Stichwort zu Strategie

OECD bemängelt Korruptionsbekämpfung Ungarns

Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe. „Ungarn versäumt es nach wie vor, wichtige Aspekte des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen und seine Gesetze zur Auslandsbestechung durchzusetzen“, schreibt die für Korruption zuständige Arbeitsgruppe der OECD. Konkret bemängelt die Organisation ein „mangelndes Verständnis des Risikos der Auslandsbestechung, das …

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Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werte-Union“ zu verabschieden. „Die selbst ernannte `Werte-Union` vertritt bereits seit längerer Zeit Werte, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sind“, sagte Winkel dem „Spiegel“. Die Junge Union hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss bereits im Oktober 2021 während ihres Deutschlandtags gefasst. …

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Investor Deka fordert Wechsel an Bayer-Spitze

Die Sparkassenfondsgesellschaft Deka fordert einen raschen Wechsel an der Spitze des Pharmakonzerns Bayer. „Bayer benötigt eine neue strategische Ausrichtung, diese wird mit Werner Baumann nicht glaubwürdig umsetzbar sein“, sagte Ingo Speich, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei Deka, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ein rascher Wechsel an der Bayer-Spitze ist nötig.“ Seit 2016 habe der Bayer-Vorstandsvorsitzende Baumann den Aktionären …

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Schulze will feministische Entwicklungspolitik stärker fördern

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, die am Dienstag vorgestellt werden soll und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorab berichtet. Demnach soll im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik der Anteil der …

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Gewerkschaft fordert Bundespolizei in jedem Fernzug

Im gerade abgelaufenen Jahr dürfte laut Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn gestiegen sein. 2022 habe es im ersten bis dritten Quartal 2.325 Übergriffe auf DB-Mitarbeiter gegeben, nach 2.582 im ganzen Jahr 2021, sagte eine EVG-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist also davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Übergriffe aus 2022 …

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DAX nahezu unverändert – Öl deutlich teurer

Am Mittwoch hat der DAX minimal nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Nachmittag bewegte sich der DAX nach der Veröffentlichung von US-Konjunkturdaten kurz weiter ins Plus, schloss aber letztlich nahezu unverändert. Auch in den USA konnten die Nachrichten über überraschend stark gesunkene Einzelhandelsverkäufe den …

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Bulgarien lieferte heimlich Waffen und Diesel an Ukraine

Obwohl Bulgarien offiziell über Monate Waffenlieferungen an die Ukraine verweigerte, hat die Regierung in Sofia ab dem Frühjahr 2022 über Zwischenhändler die Lieferung von Diesel, Munition und Rüstungsgütern an die ukrainische Armee genehmigt und ermöglicht. Zeitweise deckte Bulgarien damit mehr als ein Drittel des ukrainischen Bedarfs. Das machen nun erstmals Recherchen der „Welt“ (Mittwochsausgabe) öffentlich. Demnach soll Kiew im April …

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Lemke will Wasserstrategie noch in diesem Quartal beschließen

Die Wasserstrategie der Bundesregierung soll noch vor Ende März vom Kabinett beschlossen werden. „Für Deutschland werde ich noch in diesem Quartal die Nationale Wasserstrategie ins Bundeskabinett einbringen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „In dieser Strategie werden wir alle Elemente bündeln, die für eine zukunftsfähige Wassernutzung im Kontext der Klimakrise notwendig sind.“ Lemke zeigte sich alarmiert über …

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Strack-Zimmermann will Ukrainer am Leopard-Panzer ausbilden lassen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem Hintergrund der geplanten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine auch eine vorsorgliche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ins Spiel gebracht. Es mache Sinn, „weitere ukrainische Soldaten zeitgleich am Leopard 2 auszubilden“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Wenn dieser Kampfpanzer benötigt werde, verliere man keine unnötige Zeit. Die FDP-Politikerin verwies …

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SPD-Papier skizziert europäische Industriestrategie

Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten. In einem als „Zeitenwende für Europas Industrie“ bezeichneten Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, skizziert die Bundestagsfraktion hierfür „Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie“. Das Papier soll Ende der Woche bei der Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden. „Die EU braucht …

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