Tag Archives: Strategie

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“, ließ sich Ressortchef Robert Habeck (Grüne) zitieren. „Dazu passt, dass es in der Wirtschaft und …

33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert. Für die Union geht …

Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 28,9 Prozent gesichert, was Stimmrechten in Höhe von 29,7 Prozent entspricht“, sagte Deutschland-Chefin von MFE Katharina Behrends der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Sie ist auch Mitglied …

Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für …

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt greift Vonovia-Chef Rolf Buch scharf an für seine Aussage, zurzeit 60.000 Wohnungen nicht zu bauen. Dass Deutschlands größter Wohnungskonzern derzeit keine Neubauten baue, bedeute „eine Verschärfung der Bau-Krise“, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Vonovia macht der Nation gerade deutlich, welchen Einfluss der Konzern auf dem Wohnungsmarkt hat. Vonovia will, dass sich das Bauen …

In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. „Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, sodass der Export nach etwa Norwegen, Dänemark und die Niederlande ermöglicht wird und …

Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der diplomatischen Bemühungen angekündigt. „Wir haben heute darüber erneut gesprochen, wie wir insbesondere vor dem Winter unsere gemeinsame Ukraine-Hilfe noch enger miteinander verzahnen können, denn wir sehen, dass insbesondere das Zusammenspiel der Hilfe – sei es militärisch, …

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte Quent den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dahinter steht ein Zeitgeist, der für die Demokratie …

Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte etwas weniger Waren aus China importiert. Für eine Entwarnung, was kritische Abhängigkeiten betrifft, ist es jedoch zu früh, heißt es in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die am Freitag veröffentlicht wurde. Insgesamt sind die deutschen Exporte nach China im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent zurückgegangen, die Einfuhren …