Stichwort zu Strukturreformen

Grüne und FDP kritisieren Lauterbach-Vorstoß zur Organspende

In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, hatte Lauterbach vergangene Woche gesagt. Gemeint war das vor knapp drei Jahren beschlossene Organspende-Gesetz, das zu mehr Aufklärung und einer höheren Spendenbereitschaft in Deutschland beitragen sollte. Der Bundestag, so der Wunsch Lauterbachs, solle nun erneut über eine Widerspruchslösung abstimmen. „Ein Gesetz für …

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CSU will Wohnort der Eltern als Geburtsort zulassen

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ampelkoalition aufgefordert, künftig als offiziellen Geburtsort wahlweise den Wohnort der Eltern zuzulassen, um so eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Klinikreform zu erreichen. In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schreibt Pilsinger, die Schließung von Geburtsstationen führe in den betroffenen Gemeinden oftmals zu sehr emotionalen Debatten, weil es dann keine Neubürger …

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Grüne fordern Sofortmaßnahmen gegen Gesundheitskrise

Die Grünen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgerufen, mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen gegen fehlende Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen „4-Punkte-Krisenplan zur Verbesserung der Akutversorgung von Kindern“, den die Gesundheitspolitiker der Grünen um den Abgeordneten Janosch Dahmen verfasst haben. Demnach sollen Apotheker fehlende Medikamente zur Behandlung akuter Atemwegserkrankungen eigenständig und ohne …

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Grüne fordern Soforthilfe für Kliniken wegen Kostenexplosion

Die Grünen fordern von Bund und Ländern, den Krankenhäusern bei der Bewältigung steigender Energiekosten und hoher Inflation rasch zu helfen. „Ohne ein umfassendes Maßnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach fordern die Fachpolitiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen einen sofortigen Energiekostenausgleich durch …

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FDP für Sender-Zusammenlegung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert als Konsequenz aus dem Fall Schlesinger mehr Compliance, eine Zusammenlegung von Sendern und eine Rückbesinnung auf Informationsinhalte. „Wir brauchen einen klaren Fokus auf das, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Das sei, für die Breite der Gesellschaft Information und Bildung bereitzustellen. „Und nicht die fünfte royale Hochzeit, oder irgendwelche Fußballspiele, die man …

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Bundesärztekammer gegen Honorarkürzungen wegen Kassendefizit

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat sich gegen Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gewandt, zur Deckung des Krankenkassendefizits Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung vorzunehmen. Ohne die „hochengagierte“ Arbeit der Ärzte wie auch anderer Gesundheitsberufe in Kliniken und Praxen wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich, sagte er am Donnerstag. „Bund und Länder haben sich in dieser Krise immer zu einhundert Prozent auf die …

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Bund will GKV-Milliarden-Defizit im kommenden Jahr ausgleichen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer umfassenden Struktur- und Finanzreform das 17 Milliarden Euro schwere Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgleichen. Das kündigte er am Freitagnachmittag an. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet worden. „Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit. Deshalb müssen alle Beteiligten einen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten“, …

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Widerstand gegen Verschiebung der CDU-Frauenquote-Entscheidung

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder abzusagen. Damit wandten sie sich auch gegen eine vom CDU-Wirtschaftsflügel beantragte Mitgliederbefragung zu dem Thema. „Ich werbe für eine Frauenquote und halte es für richtig und wichtig, dass der Bundesparteitag hier ein klares Zeichen …

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Mittelstand will bundesweiten Pandemie-Krisenstab im Kanzleramt

Der deutsche Mittelstand fordert angesichts steigender Corona-Neuinfektionszahlen neue Konzepte von der Bundespolitik. In einem Forderungspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, plädiert der Unternehmerverband unter anderem für bundeseinheitliche Maßnahmen. „Das föderale System Deutschlands hat sich in der Pandemie durch ein hohes Maß an Dysfunktionalität ausgezeichnet“, heißt es in dem Schreiben des Beirats Gesundheit/Mittelstand, …

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Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den …

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Ministerpräsident Conte: Italien sicheres Reiseland

Ungeachtet der leicht ansteigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen ist Italien nach Überzeugung von Ministerpräsident Giuseppe Conte für deutsche Urlauber ein sicheres Reiseland. Gerade die am Mittwoch von seinem Kabinett beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen wie die sofortige Einführung der Maskenpflicht auch im Freien zeigten, „dass wir im Umgang mit dem Virus nicht nachlässig werden“, sagte der italienische Ministerpräsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). …

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