” der RTL/n-tv-Redaktion. “Das muss was werden. Weil man es niemandem erklären kann, dass wir nicht in der Lage sein …

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 10 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen einen …

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines “Schwarzbuches” veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen …