Tag Archives: Strafe

E-Scooter über Brücke geworfen: Sechs Jahre Haft

Elektroroller sind in vielen Städten auf der ganzen Welt zu einem alltäglichen Anblick geworden. Sie sind ein bequemes und umweltfreundliches Verkehrsmittel für Pendler und Touristen gleichermaßen. Doch mit ihrer Beliebtheit wächst auch die Sorge um die Sicherheit und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen. In Berlin hat ein Mann kürzlich seine Frustration über die unvorsichtige Nutzung von E-Scootern auf die Spitze …

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Bundestagspräsidentin will Ordnungsgeld stark erhöhen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das tue dann „richtig weh“. Die Reform des Ordnungsrechts des Parlamentes sei nötig, „um gegen notorische Pöbler härter durchgreifen zu können“, fügte Bas …

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BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“, teilte das BKA mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch die Hetze im …

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Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie absenken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für schwerwiegende Tatbestände soll aber unangetastet bleiben. „Durch die Beibehaltung der Höchststrafen wird …

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Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit …

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EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle

Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man …

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Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz …

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Nahost-Konferenz endet ohne belastbare Ergebnisse

Die von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz ist ohne belastbare Ergebnisse geendet. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, auch wenn viele ihre Sorge über eine Ausbreitung der Krise ausdrückten. Im Zentrum des Treffens standen Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden und die Versorgungslage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Ägyptens Präsident Al-Sisi erklärte zu …

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Özdemir für anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. „Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem standen alle Türen offen“, sagte Özdemir den Partnerzeitungen der „Neuen …

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Anwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Justiz tue …

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