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News zu Straftat

CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. "Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen …

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Drogenbeauftragte bei Cannabis kompromissbereit

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künftigen Umgang mit Cannabis kompromissbereit gezeigt. "Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter …

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Abendnachrichten 20.09.2019

Paket oder Päckchen? Die Regierung legt ihr Konzept zum Klimaschutz vor. Klatschen fürs Klima: Hunderttausende unterstützen den Aktionstag der "Fridays for Future"-Aktivisten. Schummeln oder Straftat? Schwarzfahren soll künftig nur Ordnungswidrigkeit sein.

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Mordfall Sophia L.: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Mordfall Sophia L. ist der 41-jährige Tatverdächtige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom Mittwoch hervor. Der Mann soll die 28-jährige Studentin im vergangenen Jahr umgebracht haben. Das Gericht folgte mit der Entscheidung der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Fernfahrer soll Sophia …

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SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Handel …

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen „Upskirting“ an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte Lambrecht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bisher würden diese Übergriffe "allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet". Dies reiche nicht aus, …

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Peter Schaar: EU-Pläne zu E-Evidence schränken Grundrechte ein

Peter Schaar EU Plaene zu E Evidence schraenken Grundrechte ein 310x205 - Peter Schaar: EU-Pläne zu E-Evidence schränken Grundrechte ein

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger", sagte Schaar in der Sendung "hr-iNFO Netzwelt". Was die Europäische Union da plane, sei schon "ziemlich einmalig …

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Frau in Wohnung tot aufgefunden

Frau in Wohnung tot aufgefunden 1563591676 310x205 - Frau in Wohnung tot aufgefunden

Köngen (pol) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen Eine Frau ist am Freitagmorgen in einer Wohnung in Köngen tot aufgefunden worden. Hausbewohner hatten gegen 10.45 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem zwei Nachbarinnen, eine 71-jährige Frau und deren 49-jährige Tochter, längere Zeit nicht gesehen wurden und im …

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NRW-Innenminister: Kein konkreter Anschlagsverdacht vor Razzia

NRW Innenminister Kein konkreter Anschlagsverdacht vor Razzia 310x205 - NRW-Innenminister: Kein konkreter Anschlagsverdacht vor Razzia

Nach der Anti-Terror-Razzia der Polizei im Raum Düren sowie in Köln, bei der insgesamt sechs Personen in Gewahrsam genommen wurden, gibt es nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) bisher keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Polizei habe im Vorfeld der Durchsuchungen "keine Hinweise auf einen konkreten Anschlagsort, keine …

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Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Justizministerin gegen Erfassung von Zug und Busreisenden 310x205 - Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Hier gerate das Verhältnis von Freiheit …

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