Tag Archives: Strafe

Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der „Bild“ (Montagsausgabe) an. „Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen – wie Hamas – wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft.“ Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: „Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger …

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten „K.O.-Tropfen“ zu sorgen. Es sei „dringend erforderlich“, den Verkauf von „Knockout-Tropfen“ mit der zumeist verwendeten Substanz GBL unter Strafe zu stellen, heißt es in einem Bundestagsantrag der Unions-Fraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Auch der bloße Besitz der …

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger fordert die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch Deutschland, „im Extremfall auch militärisch“. Das sagte Kissinger am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Eine weitere Eskalation des aktuellen Krieges hält der Deutsch-Amerikaner nicht für ausgeschlossen, auch nicht einen israelischen Angriff auf den Iran, von dem die Hamas unterstützt wird. Israel habe den Palästinensern mit dem Abzug aus dem Gazastreifen …

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Da der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tat erst 20 Jahre alt war, wurde die Strafe im Rahmen des Jugendstrafrechts verhängt. Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen Mordes, versuchten Mordes in mehreren Fällen …

Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“ von sechs Aktivisten, die im November 2022 für zwei Stunden den Berliner Flughafen BER lahmgelegt haben, 120.000 Euro Schadensersatz. Ein Lufthansa-Sprecher sagte „Bild am Sonntag“: „Eurowings wird für die Airlines der Lufthansa Gruppe materielle …

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.“ Körner fordert eine grundlegende …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Mit ihren Straftaten und ihren Chaos-Aktionen erreicht die Letzte Generation …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise in Schweden gilt. Dort werden Freier dafür bestraft, wenn sie sexuelle Dienste in Anspruch …

Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. „Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen. „Gefälschte und von Dritten genutzte Deutschlandtickets …

Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der „Letzten Generation“, die das Rollfeld am 13. Juli besetzt hatten, auf Schadenersatz zu verklagen, schließen sich die Airlines Eurowings, Condor und Tuifly an. Alle drei Unternehmen prüfen Schadenersatzklagen, erklären sie auf Anfrage, wie die „Rheinische Post“ schreibt. Ein Sprecher von Eurowings sagte: „Eurowings beabsichtigt – wie auch alle anderen betroffenen Airlines …

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis. „Das besonders beschleunigte Verfahren erfordert im Wesentlichen einen einfach gelagerten Sachverhalt oder aber eine klare Beweislage. Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten `Freibad-Fälle`. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt“, sagte Nordrhein-Westfalens …