Tag Archives: Streit

Versuchter Wahlbetrug: Trump zieht im Streit um Immunität vor Oberstes Gericht

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump zieht mit seinem Kampf um Immunität vor den Obersten Gerichtshof. Dies geschah, nachdem ein Bundesberufungsgericht entschieden hatte, dass er nicht immun gegen Klagen wegen seiner Handlungen während seiner Amtszeit ist. Das Urteil geht auf einen Fall zurück, in dem Trump beschuldigt wird, während einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2016 zu Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen zu haben. …

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Lindner ruft zu mehr Ambition bei Reformen auf

Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten verhärtet. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalition zu mehr Tempo und Ambition bei strukturellen Reformen zur Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen.

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