Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem…
WeiterlesenSubvention
Der Begriff Subvention kommt vom lat. subvenire = „zu Hilfe kommen“. Die Definition des Begriffes Subvention ist zwischen Juristen und Ökonomen umstritten. Eine Legaldefinition findet man immerhin z. B. in § 264 Abs. 7 StGB zum Subventionsbetrug.
Sozialstaatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, BAföG oder Rentenzuschüsse sind demgemäß juristisch keine Subventionen.
Eine international verbindliche Definition des Subventionsbegriffes gibt es indessen nicht. Eine solche wäre aber notwendig und wünschenswert, um eine klare Abgrenzung zum Dumping vornehmen zu können, das als „Preisdiskriminierung zwischen nationalen Märkten“ oder als „das Verbringen von Waren eines Landes auf den Markt eines anderen Landes unter ihrem normalen Wert“ definiert wird.
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), fordert, die steigenden Preise durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie…
WeiterlesenDie Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen einer Regierungsbildung Subventionen, die als klimaschädlich angesehen werden, zu überprüfen und…
WeiterlesenDie FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese…
WeiterlesenDie Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) spricht sich gegen den Weg aus, den Deutschland bei der Mobilitätswende eingeschlagen hat. „Wir…
WeiterlesenZwei Milliarden Dollar will Bill Gates in den kommenden fünf Jahren in Start-ups und andere Projekte gegen Klimawandel investieren. Es…
WeiterlesenIm Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung an die Seite des Bonner…
WeiterlesenIn Ostdeutschland muss jeder vierte Minijobber (24,9 Prozent) im Alter von 25 bis 55 Jahren seine Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken,…
WeiterlesenBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Seuchenschutzpolitik zur Bekämpfung des Coronavirus weiterhin zu großer Vorsicht gemahnt und das…
WeiterlesenIm Kampf gegen die Corona-Krise hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen gemeinsame Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen. „Wir sind alle…
WeiterlesenDem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus…
Weiterlesen