Tag Archives: Stimmzettel

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Verfahren wegen veröffentlichter Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2017 eingestellt. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Justizbehörde. Im Oktober 2017 hatte der Bundeswahlleiter in 42 Fällen Strafanzeige wegen abfotografierter Stimmzettel gestellt, die in sozialen Medien wie Twitter oder Facebook veröffentlicht worden waren. „Das Ermittlungsverfahren wurde am 08. März eingestellt, da keine …

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fällt es schwer, Gerhard Schröder für sein Engagement beim russischen Staatskonzern Rosneft zu verurteilen. Schröder fühle sich Putin wegen der zwei Kinder, die er aus Russland adoptiert habe, so verbunden, behauptete Chodorkowski in der „Bild“ (Dienstag). „Es ist psychologisch sehr schwer, einfach loszulassen. Das ist Putins großes Talent, bei jedem Menschen einen wunden Punkt zu finden und …

Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hinter die AfD zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verliert die SPD einen Punkt und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Die Union (32 Prozent) kann sich sogar um zweieinhalb Prozentpunkte verbessern. Die FDP (neun Prozent) verliert eineinhalb Punkte, die …

Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag verlieren die Sozialdemokraten laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter an Zuspruch. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt die SPD bei den abgefragten Parteipräferenzen der Bundesbürger mit 18 Prozent zwei Prozentpunkte unter den Werten der Vorwoche. Union, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die FDP geht von neun auf acht Prozent zurück. „Die heftige Diskussion innerhalb der …

Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition fallen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zurück. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) kommt die SPD auf 19,5 Prozent (- ein Prozentpunkt). CDU/CSU erreichen in der Sonntagsfrage 32,5 Prozent, die FDP zehn Prozent (beide – 0,5 Prozentpunkte). …

Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Jahresende unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt sie bei den abgefragten Parteipräferenzen der Bundesbürger mit 19 Prozent einen Prozentpunkt unter der Vorwoche. Die Unionsparteien kommen auf 34 Prozent (Vorwoche: 33 Prozent). Die Grünen liegen konstant bei zwölf Prozent. „Die Grünen erleben derzeit eine gewisse Renaissance. Allerdings dürften sich bei ihnen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine schnelle Reform des Wahlrechts beraten. Das bestätigten Fraktionskreise dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das Gespräch soll nach gegenwärtigem Stand am kommenden Donnerstag stattfinden. Hintergrund sind Forderungen, für den Fall eines Scheiterns von Gesprächen über eine mögliche Große Koalition auf Neuwahlen vorbereitet zu sein. „Wir brauchen eine Lösung, …

In der ersten INSA-Umfrage nach Abbruch der Sondierungsverhandlungen fallen CDU/CSU (30 Prozent) um zwei Prozentpunkte. SPD (21 Prozent) und Grüne (10 Prozent) gewinnen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt hinzu. FDP (11 Prozent), Linke (11 Prozent) und AfD (14 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 3 Prozent (- 1,5). Laut der Umfrage, die …

Die SPD lässt einer INSA-Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst nach. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) liegen die Sozialdemokraten bei 20 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union verbessert sich um einen Punkte auf 32 Prozent, die Grünen (neun Prozent) um einen halben Punkt. AfD (13,5 Prozent), FDP (10,5 Prozent) und Linke (10,5 …

62 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(Mittwochsausgabe) hervor. Bei den Anhängern der Union sind es 57 Prozent, bei denen der SPD 77 Prozent, bei Wählern der Grünen 63 und bei denen der Linken 73 Prozent. Sogar von den Wählern der AfD, …

Der Bundeswahlleiter hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl insgesamt 42 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Demnach handelt es sich bei den Vorfällen um Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln, die in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter auftauchten. „Wir haben die Strafanzeigen heute bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden eingereicht“, teilte die Justiziarin des …