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News zu Streit

Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium …

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Linken-Chefin will keinen Streit bei Fraktionsvorsitzendenwahl

Linken-Chefin Katja Kipping will keinen Streit bei der Fraktionsvorsitzendenwahl am Dienstagnachmittag. "Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird", sagte Kipping am Dienstag im RBB-Inforadio. "Nicht, dass es zu einer …

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Lambsdorff: Kramp-Karrenbauer setzt falsche Prioritäten

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, …

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Etwas Widerstand gegen Grundrenten-Einigung im CDU-Bundesvorstand

Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die …

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Laschet nennt Grundrenten-Kompromiss „gute Lösung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet. "Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit …

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Bundestagsvize Roth: AfD „missbraucht“ den Bundestag

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte …

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BDI warnt vor Blackouts durch schleppenden Stromnetzausbau

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den schleppenden Ausbau der deutschen Infrastruktur kritisiert und vor schwerwiegenden Folgen vor allem im Energiebereich gewarnt. "Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade Mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht …

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GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder …

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