Tag Archives: Straftat

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim

Am Samstagnachmittag, 23. Dezember 2023, kam es in Mannheim-Schönau in der Johann-Schütte-Straße zu einem Vorfall, bei dem die Polizei Schusswaffen einsetzte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand rief ein 49-jähriger Mann den Notruf der Polizei an und gestand, eine Straftat begangen zu haben. Die eintreffenden Polizeibeamten trafen an dem betreffenden Wohnhaus ein, wo sie den Mann antrafen, der mit einem Messer bewaffnet war …

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Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden

Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das muss …

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Pro Asyl warnt vor Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. „Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: „Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage „von Hardlinern im Bundesinnenministerium“ in den …

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Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit …

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Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz

Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“ von sechs Aktivisten, die im November 2022 für zwei Stunden den Berliner Flughafen BER lahmgelegt haben, 120.000 Euro Schadensersatz. Ein Lufthansa-Sprecher sagte „Bild am Sonntag“: „Eurowings wird für die Airlines der Lufthansa Gruppe materielle …

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Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden

In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte in Dresden versucht, eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die Täter kletterten über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leer stehenden ehemaligen Mittelschule im Stadtteil Klotzsche, teilte die Polizei mit. Anschließend hätten sie eine brennbare Flüssigkeit an der Fassade des Gebäudes verschüttet und eine Trasse bis zum …

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US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

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GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an Bedingungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit ihrem früheren Einreisegrund nun gemeinsam …

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Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter – scharfe Kritik

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft …

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Kirchenrechtler hält Woelki nach Razzia für angeschlagen

Nach der Razzia im Erzbistum Köln ist Kardinal Rainer Maria Woelki nach Ansicht des Kirchenrechtlers Thomas Schüller stark angeschlagen. „Es liegt nun an Woelki, selbst zu entscheiden, ob er die Reißleine zieht“, sagte Schüller der „Rheinischen Post“. „Allerdings zeigt sein bisheriges Verhalten, dass er an seinem Bischofsstuhl klebt und sein persönliches Wohlergehen über das der Erzdiözese Köln stellt. Das ist …

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Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke Straftäter

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der „Spiegel“. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter in Entziehungsanstalten einweisen. Weil die Therapieeinrichtungen bundesweit überbelegt sind, sollen die Betroffenen künftig häufiger in Gefängnissen landen. So sieht es ein Gesetzentwurf zur Reform des …

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