Stichwort zu Sturm

Mützenich: „Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“

Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“ Finanzminister …

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Welche Versicherungen benötigen Betriebe?

Selbständige und Unternehmen stehen im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit vor vielen Fragen rund um den richtigen Versicherungsschutz. Der gewerbliche Versicherungsmarkt ist teilweise unübersichtlich. Betriebe haben die Wahl zwischen verschiedenen Assekuranzen, zahlreichen Versicherern und unzähligen Tarifmodellen. Hier den Überblick zu behalten und sinnvolle Risikovorsorge zu betreiben, ist nicht einfach. Welche Risiken sind zu beachten? Jedes Unternehmen ist allgemeinen betrieblichen und elementaren …

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272 Ermittlungen nach versuchtem Sturm auf Reichstag

Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Damals hatten etwa 400 Menschen die …

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GroKo streitet um Bundespolizeigesetz

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die CDU/CSU-Fraktion „mit dem Bundespolizeigesetz erneut ein Sicherheitsgesetz von der Tagesordnung nimmt, ist für mich …

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Biden als 46. Präsident der USA vereidigt

US-Präsident Joe Biden ist im Amt. Um etwa 11:50 Uhr US-Ostküstenzeit (17:50 Uhr deutscher Zeit) legte Biden seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab. In seiner folgenden Ansprache legte der vereidigte Präsident den Fokus auf den Wert der Demokratie und die Notwendigkeit, diese zu verteidigen. Er warb für mehr Zusammenhalt und Durchhaltevermögen, auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. …

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Grüne: US-Kapitolsturm Blaupause für Vergleichbares in Deutschland

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. „Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Doch eine „schlüssige Gesamtstrategie“, wie gegen diese „neuen Formen der Bedrohung von …

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Terror-Experte erwartet weitere Gewalt in den USA

Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King`s College ist überzeugt, dass der Sturm auf das Kapitol in Washington Ausgangspunkt einer gewalttätigen Entwicklung in den USA sein wird. „Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird“, sagte der Politologe ntv.de. „Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus …

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Justizministerin will Internetplattformen schärfer regulieren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Hintergrund …

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Röttgen erwartet nach Chaos in Washington weltweite Auswirkungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. „Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist“, sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. „Das Verächtlichmachen der Institutionen durch die AfD zielt darauf ab, die Demokratie in diesem …

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Bahn will beim Super-Sparpreis hart bleiben – Keine neue Kulanz

Die Deutsche Bahn will trotz des Appells von Bund und Ländern vom Sonntag, wegen Corona auf Reisen aller Art zu verzichten, keine neue Kulanzregel für bereits gekaufte Tickets einführen. „Die geltenden Stornoregelungen bleiben bestehen“, sagte ein Bahn-Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Die Bahn empfehle schließlich seit dem Frühjahr aktiv die Buchung stornierbarer Angebote, so der Bahn-Sprecher weiter. „Super-Sparpreis-Tickets sind leider von …

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