Stichwort zu Straftat

Das ukrainische Justizministerium hat nach eigenen Angaben inzwischen 40.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert. Dabei sollen konkret zwei Straftaten verfolgt werden. „Die der völkerrechtswidrigen Aggression und die des Genozids“, wie der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, zur „Welt“ sagte. „Der Angriff auf ein anderes Land ist eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir …

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Hintergrund seien Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Bisher sei die Höchstdauer von vier Tagen in Brandenburg ausreichend gewesen, es könne aber sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde. Hintergrund seien Angriffe auf kritische Infrastruktur, „das …

Die Kinderrechtsorganisation „Terres des Hommes“ und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Flüchtlingen im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend einen Anwalt an die Seite zu stellen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben. „In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat“, …

Hunde werden in strenggläubigen Kreisen Irans nicht gerne gesehen. Jetzt will die Polizei härter durchgreifen: Tierbesitzern ist das Gassigehen in Parks demnächst verboten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er laut eines Berichts des „Spiegels“ eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht …

Der unter Terrorverdacht stehende ehemalige Bundeswehr-Offizier Franco A. ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach ihn am Freitag unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat schuldig. Die Terrorermittlungen hatten Anfang 2017 begonnen, nachdem A. in Wien beim Versuch festgenommen wurde, eine Pistole nach Deutschland zu schmuggeln. Im Anschluss war herausgekommen, dass sich der Berufssoldat …

Der Bundeswehroffizier Franco A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht hat den 33-Jährigen unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für schuldig befunden. Franco A. hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten. So wollte er aus …

Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erfassten die Landeskriminalämter im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 390 Straftaten gegen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Den Angaben zufolge betrafen 96 Fälle Politiker der AfD, 95 der SPD …

In Essen hat die Polizei am Donnerstag offenbar eine Gewalttat an einer Schule verhindert. Ein 16-jähriger Schüler habe möglicherweise eine Straftat an seiner oder an seiner ehemaligen Schule geplant, teilten die Behörden mit. In der Nacht sei die Wohnung des Schülers zum Zwecke der Auffindung von Beweis- und Tatmitteln durchsucht worden. Die Durchsuchungen der Wohnung und der Schulen dauerten zunächst …

Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt rechtskräftig, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hatte es …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital schlagen wollen. „Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Ministerin ergänzte: „Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.“ …