Tag Archives: Strafe

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft …

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren Urteil des EuGH Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittele. Die EU-Behörden setzten Meta zudem eine Frist von fünf Monaten, um „jede künftige Übermittlung …

Nach der Vorlage eines Berichts über vielfachen Missbrauch im Erzbistum Freiburg sieht Erzbischof Stephan Burger sich selbst in der Pflicht, die Aufarbeitung des Missbrauchs voranzutreiben. „Die Arbeit ist nicht zu Ende, die Aufarbeitung muss weitergehen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Durch die Aufarbeitung würden auch weitere, bislang unbekannte Fälle bekannt, die man konsequent verfolgen werde: „Klar ist, dass es …

Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten „längstmöglich in Gewahrsam“ genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei Twitter. Zudem seien schnelle Urteile nötig. „Strafe muss auf dem Fuße folgen.“ Czaja warf den Aktivisten der „Letzten Generation“ zudem vor, dass die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutz unter ihren Aktionen leide. So sei es nicht zielführend, …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). „Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht“, sagte Breher. …

Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen – umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während einer vielgesehenen Nachrichtensendung im Kreml-treuen Fernsehsender Kanal 1 ins Studio gestürmt und hatte …

Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das sagte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit sei es Veterinären noch unter Strafe verboten, Menschen zu impfen. „Wenn die Bundesregierung jedoch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft und somit Rechtssicherheit gegeben ist, ist die Tierärzteschaft auch bereit, Impfungen durchzuführen“, sagte Tiedemann. In den USA waren …

Die 3G-Regel gilt nun auch in Bus und Bahn. Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, dem droht die Bahn mit Rauswurf. Zudem kann es teuer werden: Fahrgästen ohne 3G drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld, dem Beförderungsunternehmen drohen sogar 25.000 Euro.

Impfverweigerern, die einen gefälschten Impfpass nutzen, droht bald eine saftige Strafe. Die Ampel-Parteien planen härtere Strafen für Fälschungen von Impfausweisen.