Tag Archives: Strukturreformen

Wirtschaftsweise Grimm erwartet „Stagnationsphase“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als Wachstumshindernis gegeißelt. „Wir sind erst einmal in einer Stagnationsphase. Dabei würde ich nicht überbewerten, ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Fakt ist: In einer Phase mit sehr …

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Rufe nach Konjunkturprogramm stoßen in SPD auf Widerstand

Die Forderung nach einem Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbeln und ihr helfen soll, sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen, stößt in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Verena Hubertz, hat die Forderung der Grünen nach einer „Investitionsagenda“ zurückgewiesen und erklärt, dass „das beste Rezept eine aktive Industriepolitik ist und bleibt, die die Wirtschaft bei …

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Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) „Geschieht dies nicht, werden wir als Parlamentsfraktionen im …

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OECD erwartet 2023 nur geringes Wirtschaftswachstum in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergab. Für das laufende Jahr wird demnach eine leichte Zunahme des BIP um 0,3 Prozent sowie für 2024 um 1,3 Prozent prognostiziert. Die OECD lobte …

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Ampel-Verteidigungspolitiker begrüßen Pistorius` Strukturreformen

Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition haben sich positiv über Strukturreformen geäußert, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Berichten zufolge plant. „Es ist richtig, dass der Minister die Versäumnisse der Vergangenheit nun in hohem Tempo aufarbeitet“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dabei habe Pistorius ihre volle Unterstützung. „Wir brauchen im Verteidigungsministerium eindeutig weniger Häuptlinge.“ Die aktuelle Personallage sei …

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Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den …

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Arbeitgeber weisen Forderung nach „Vier-Tage-Woche“ zurück

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat der Forderung der IG Metall nach kürzeren Arbeitszeiten wegen der Coronakrise eine Abfuhr erteilt. „Die deutsche Wirtschaft erleidet gerade einen riesigen Produktivitätsschock. Eine Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich verschärft diesen Schock noch. Wir werden die Krise nur überwinden, wenn wir mit mehr Arbeit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen“, sagte Kampeter der „Frankfurter …

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Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage

Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften „insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen.“ Sie …

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Griechischer Premier: Deutschland sollte Fiskalpolitik lockern

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wünscht sich von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. „Eine maßvolle und gezielte fiskalische Lockerung würde Ihrem Land helfen, wenn ich beispielsweise an den Zustand der Infrastruktur in Deutschland denke. Und sie würde Europa helfen“, sagte der seit Juli amtierende Regierungschef dem „Handelsblatt“. Die Geldpolitik habe ihre Grenzen erreicht, die Zinsen seien auf Niedrigständen oder negativ. Deshalb …

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Lagarde will EZB neu ausrichten

Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, will die tiefe Spaltung in der Währungsbehörde überwinden. „Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen“, sagte Lagarde dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man sollte sich jetzt darauf konzentrieren, wie man künftig wieder eine gemeinsame Linie finden könne. Ein umfangreiches Programm des noch amtierenden EZB-Präsidenten Mario …

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Ukraines Präsident warnt Merkel vor Nord Stream 2

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. „Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird“, sagte Selenskyj der „Bild-Zeitung“. Man werde auch „bei den tiefgreifenden Strukturreformen, die wir ins Leben rufen, …

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