Tag Archives: Stimmzettel

Bundestagspräsident drängt auf Einigung bei Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. „Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Das muss was werden. Weil man es niemandem erklären kann, dass wir nicht in der Lage sein …

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Forsa: Linkspartei legt zu – Union und SPD verlieren

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 10 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen einen …

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Steuerzahlerbund veröffentlicht „Schwarzbuch“

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“ veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster. Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen …

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Bislang knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung bei SPD-Mitgliedervotum

Beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden sind bislang 123.010 Stimmen online oder per Brief abgegeben worden. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der SPD-Parteispitze. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein Votum möglich, am Samstag will der Parteivorstand das Ergebnis …

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INSA: Union vergrößert Abstand zu den Grünen

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten „Meinungstrend“ des Instituts für die „Bild“ gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt hinzu. Die Linke (9 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. SPD (13 Prozent) und AfD (16 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die …

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ZDF-Politbarometer: SPD legt zu

Die SPD kann in der aktuellen „Sonntagsfrage“ des ZDF-Politbarometers zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent und damit zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage. Die Union kommt unverändert auf 28 Prozent. Die AfD erreicht 13 Prozent (unverändert), die FDP sechs Prozent (-ein Prozentpunkt), die Linke sieben …

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INSA: CDU vor AfD in Sachsen

Die CDU hat laut einer INSA-Umfrage in Sachsen deutlich zugelegt. Im aktuellen „Sachsen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) erhebt, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28 Prozent der Stimmen. Die AfD bleibt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Umfrage in Sachsen vier Prozentpunkte …

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May-Nachfolge: Meinungsforscher sieht kaum noch Chancen für Hunt

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum Tory-Parteivorsitzenden zu gewinnen. Es sei sehr schwierig für Hunt, seinen aktuellen Rückstand noch zu drehen, sagte Curtis der „Süddeutschen Zeitung“. Einen großen Einfluss durch die erste Fernsehdebatte am Dienstagabend erwartet der Meinungsforscher nicht. „So eine Debatte kann einen Unterschied …

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Infratest: Grüne bleiben weiter knapp vor Union

In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union. Im „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage vom 6. Juni unverändert bei 26 Prozent. Die Union kommt ebenfalls unverändert auf 25 Prozent der Stimmen. Für die Grünen ist das weiterhin der Spitzenwert im „Deutschlandtrend“, …

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Landtagswahlen: Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, ein Eingreifen der Bundesregierung skeptisch, sofern die Bundesländer ihren Bundespflichten nicht mehr nachkämen. Der sogenannte „Bundeszwang“ wäre „das letzte Mittel“, das in jedem Fall voraussetzen würde, dass beispielsweise Sachsen seine Pflichten gegenüber dem Bund verletzt hätte, sagte Wieland …

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Vorläufiges Endergebnis: Union und SPD stürzen bei Europawahl ab

Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD kommt auf 11,0 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent …

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