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News zu Streit

Merz lehnt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat seine Partei davor gewarnt, im Streit um die Grundrente auf das SPD-Modell einzuschwenken. Merz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben): "Die Tür darf meines Erachtens nicht einen Spalt breit geöffnet werden für eine Grundrente, die sich nicht an strikter Bedürftigkeit orientiert. Denn dann ist der Weg …

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SPD streitet über Spitzenverdiener

Eine Illustration der SPD-Bundestagsfraktion zum Soli-Abbau mit Ausnahme für Spitzenverdiener sorgt für Streit unter Sozialdemokraten: Das Bild zeigt einen Anzugträger im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der quasi beim Nichtstun reich wird. "Die SPD sollte generell ihr Verhältnis zu den Leistungsträgern überdenken.", sagte der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, der selbst Unternehmer …

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Heil: GroKo verhandelt im Herbst über Betriebsrentner-Entlastung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. "Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Darüber werde man "im Herbst …

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Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und …

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Giffey: „Jammern bringt uns nicht weiter“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Aber Jammern bringt uns nicht weiter", sagte …

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taff Tag vom 21. August 2019

Das Bundeskabinett hat sich im Streit um des Solidaritätszuschlag auf einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz geeinigt. Dieses Thema und weitere Meldungen gibt es im taff Tag.

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Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt Italiens

Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte." Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und …

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