Streit

Deutschland

Europa-FDP verlangt ein Ende der Einreisebeschränkungen für Paare

Im Streit um Paare ohne Trauschein, die wegen der Corona-Regeln seit Monaten getrennt sind, steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst…

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Deutschland

Autofahrern drohen über eine Million weitere Fahrverbote

Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach…

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Deutschland

Meuthen begrüßt Kalbitz-Verzicht auf Brandenburger Fraktionsvorsitz

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat es begrüßt, dass Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef der Partei in Brandenburg ruhen lässt. „Ich…

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Deutschland

Thüringens Innenminister kritisiert Ramelows Alleingänge

Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Chef Georg Maier hat die Amtsführung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung…

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Deutschland

Scheuer mit Kompromissvorschlag zu Führerscheinentzug

Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht…

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News

Sparbeitrag der Lufthansa-Beschäftigten verzögert sich

Der Sparbeitrag der Lufthansa-Beschäftigten bleibt vorerst aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Unternehmensführung und Arbeitnehmervertreter verhandeln über…

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Deutschland

Gewerkschaft NGG: Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten klar regeln

Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)…

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Deutschland

Meuthen: Höcke „soll endlich für den Bundesvorstand kandidieren“

Im Machtkampf der AfD hat Parteichef Jörg Meuthen dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mangelnden Mut vorgeworfen. „Wenn Herr Höcke Bundespolitik…

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Berlin

Lambrecht: Berliner Mohrenstraße in Fritz-Bauer-Straße umbenennen

Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort. „Den Vorschlag…

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Deutschland

GroKo streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über…

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Deutschland

BSI-Präsident bei 5G-Sicherheit zuversichtlich

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm ist zuversichtlich, dass Deutschland ein „hohes Sicherheitsniveau bei…

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