Tag Archives: Strategie

Der Verfolgungsdruck auf Oppositionelle im In- und Ausland durch das Erdogan-Regime ist weiterhin hoch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. 58 Deutsche sitzen derzeit in der Türkei in Haft. 13 von ihnen, weil sie verdächtigt werden, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Zehn der 13 Inhaftierten wurden seit …

Trotz geplanter Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro beim Personal haben die Arbeitnehmervertreter des Autobauers Daimler Entlassungen ausgeschlossen. „Es wird keine Entlassungen geben“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Michael Brecht, der „Bild am Sonntag“. Es gehe um Sparmaßnahmen, „nicht um reinen Personalabbau“. Man könne die wirtschaftliche Situation „nicht negieren. Über die Änderung der Prozesse und Abläufe werden wir die nächsten Jahre …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, „ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen“. Die Bundesregierung renne den Problemen aber nur noch hinterher, „anstatt sie beständig und …

Deutsche Politiker reagieren besorgt auf die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Soldaten nach Libyen zu entsenden. „Russland und die Türkei versuchen die europäische Nachbarschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt – allen voran Frankreichs und Italiens – führt dazu, dass andere Entscheidungen treffen, die unsere Sicherheit und unsere Interessen unmittelbar betreffen“, sagte der …

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die französische Militäroperation „Barkhane“ in der Sahel-Zone abgelehnt. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Forc“ / CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium …

Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten …

Der Waldbeauftragte der Bundesregierung, Cajus Caesar (CDU), hat Bund, Länder und Kommunen dazu aufgefordert, neue Möglichkeiten schaffen, um die Aufforstung der Wälder im öffentlichen Besitz zu unterstützen. „Sie sollten zum Beispiel die Bundesbürger über freiwillige Spenden direkt an der Aufforstung des Staatswaldes beteiligen“, sagte Caesar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für 1.000 Euro könne man schon 1.000 Quadratmeter Wald pflanzen. …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. „Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Zwar seien 90 Prozent der Kommunen der Ansicht, dass Digitalisierung ein wichtiges Thema sei. „Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, haben wir vielerorts noch …

Der Waldbeauftragte der Bundesregierung, Cajus Caesar, fordert die Krankenkassen auf, die heilsame Wirkung des Waldes stärker für die Gesundheitsvorsorge und die Begleitung von Therapien einzusetzen. „Es ist erwiesen, wie hilfreich der Wald zur Vorbeugung und zur Behandlung von psychischen und körperlichen Erkrankungen ist“, sagte Caesar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Gesetzlichen Krankenkassen sollten die Arbeit von Waldpädagogen finanziell fördern …

Die Nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wird frühestens im nächsten Jahr beschlossen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Abstimmung und Finalisierung der Wasserstoffstrategie“, teilte das federführende Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit. „Einen konkreten Zeitpunkt für die Kabinettsbefassung“ könne man „noch nicht nennen.“ Auch die beteiligten Bundesministerien für Verkehr und für Forschung bestätigten den Zeitungen, dass es noch keinen …

Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue „Energieeffizienzstrategie 2050“ der Bundesregierung vor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung legt damit erstmals ein Energieeffizienzziel fest, ähnlich wie bei den Klimaschutzzielen. Die Strategie …