Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass …
Jetzt lesen »Tag Archives: Strompreise
Wirtschaftsweise Grimm für Verlängerung der Energiepreisbremsen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Verlängerung der aktuell geltenden Gas- und Strompreisbremsen gefordert und vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im Winter gewarnt. „Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen …
Jetzt lesen »CDU-Wirtschaftsrat für Senkung der Stromsteuer für Industrie
Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinkt“, heißt es in einem Positionspapier des Rats zur …
Jetzt lesen »Strompreise: FDP will „Eigenstrom-PPAs“ für kleinere Betriebe
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler möchte kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie ihre Netzentgelte stark senken. Mittelständische Betriebe sollen über standardisierte Produkte leichter Zugang zu sogenannten „Power Purchase Agreements“ (PPA) erhalten, also direkten Strom-Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und Industriebetrieben, berichtet die FAZ (Samstagausgabe). Das Konzept ist eine Alternative zu dem von Wirtschaftsminister eingebrachtem …
Jetzt lesen »DIHK sieht Vertrauenskrise zwischen Unternehmen und Politik
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es entschlossenes Handeln, echte Beschleunigungen bei den Verfahren …
Jetzt lesen »Verdi spricht sich gegen reinen Industriestrompreis aus
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, spricht sich gegen einen reinen Industriestrompreis aus. Er könne den politischen Akteuren davon „nur abraten“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es hätte „enorme Sprengkraft“, wenn ein Bürger, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade so über die Runden komme, für seinen Strom 35 Cent die Kilowattstunde zahle, während die Großindustrie mittels staatlicher Subventionen nur …
Jetzt lesen »Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen seine Fraktion
Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest. „Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau …
Jetzt lesen »FDP weist SPD-Vorschlag zu „Transformationsstrompreis“ zurück
Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Nur eine Branche in den Blick zu nehmen, missachte die insgesamt schwierige Lage in der Wirtschaft, kritisierte er. „Die Energiepreise sind für …
Jetzt lesen »417 Millionen Euro „Überschusserlöse“ im Energiemarkt abgeschöpft
Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte „Überschusserlös“ von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitagabend erstmals entsprechende Zahlen für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023 mit. Im Rahmen der „Überschusserlösabschöpfung“ wurde ein Teil der Gewinne von Anlagenbetreibern kassiert, die einen bestimmten Betrag überschreiten, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Die Rede war …
Jetzt lesen »SPD-Fraktionsvize will Industriestrompreis an Bedingungen knüpfen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. „Schon heute drücken die Erneuerbaren den Strompreis – in Zukunft noch viel mehr“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Derzeit treiben Gas und Kohle aber noch die Strompreise – darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter …
Jetzt lesen »Wirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem Strom
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann …
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