News zu Subvention

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei ein „schützenswertes Prinzip“, könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und …

Staatliche Behörden und Unternehmen gehören noch immer zu den größten Kunden von neuen Diesel-Pkw. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Privatkunden dagegen verzichten immer mehr auf die von Fahrverboten und Wertverlust betroffenen Fahrzeuge. Der Auswertung zufolge haben aktuell …

Das Baukindergeld ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Subvention für besserverdienende Eltern. Laut einer Studie des Instituts, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorab berichtet, profitieren einkommenstarke Haushalte in besonderem Maße vom Baukindergeld, das die schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt 2018 starten wird. Nach der …

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung der Koalition beim Baukindergeld als „fehlgeleitete Subvention“ kritisiert. „Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagte Butterwegge der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen.“ Diese führe zu Mitnahmeeffekten. „Man erreicht damit gerade nicht …

Im Streit um die Finanzierung des neuen Baukindergelds haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, wollen sie neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien einführen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Für eine vierköpfige …

Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. „Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Präsentation der Haushaltspläne am 2. Mai durch die EU-Kommission. 70 Prozent Europas seien ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes sei …

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (Grüne), sieht „viele falsche Freunde“ der Autoindustrie in der Bundesregierung. Union und SPD „standen in Sachen emissionsfreie Mobilität viel zu lang auf der Innovationsbremse“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er hingegen wolle „die ökologische Modernisierung der deutschen Automobilwirtschaft, damit …

Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin erklärt das Ministerium, dass es …