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News zu Subvention

Der Begriff Subvention kommt vom lat. subvenire = „zu Hilfe kommen“. Die Definition des Begriffes Subvention ist zwischen Juristen und Ökonomen umstritten. Eine Legaldefinition findet man immerhin z. B. in § 264 Abs. 7 StGB zum Subventionsbetrug.
Sozialstaatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, BAföG oder Rentenzuschüsse sind demgemäß juristisch keine Subventionen.
Eine international verbindliche Definition des Subventionsbegriffes gibt es indessen nicht. Eine solche wäre aber notwendig und wünschenswert, um eine klare Abgrenzung zum Dumping vornehmen zu können, das als „Preisdiskriminierung zwischen nationalen Märkten“ oder als „das Verbringen von Waren eines Landes auf den Markt eines anderen Landes unter ihrem normalen Wert“ definiert wird.

Rukwied: Berlin muss EU-Agrarbudget vor Sparplänen verteidigen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. „Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Präsentation der Haushaltspläne am 2. Mai durch die EU-Kommission. 70 Prozent Europas seien ländlicher Raum und Rückgrat des ländlichen Raumes sei …

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Özdemir sieht Union und SPD als „falsche Freunde“ der Autoindustrie

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (Grüne), sieht „viele falsche Freunde“ der Autoindustrie in der Bundesregierung. Union und SPD „standen in Sachen emissionsfreie Mobilität viel zu lang auf der Innovationsbremse“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er hingegen wolle „die ökologische Modernisierung der deutschen Automobilwirtschaft, damit …

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Bundesregierung: Klimaschädliche Subventionen kein Thema

Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin erklärt das Ministerium, dass es …

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Steuerliche Forschungsförderung würde sechs Milliarden Euro kosten

Die Industrie macht Druck auf die Jamaika-Verhandler, die seit Langem versprochene steuerliche Forschungsförderung tatsächlich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und in dieser Legislaturperiode einzuführen. „Wir reden über die steuerliche Forschungsförderung seit fast zehn Jahren und schon zweimal stand sie im Koalitionsvertrag“, sagte Gerd Romanowski, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), …

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FDP-Chef Lindner warnt vor Kohleausstieg

Vor den nächsten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Vorstellungen der Grünen zum Kohleausstieg als unrealistisch kritisiert. Die Liberalen hätten Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei „nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom …

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FDP-Chef Lindner will Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer

Vor der zweiten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner seine steuerpolitischen Forderungen konkretisiert. „Ich halte es für eine lohnende Aufgabe, eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzurichten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Ökonomen „sollten einen Vorschlag machen …

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FDP will Subventionen kürzen und Privatisierung vorantreiben

Mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil will die FDP im Schlussspurt des Wahlkampfs punkten: In einem Acht-Punkte-Programm mit dem Titel „Agile Wirtschaftspolitik“ streben die Liberalen vor allem den Abbau von Subventionen an und wollen einen Privatisierungsbeirat einrichten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag). „Wir müssen verzerrende und wachstumshemmende Subventionen abbauen. Sie lenken in …

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Subventionen des Bundes steigen kräftig

Die Subventionen des Bundes sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden im Jahr 2018 rund 25,2 Milliarden Euro betragen: Gegenüber 2015 ist das ein Anstieg um 4,3 Milliarden Euro, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums, den das Bundeskabinett am 23. …

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