News zu Subvention

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb Deutschlands tanken, sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man wolle auch nicht, dass jemand irgendwo Kerosin tanke und …

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Vom Klimakabinett erwarte ich, dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder …

Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen …

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der …

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei aufgerufen, sich geschlossen hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu stellen. "Altmaier macht im Wirtschaftsministerium CDU-Politik, und ich erwarte, dass sich jetzt die ganze CDU um ihn schart", sagte Hans der "Welt". Zuvor hatten mehrere Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an Altmaier geübt. "Niemand steht …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet eine Förderung von Elektroautos bis Ende des nächsten Jahrzehnts. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) verwies er auf die milliardenschweren Investitionsentscheidungen der deutschen Autokonzerne zur Erreichung der strengen EU-Emissionswerte für Pkws und Lastwagen, die sie erreichen wollen, indem sie mehr Elektroautos bauen und verkaufen. "Der …

Die Energiekonzerne Vattenfall und BayWa wollen auf den Flächen der Braunkohle-Tagebaue Photovoltaik- und Windparks in industriellem Maßstab errichten. Man sei "in der Lage, ab 2020 Solar- und Windprojekte im Kraftwerksmaßstab in Deutschland umzusetzen – und das zu rein marktwirtschaftlichen Bedingungen, ohne jegliche Subvention", sagte BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz dem "Handelsblatt" …

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei ein "schützenswertes Prinzip", könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und …

Staatliche Behörden und Unternehmen gehören noch immer zu den größten Kunden von neuen Diesel-Pkw. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Privatkunden dagegen verzichten immer mehr auf die von Fahrverboten und Wertverlust betroffenen Fahrzeuge. Der Auswertung zufolge haben aktuell …

Das Baukindergeld ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Subvention für besserverdienende Eltern. Laut einer Studie des Instituts, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorab berichtet, profitieren einkommenstarke Haushalte in besonderem Maße vom Baukindergeld, das die schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt 2018 starten wird. Nach der …

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung der Koalition beim Baukindergeld als "fehlgeleitete Subvention" kritisiert. "Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Butterwegge der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen." Diese führe zu Mitnahmeeffekten. "Man erreicht damit gerade nicht …